In den letzten Wochen mussten wir in Hamburg leider Abschied von engagierten Genossinnen und Genossen nehmen. Am 21. September verstarb Robert Jarowoy aus dem Bezirksverband Hamburg-Altona. Er kämpfte gegen Privatisierungen von öffentlichen Eigentum, war Aktivist, Betriebsrat und sogar Krimi-Autor. Genauso trauern wir um unsere Genossin Christine Wolfram aus dem Bezirksverband Hamburg-Wilhelmsburg. Sie war eine Macherin, die sich für eine bessere Zukunft einsetzte, im Fachbereich des Jugendhilfeausschusses, als ehrenamtliche Richterin im Sozialgericht oder als Personalrätin. Christine und Robert werden uns schmerzlich fehlen.

Wer bei mir Opposition bestellt, bekommt sie auch. Der Tagesspiegel berichtet über meine Twitter-Duelle zu Cum-Ex mit dem Staatssekretär von Olaf Scholz: „Fabio De Masi ist linker Verteidiger beim FC Bundestag. Aber eigentlich gibt der Fraktionsvize der Linken gerade den Spielmacher in einer Affäre, die den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz noch in Bedrängnis bringen könnte.“.

Der Verzicht auf die Cum-Ex-Tatbeute der Warburg-Bank war ein Verstoß gegen EU-Recht. NDR, die ZEIT, die Süddeutsche Zeitung, die Augsburger Allgemeine und die TAZ berichten über ein von mir beauftragtes Gutachten und den Krach in der GroKo zu Cum-Ex.

Ich habe mich als einer der Ersten in der Linken zum Terrorakt in Frankreich deutlich geäußert. Auch der Mord von Dresden von einem überwachten Islamisten bewegt viele Menschen. Nicht verschwiegen werden darf dabei, dass der Westen in Syrien Islamisten hochgerüstet hat. Kevin Kühnert und Dietmar Bartsch haben sich nun kritisch zur Stille Mancher in der politischen Linken zum Thema Islamismus geäußert. 

Es ist sinnvoll, wenn Corona-Hilfen in das Jahr 2021 verlängert werden. Für viele Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen geht die Corona-Krise im Winter erst richtig los, weil die Rücklagen aufgebraucht sind und das Saisongeschäft vorbei ist. Aber: Die Soforthilfen der Bundesregierung sind falsch aufgezogen. Nur 30% der Mittel wurden abgerufen – das geht aus der Antwort auf meine Anfrage hervor. Die Hilfen gehen an der Realität vieler Selbständiger vorbei. Es braucht auch Hilfe zum Lebensunterhalt! Reuters und zahlreiche Medien berichten.

In den vergangenen Wochen haben unzählige Aktive in Hamburg insgesamt über 14.000 Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Privatisierung von städtischen Grundstücken und Wohnungen gesammelt. Nun soll sich die Hamburger Regierung den Forderungen anschließen. Wenn nicht, soll die Initiative den nächsten Schritt zum Volksbegehren gehen. Dazu werden dann über 80.000 Stimmen fällig. Macht mit! 

Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist wichtig. Es ist gut, dass Berlin mit engagierten Staatsanwälten durchgreift und Instrumente wie Vermögensabschöpfung (z.B. die Beschlagnahme von Immobilien) nutzt. Aber könnten sie bei der CDU Berlin auch gleich mal eine Alkoholkontrolle machen? Und wer verhindert eigentlich ein Register der wahren Eigentümer von Immobilien und Briefkastenfirmen? DER SPIEGEL berichtet über meine Reaktion auf eine schräge CDU-Aktion.

Ohne Lamborghini, aber mit Substanz: Masterplan gegen Geldwäsche.

Der Wirecard-Skandal wäre viel früher aufgeflogen, wenn die Finanzaufsicht Anfang 2019 die Informationen eines Hinweisgebers ernster genommen hätte. Das zeigen neue Recherchen des Stern.

Eine schriftliche Anfrage von mir zeigt, dass die Bundesregierung den Vorstoß von Indien und Südafrika nicht unterstützt, COVID19-Impfstoffe von WTO-Patentregeln auszunehmen. Dies war bereits in den 1990er Jahren ein harter Konflikt der Treatment Action Campaign mit US-Pharma-Multis bei der HIV-Therapie. Mehr auf Facebook.