Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Juli 2020 II

Liebe Freundinnen und Freunde

Urlaub fällt für mein Team und mich seit einigen Wochen aus. Da ich als einziger Abgeordneter des Bundestages frühzeitig vor dem Skandal um das neue deutsche Finanzwunder Wirecard kritische Nachfragen stellte, sind wir jetzt gut beschäftigt. 

Wirecard-Dossier

Auf meiner Sonderseite findet Ihr zahlreiche Artikel und Interviews aus TV, Rundfunk und Fernsehen von der New York Times, über das ZDF Morgenmagazin bis zu Radio Eins. 

Wenn die Regierung nichts zu verbergen hat, warum blockiert die GroKo dann meinen Antrag in der Sondersitzung des Finanzausschusses, auch das Kanzleramt zu vernehmen? Welche Erkenntnisse haben die Geheimdienste? Auch das gilt es zu klären.

Europa braucht robuste Regeln gegen Steuertricks

Das EU-Gericht hat die Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland kassiert. Apple zahlte im Jahr 2014 auf in der EU erwirtschaftete Gewinne 0,005 Prozent Steuern. Warum es nicht glaubhaft ist, dass die Werte von Apple nur in den USA geschaffen werden, und welche Maßnahmen Deutschland jetzt ergreifen sollte, erkläre ich im Deutschlandfunk. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen!

Außerdem fand ich heraus, dass der frühere CSU-Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg im Kanzleramt für Phillip Amthors Hochstapler Firma Augustus lobbyierte. Später kam dann raus, dass er am selben Tag bei der Kanzlerin wegen Wirecard unterwegs war. Auch hier ergeben sich zahlreiche weitere Fragen.

Weiter konnte ich mit einer Anfrage herausfinden, dass Gesundheitsminister Jens Spahn ohne Ausschreibung die Wirtschaftsprüfer EY (Ja, genau: Die von Wirecard) mit der Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Krise beauftragte und dies 10 Millionen Euro kostete. Schlimm genug, dass wir über keine nationale Schutzmasken-Notfallreserve verfügten. Nun mag es in der Corona-Hektik noch vertretbar sein, keine Ausschreibung zu machen. Aber: Offenbar gab es zuvor drei weitere Aufträge an EY ohne eine solche Ausschreibung.

Im WDR sprach ich über die Ergebnisse des EU-Gipfels zum Wiederaufbau und warum wir Auflagen gegen Steueroasen statt Kürzungen von Löhnen und Renten in Europa brauchen.

Außerdem begehre ich Zugang zu den Unterlagen des alten Cum-Ex-Untersuchungsausschusses zu kriminellen Steuerdeals und der Rolle der Vizepräsidentin der Finanzaufsicht Frau Roegele, die mir von der GroKo verwehrt werden

Euer

Fabio

 

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen: So etwa zur Reform der Finanzaufsicht und der Wirtschaftsprüfer, einer verhängnisvollen Gesetzesänderung zu kriminellen Cum-Ex-Steuerdeals, der Razzia bei der obersten deutschen Geldwäschebehörde wegen Strafvereitelung im Amt, zum Tod des italienischen Filmkomponisten Ennio Morricone, zur zunehmenden Vermögenskonzentration und der erfreulichen Neuigkeit, dass der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Yanis Varoufakis und mir in unserer Klage auf Informationsfreiheit gegenüber der EZB teilweise Recht gibt. Dabei geht es um ein internes Rechtsgutachten und die Rolle der EZB bei der Durchsetzung von Lohn- und Rentenkürzungen während der Eurokrise.

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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