Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Oktober 2020 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wer bei mir Opposition bestellt, bekommt sie auch! 

In diesem Newsletter findet Ihr mein großes Interview zur Cum-Ex-Affäre von Olaf Scholz im Hamburger Abendblatt, Sahra Wagenknecht bei Markus Lanz zu meiner Zukunft, meine Auftritte im Bundestag zu Schuldenbremse, Vermögensabgabe, Cum-Ex & Co, meine TV-Auftritte zum Wirecard-Untersuchungsausschuss, den Enkeltrick mit Friede Springer sowie die Presseschau mit vielen weiteren Themen.  

In Hamburg diskutierte ich bei ver.di kürzlich mit Solo-Selbstständigen über ihre Nöte in der Corona-Krise. Es ist weltfremd, dass man Selbständigen keine echte Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Gleichzeitig werden die Mittel aus den Soforthilfe-Paketen nicht abgerufen, weil die Bedingungen zu streng sind. Hier muss die GroKo dringend nachbessern. Zudem diskutierte ich mit der Diakonie über ein dringend nötiges Lieferkettengesetz, um die Verletzung von Menschenrechten in der Produktion zu ahnden. Außerdem kam ich nach langer Pause durch die Corona-Beschränkungen wieder mit Aktiven im Ledigenheim zusammen, die in und außerhalb der LINKEN engagiert sind, und Interesse haben, sich politisch zu engagieren . 

Meine nächsten Termine: Im November werde ich am 13.11. in München über den Wirecard-Finanzkrimi sprechen und am 17.11. mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin debattieren.  

Euer

Fabio

 

Sahra Wagenknecht bei Markus Lanz

Ich bin hundert Mal gefragt worden. Daher ist es gut, dass es jetzt auch öffentlich ist: Ich kandidiere nicht als Parteichef der LINKEN. Meine Kraft gilt bis zuletzt der Aufklärung von Finanzskandalen.

 

Hamburger Abendblatt: “Wer bei mir Opposition bestellt, bekommt sie auch”

Mit dem Hamburger Abendblatt sprach ich über das Alster Gate von Olaf Scholz rund um die Warburg Bank. Daneben ging es auch um die Ausrichtung der LINKEN und Abschiede aus der Politik. Wir dürfen das Interview nur in Auszügen dokumentieren. Auch RTL hat das Interview hier in der Berichterstattung aufgegriffen.

 

Rede: Milliardäre besteuern statt Kürzungshammer

Wenn die GroKo an der Schuldenbremse festhält, muss sie sich auch ehrlich machen und sagen, wer nach der Wahl zur Kasse gebeten wird: Die Leute, die den Laden am Laufen halten? Die Pflegekräfte oder Kassiererinnen? Oder die Quandts und Klattens, die in der Krise hunderte Millionen Euro mit Dividenden aus BMW gezogen haben? Ich finde: Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Milliardäre mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen und einen echten Schutzschirm für Selbstständige. Amazon & Co müssen gerecht besteuert werden. Cum-Ex-Gangster dürfen nicht ungeschoren davonkommen!

 

Start des Wirecard-Untersuchungsausschuss

Wie kann es sein, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz eines Unternehmens verschwinden, ohne dass die Finanzaufsicht etwas mitbekommt? Mein Statement im ZDF Morgenmagazin zum Start des Wirecard-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. 

Ebenfalls im ZDF Heute-Journal: Ein Porträt über die ungewöhnliche Arbeit von Florian Toncar (FDP), Danyal Bayaz (Grüne) und mir im Untersuchungsausschuss. Wieso Kanzlerin Merkel, Herr Guttenberg und Olaf Scholz in den Zeugenstand müssen, erläutere ich im RBB-Interview.

 

Rede: Cum-Ex-Betrügereien dürfen nicht verjähren

Durch einen kleinen Einschub in ein Gesetz hat Olaf Scholz aus der sinnvollen Vermögensabschöpfung von Cum-Ex-Tatbeute womöglich ein Milliardengeschenk für Cum-Ex-Gangster gemacht. Meine Fraktion ist entschlossen: Gangster im Nadelstreifen dürfen nicht ungeschoren davonkommen. Wir erhöhen weiter den politischen Druck! Zur Rede.

 

Enkeltrick mit Friede Springer

Donald Trump zahlte nur 750 US-Dollar Steuern. Auch in Deutschland gibt es den beliebten Enkeltrick: Herr Döpfner lässt sich von Friede Springer Aktien im Wert von einer Millairde Euro schenken. Steuern wird er darauf so gut wie keine Zahlen müssen. Mein Tweet dazu hat eine Debatte ausgelöst, die von Jan Böhmermann und dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aufgegriffen wurde.

 

Rechnungshof prüft Maskenbeschaffung des BMG 

Der Tagesspiegel berichtet über das Chaos bei der Beschaffung von Schutzmasken im Gesundheitsministerium. Hier habe ich mit Anfragen an der Aufdeckung über zwielichtige Verträge mitgewirkt. Es war absehbar, dass eine Auktion mit Mondpreisen zu Chaos führen würde. Dass EY ohne Ausschreibung damit beauftragt wurde, dieses Chaos für 9,5 Millionen Euro zu beseitigen, weckt ungute Erinnerungen an den Beraterfilz aus dem Verteidigungsministerium. Der SWR berichtet über die Vorgänge in einer Doku mit mir.

 

Handelsblatt: Warum ich den AFD-Vorsitz beim Wirecard U-Ausschuss ablehnte

Der AFD steht der Vorsitz beim Wirecard-Untersuchungsausschuss zu. Aber: Kay Gottschalk ist ein trojanisches Pferd des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek.

 

 

Hamburg: Schließung des Krankenhauses Groß-Sand verhindern

Erst wurde die Pflegeschule geschlossen, nun droht dem gesamten Krankenhaus die Schließung. Viele Bürger befürchten spürbare Einschnitte in der gesundheitlichen Nahversorgung. Lehrer und Mediziner werden in die Arbeitslosigkeit entlassen. Mehr als 500 Menschen gingen auf die Straße, um für den Erhalt des Krankenhauses zu demonstrieren. Mein Grußwort.

 

Steuer-Razzia beim DFB, Fußball im Bundestag

Jogi Löw hat ein paar Probleme, hier ist die Lösung. Kurz vor meinem Treffer gegen die Benefiz-Mannschaft des FC Kinderhospizarbeit unter Ex-Europameister Thomas Helmer gab es ein Shooting für mein persönliches Panini-Bild beim FC Bundestag.

 

Lesetipp: Mythos Geldknappheit

Mein Mitarbeiter, Maurice Höfgen, hat ein Buch geschrieben. Maurice erklärt das Geldsystem und warum wir Staatsfinanzen neu denken müssen. Dazu gibt es eine Reihe von Reformvorschlägen. Die Rezensionen sehen schon mal gut aus!

 

 

Termine

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen. Die Tagesschau greift meinen Kommentar zum Versagen der Finanzbehörden im Fall Wirecard auf. Die Zeit schreibt über meine Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Der SWR verweist auf meine Enthüllungen in Sachen Geldwäsche. Viele weitere Themen findet Ihr auf meiner Webseite.

 

Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

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Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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