Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Oktober 2020 II

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich gratuliere den neuen Landesvorsitzenden der LINKEN Hamburg, Zaklin Nastic und Keyvan Taheri. Wir trauern um Robert Jarowoy und Christine Wolfram.

In diesem Newsletter geht es um Cum-Ex, Wirecard, islamistischen Terror, Soforthilfen, Clan-Kriminalität und Alkoholtests, Profite mit Impfstoffen und die Volksinitiative gegen Profite mit Boden und Miete.

Meine Veranstaltung am 13.11. in München zum „Finanzkrimi made in Germany - Wirecard“ wird voraussichtlich durch einen Live-Stream ersetzt oder im Frühjahr nachgeholt. Am 17.11. werde ich beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung unter anderem mit dem Präsident der Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, und Vertretern von Großbanken über die Regulierung der Finanzmärkte streiten.

Euer

Fabio

Trauer um Robert und Christine

In den letzten Wochen mussten wir in Hamburg leider Abschied von engagierten Genossinnen und Genossen nehmen. Am 21. September verstarb Robert Jarowoy aus dem Bezirksverband Hamburg-Altona. Er kämpfte gegen Privatisierungen von öffentlichen Eigentum, war Aktivist, Betriebsrat und sogar Krimi-Autor. Genauso trauern wir um unsere Genossin Christine Wolfram aus dem Bezirksverband Hamburg-Wilhelmsburg. Sie war eine Macherin, die sich für eine bessere Zukunft einsetzte, im Fachbereich des Jugendhilfeausschusses, als ehrenamtliche Richterin im Sozialgericht oder als Personalrätin. Christine und Robert werden uns schmerzlich fehlen.

Tagesspiegel über mein Duell mit dem Staatssekretär von Olaf Scholz

Wer bei mir Opposition bestellt, bekommt sie auch. Der Tagesspiegel berichtet über meine Twitter-Duelle zu Cum-Ex mit dem Staatssekretär von Olaf Scholz: „Fabio De Masi ist linker Verteidiger beim FC Bundestag. Aber eigentlich gibt der Fraktionsvize der Linken gerade den Spielmacher in einer Affäre, die den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz noch in Bedrängnis bringen könnte.“.

Cum-Ex: Hamburgs Steuergeschenk an Warburg war verbotene Beihilfe

Der Verzicht auf die Cum-Ex-Tatbeute der Warburg-Bank war ein Verstoß gegen EU-Recht. NDR, die ZEIT, die Süddeutsche Zeitung, die Augsburger Allgemeine und die TAZ berichten über ein von mir beauftragtes Gutachten und den Krach in der GroKo zu Cum-Ex.

Religiösen Terror bekämpfen

Ich habe mich als einer der Ersten in der Linken zum Terrorakt in Frankreich deutlich geäußert. Auch der Mord von Dresden von einem überwachten Islamisten bewegt viele Menschen. Nicht verschwiegen werden darf dabei, dass der Westen in Syrien Islamisten hochgerüstet hat. Kevin Kühnert und Dietmar Bartsch haben sich nun kritisch zur Stille Mancher in der politischen Linken zum Thema Islamismus geäußert. 

Corona-Hilfen müssen ausgeweitet werden

Es ist sinnvoll, wenn Corona-Hilfen in das Jahr 2021 verlängert werden. Für viele Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen geht die Corona-Krise im Winter erst richtig los, weil die Rücklagen aufgebraucht sind und das Saisongeschäft vorbei ist. Aber: Die Soforthilfen der Bundesregierung sind falsch aufgezogen. Nur 30% der Mittel wurden abgerufen – das geht aus der Antwort auf meine Anfrage hervor. Die Hilfen gehen an der Realität vieler Selbständiger vorbei. Es braucht auch Hilfe zum Lebensunterhalt! Reuters und zahlreiche Medien berichten.

Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete"

In den vergangenen Wochen haben unzählige Aktive in Hamburg insgesamt über 14.000 Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Privatisierung von städtischen Grundstücken und Wohnungen gesammelt. Nun soll sich die Hamburger Regierung den Forderungen anschließen. Wenn nicht, soll die Initiative den nächsten Schritt zum Volksbegehren gehen. Dazu werden dann über 80.000 Stimmen fällig. Macht mit! 

Clan-Kriminalität & Alkoholkontrolle

Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität ist wichtig. Es ist gut, dass Berlin mit engagierten Staatsanwälten durchgreift und Instrumente wie Vermögensabschöpfung (z.B. die Beschlagnahme von Immobilien) nutzt. Aber könnten sie bei der CDU Berlin auch gleich mal eine Alkoholkontrolle machen? Und wer verhindert eigentlich ein Register der wahren Eigentümer von Immobilien und Briefkastenfirmen? DER SPIEGEL berichtet über meine Reaktion auf eine schräge CDU-Aktion.

Ohne Lamborghini, aber mit Substanz: Masterplan gegen Geldwäsche.

Olaf Scholz und Wirecard: Schuld sind immer die anderen

Der Wirecard-Skandal wäre viel früher aufgeflogen, wenn die Finanzaufsicht Anfang 2019 die Informationen eines Hinweisgebers ernster genommen hätte. Das zeigen neue Recherchen des Stern.

Wirecard: Merkel wurde schon vor China-Reise gewarnt

Kürzlich hatten Abgeordnetenwatch.de und Spiegel über die interne Korrespondenz von Kanzleramt und Finanzministerium zu Wirecard berichtetet. Aus den Dokumenten geht unter anderem hervor, dass Mitarbeiter des Kanzleramtes noch vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Merkel vor Wirecard warnten.

Schlecht für mich: Ich hätte diesen Scoop selber landen können. Das Kanzleramt konnte aber seit 22. September nicht an meine Bundestagsadresse zustellen. Dies sei offenbar nicht möglich, weil in der Poststelle des Bundestages niemand den Empfang abzeichnete. Alle Dokumente findet Ihr nun hier zum Download.

COVID-19-Impfstoffe: Nicht nur für die Reichen

Eine schriftliche Anfrage von mir zeigt, dass die Bundesregierung den Vorstoß von Indien und Südafrika nicht unterstützt, COVID19-Impfstoffe von WTO-Patentregeln auszunehmen. Dies war bereits in den 1990er Jahren ein harter Konflikt der Treatment Action Campaign mit US-Pharma-Multis bei der HIV-Therapie. Mehr auf Facebook.

 

Termine

30.10.2020, Erfurt: DIE LINKE Parteitag

13.11.2020, München: Wirecard: Finanzkrimi made in Germany?

17.11.2020, Berlin: 14. Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung 

 

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen. Die WirtschaftsWoche schreibt über Fehler der bayerischen Behörden bei Wirecard und das Handelsblatt über schmutziges Geld im Profifußball. Viele weitere Themen findet Ihr auf meiner Webseite.

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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