Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Dezember 2019 II

Liebe Freundinnen und Freunde,

Eine Kassiererin wird für das Einstecken eines Pfandbons gekündigt, aber Andi Scheuer verbrennt über eine halbe Milliarde Euro und klebt an seinem Ministerstuhl. Die Bundeskanzlerin findet auch noch, dass Andi Scheuer „sehr gute Arbeit“ macht – wie Sie mir im Bundestag antwortete. Vielleicht ist das ja ihre Art, das „vollste Vertrauen auszusprechen“?

Für die Süddeutsche Zeitung habe ich Angela Merkel in der ansonsten langweiligen Kanzlerbefragung ihren „schwächsten Augenblick“ beschert.  

Sahra Wagenknecht, Victor Perli, ich und viele weitere haben übrigens zu einer strafrechtlichen Verantwortung für das Verbrennen von Steuergeldern eine Petition gestartet, bei der schon über 25.000 Menschen unterschrieben haben. 

Mit RT Deutsch sprach ich über Andi Scheuer, Cum-Ex und Privatisierungen. Hier könnt Ihr das Video-Interview anschauen.

Gemeinsam mit Yanis Varoufakis, James K. Galbraith, Daniela Gabor u.v.m. habe ich einen echten Green New Deal gefordert, der auf öffentliche Investitionen setzt und die Reichen in die Pflicht nimmt.

In der Tagesschau habe ich mich zu den jüngsten US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen bei der Pipeline Nordstream 2 mit Russland geäußert. Donald Trump will nur sein Fracking-Gas verticken. Wir brauchen Gegenmaßnahmen wie ein Stopp der Subventionen für Flüssiggas-Terminals. Die Argumente, wir würden uns von Russland abhängig machen, sind fadenscheinig. Denn die Abhängigkeit ist wechselseitig und wenn Oligarchen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten Transitgebühren hätten abgreifen können, wären die Kritiker von Nordstream 2 zufrieden gewesen. Das ist scheinheilig.  

In diesem Newsletter findet Ihr außerdem zwei Bundestagsreden von mir: Erstens, die Schuldenbremse und die schwarze Null sind eine Investitionsbremse. DIE LINKE kritisiert dies nun Seit' an Seit' mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Wer aber über Schuldenberge spricht, darf auch vom Mount Everest des Geldes der Millionäre und Milliardäre nicht schweigen. Die reichsten Deutschen müssen wieder in die Pflicht für unser Land genommen werden.   

In meiner zweiten Rede geht es um die dringende Entlastung überschuldeter Kommunen durch den Bund. Diese Initiative von Finanzminister Olaf Scholz ist tatsächlich sinnvoll, um Kommunen zu befähigen, wieder zu investieren. Die Finanzprobleme sind Ergebnis einer Politik, die mit dem Grundsatz brach: „Wer bestellt, der zahlt!“  

Weitere Reden von mir in diesem Monat findet Ihr in der Mediathek.

Auf Netzpolitik.org erschient ein Bericht, wieso es in Zukunft schwieriger werden wird, die politische Verantwortung für Cum-Ex-Abzocke & Co zu klären. 

Die Presseschau dieses Mal u.a. zu folgenden Themen: Olaf Scholz Etikettenschwindel Aktiensteuer – wie Scholz und die Finanzlobby die Finanztransaktionssteuer beerdigten (Tagesschau), die Bilanz von Olaf Scholz (Tagesspiegel), die Angriffe auf Innensenator Grote auf St Pauli (NDR), die Kanzlerinbefragung (Süddeutsche, TAZ und Deutschlandfunk) sowie der Bit Coin Handel bei Banken und Geldwäsche (Handelsblatt).

Zum Jahresbeginn werde ich in Südafrika sein und mich in Kapstadt mit dem deutschen Botschafter sowie in Pretoria mit der Zentralbank zum Thema Libra/Facebook und den neuen Fin Tech Unternehmen treffen, die insbesondere Schwellenländer mit Währungskrisen bedrohen. Anschließend bin im beim Jahresauftakt der Linksfraktion in Berlin mit unseren Fraktionsvorsitzenden, mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau sowie vielen mehr. Außerdem diskutiere ich auf dem Unternehmensteuerkongress 2020 des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. 

Anschließend bin ich im Januar bei Neujahresempfängen der LINKEN in Tübingen und Hamburg-Bergedorf, beim Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris sowie bei weiteren Wahlkampfterminen in Hamburg sowie zum Mietenvolksentscheid, die gerade geplant werden.  

Ich wünsche Euch schöne Feiertage mit gutem Essen und Zeit für Eure Liebsten.

Euer

Fabio

 

Merkel: Andi Scheuer mache »eine sehr gute Arbeit«

In der Kanzlerinbefragung im Bundestag antwortete Angela Merkel, dass Andi Scheuer eine richtig gute Arbeit mache ... Vielleicht ist das ja ihre Art, ihm das vollste Vertrauen auszusprechen. Jetzt die Befragung anschauen

Meinen Kommentar dazu könnt Ihr auf Twitter und auf Facebook weiterteilen.

 

Raubzüge der Finanz- und Bankenmafia

Mein Gespräch mit RT über Andi Scheuer, Cum-Ex und Privatisierungen. Jetzt das Video-Interview anschauen.

 

 

 

Ein echter „Green New Deal“ für Europa

Gemeinsam mit Yanis Varoufakis, James K. Galbraith, Daniela Gabor u.v.m. habe ich einen echten Green New Deal gefordert, der auf öffentliche Investitionen setzt und die Reichen in die Pflicht nimmt. Jetzt lesen.

 

Tagesschau-Interview zu Trumps Sanktionen

Präsident Trump will uns sein Fracking-Gas unterjubeln. Die US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen bei Nordstream 2 erfordern eine entschlossene Antwort – etwa Strafzölle auf LNG Gas oder ein Stopp der Subventionen für LNG Terminals: Mein Statement in der Tagesschau

 

Rede: Schuldenbremse ist Investitionsbremse

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Es ist das Gespenst des BDI. Gemeinsam mit dem DGB  kritisiert der Unternehmerverband ein nationales Heiligtum: Die Schuldenbremse und die schwarze Null. Denn wer jetzt nicht mehr investiert, kann nicht rechnen! Meine Bundestagsrede anschauen.

 

Altschulden: Wer bestellt bezahlt - für starke Städte und Dörfer

Wenn Städte und Dörfer in Deutschland abgehängt werden, 2500 Kommunen überschuldet sind, Turnhallen, Schultoiletten und Bibliotheken vergammeln, kaum ein Bus fährt und es kein Internet gibt, dann stirbt ein Stück von diesem Land.

Meine Rede anschauen.

 

Termine

Presseberichte

Die Berichte vom November findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos und Reden. 

 

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
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Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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