Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Mai 2020 III

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mit Sahra Wagenknecht und dem französischen Top-Ökonomen und Bestseller-Autor Thomas Piketty diskutierte ich live über die Besteuerung von Milliardären und die Corona-Krise. Hier könnt ihr das Video mit deutscher Übersetzung anschauen.

Im Bundestag sprach ich zum Wiederaufbau Europas. Europa beweist sich in der Not, nicht in Sonntagsreden. Wer in die Krise kürzt, macht sie teurer und tödlicher als nötig. Die EZB muss die Staatsfinanzen garantieren und auch die Milliardäre in Italien müssen ran!

Der FDP-Abgeordnete Otto Fricke verpasste mir den Spitznamen Fabio Robin Hood wegen meines Antrags, der unterbinden soll, dass Konzerne bei Staatshilfen Dividenden und Manager-Boni ausschütten sowie Geschäfte in Steueroasen machen. 

Das zeigt auch das Beispiel der Lufthansa. Sie erwirtschaftet mit zwei Mitarbeitern angeblich 200 Millionen Euro Gewinn in Malta. Die Steuertricks gehen also weiter, während tausende Jobs trotz Staatshilfen gestrichen werden und der Staat kaum Einfluss auf die Geschäftspolitik ausübt. Dazu unsere exklusive Studie zu den 30 DAX-Konzernen und ihren Geschäften in Steueroasen, die für Schlagzeilen sorgte. Der Freitag berichtet ausführlich über unsere Studie.

Auch der CDU-Politiker und Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz führt sich auf wie ein Aasgeier der Superreichen, der die Corona-Krise nutzen will, um Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner auszunehmen. Die CDU will die Grundrente stoppen, den Soli für DAX-Manager und Bundestagsabgeordnete streichen und Mindestlöhne senken! Frei nach dem Motto: Erst klatschen, dann den Beschäftigten das letzte Hemd klauen! Daher brauchen wir nach der Corona-Pandemie eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre.

Gerade in Zeiten von Corona werden Menschen auch in Spielsucht und Überschuldung getrieben. Gesetze gegen Online Casinos, die auch der Geldwäsche dienen, werden nicht vollzogen und die Finanzaufsicht schaut weg. Das Handelsblatt berichtet über meine viel beachtete Anfrage und ob Spieler ihre Wetteinsätze von Zahlungsdienstleistern wie PayPal einklagen können.

In der Presseschau mit mir geht es dieses Mal um viele Themen, vom EU-Wiederaufbaufonds, über Friedrich Merz und Dividendenpartys bei BMW, wie Kriminelle über die Postbank Kleinanleger abzocken, die Rettung der Lufthansa, die Rolle der Deutschen Bank bei Wertpapiergeschäften der EZB sowie um die Debatte um ein europäisches Wiederaufbauprogramm.

An diesem Pfingstmontag (1. Juni um 19:00 Uhr) werde ich auf Einladung der LINKEN in Düsseldorf im Livestream über die Corona-Krise diskutieren.

Gemeinsam mit dem Ortsverband Alstertal/Walddörfer der Partei DIE LINKE in Hamburg lade ich am am 9. Juni  zu der Online-Veranstaltung Gerecht aus dem Corona-Schock! Wer bezahlt die Krise? ein.  

Im Livestream der Sozialistischen Linken habe ich über den Rettungsplan der Regierung und zu linker Wirtschaftspolitik in Zeiten der Corona-Krise gesprochen. 

Ich hoffe, nach der Sommerpause einige der Veranstaltungen in Hamburg, die wir wegen der Corona-Pandemie absagen mussten, nachholen zu können.

Bleibt gesund! 

Euer

Fabio

 

Video: Mein Livestream mit Sahra Wagenknecht und Thomas Piketty

Milliardäre besteuern? Die Corona-Krise vertieft die Ungleichheit. BMW schüttet über 700 Millionen Euro Dividenden an die Quandts und Klattens aus.Gemeinsam mit dem französischen Star-Ökonomen Thomas Piketty und Sahra Wagenknecht diskutierte ich über eine Vermögenssteuer für Milliardäre.

Jetzt anschauen

 

Rede im Bundestag: Europa wieder aufbauen

Europa beweist sich in der Not, nicht in Sonntagsreden. Wer in die Krise kürzt, macht sie teurer und tödlicher als nötig. Zur Rede.

 

 

Fabio Hood: Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen

Wer Staatshilfe abgreift, muss Briefkästen in Steueroasen abschrauben und Dividendenpartys in Deutschland beenden. Darüber hielt ich eine Rede im Bundestag. Otto Fricke von der FDP veranlasste dies, mir den Spitznamen Fabio Robin (Hood) De Masi zu verpassen.

 

Studie: DAX-Konzerne in Steueroase

Die Lufthansa erwirtschaftet mit zwei Mitarbeitern angeblich 200 Millionen Euro Gewinn in Malta. Die Steuertricks gehen also weiter, während tausende Jobs trotz Staatshilfen gestrichen werden und der Staat kaum Einfluss auf die Geschäftspolitik ausübt.

Dazu unsere exklusive Studie zu den 30 DAX-Konzernen und ihren Geschäften in Steueroasen, die für Schlagzeilen sorgte.

 

Lesetipp: Jacobin Magazin

Ich freue mich sehr über die erste deutsche Ausgabe von Jacobin – einem Magazin der US-Linken im Umfeld von Bernie Sanders, an der auch Mitarbeiter von mir beteiligt sind. Das Abo ist gezeichnet und ideal für die Corona-Krise. Mehr auf Jacobin.de

 

Termine

1. Juni 2020, 19:00 – Livestream: Wer zahlt die Wirtschaftskrise?

Am Montag, den 1. Juni, werde ich auf Einladung von DIE LINKE Düsseldorf im Livestream über die Krise diskutieren. Sei dabei.

 

9. Juni 2020, 18:30 – Livestream: Gerecht aus dem Corona Schock! Wer bezahlt die Krise?

Der Ortsverband Alstertal/Walddörfer der Partei DIE LINKE in Hamburg und der Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, laden Euch zu einer Online-Veranstaltung ein. Hier geht es zum Livestream-Event.

 

Presseberichte

Die Berichte vom Mai findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos.

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

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Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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