Wenn schwarze Löcher einen Namen hätten, würde ich sie Andreas Scheuer nennen! Frau Bundeskanzlerin, wann entlassen Sie endlich diesen Verkehrsminister, der 500 Millionen Euro Steuergelder verbrannt hat? 

Jetzt meine Rede zu den Maut-Amigos und dem Haushalt anschauen. Dort spreche ich auch über schwarze Nullen, den Skandal um die Gemeinnützigkeit der Verfolgten des Nazi-Regimes und die freundlichen Worte von Olaf Scholz für die Cum-Ex Ganoven von Freshfields. 

Chapeau! Ein echter Neustart für die SPD ist möglich. Die Widerstände werden groß sein – in und außerhalb der SPD. Wir brauchen linke Mehrheiten für die Mehrheit in Deutschland! Ich freue mich für meinen Kumpel NoWaBo und Saskia Esken! Hier das Video von unserem gemeinsamen Steuerkaraoke.

Im Bundestag organisierte ich zusammen mit weiteren Abgeordneten ein spannendes Fachgespräch zur Schuldenbremse und wieso Deutschland endlich investieren muss. Mein Videokommentar zur Veranstaltung. 

Passend zu unserem Fachgespräch im Bundestag habe ich für die WirtschaftsWoche einen Gastbeitrag zur Schuldenbremse geschrieben. Hier könnt Ihr ihn lesen.

Minuszinsen für Kleinsparer untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung. Damit spielt man nicht. Es war zudem ein großer Fehler der Politik, Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen, weil man Renditen am Finanzmarkt eben nicht garantieren kann. 

Die Bundesregierung muss die öffentlichen Investitionen ankurbeln, um die Geldpolitik zu entlasten. Die EZB sollte Massenkunden eigene Konten mit staatlich garantiertem digitalem Zentralbankgeld anbieten. Die Saarbrücker Zeitung berichtet darüber.

Wer Steuergerechtigkeit einfordert, muss auch die Hosen runter lassen. Bei meinem letzten Steuerbescheid hatte die BILD-Zeitung übrigens wissentlich meine im Jahr 2017 entrichteten EU-Steuern unterschlagen. Die BILD musste wegen Protesten von Lesern ihre Berichterstattung korrigieren. Dies zeigt: Steuertransparenz wirkt!

Die Linke will Bruttoeinkommen bis zu 7100 Euro im Monat steuerlich entlasten. Der Spitzensteuersatz sollte später greifen, aber wieder so hoch sein wie unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Wer die Mitte entlasten will, muss die wirklich Reichen zur Kasse bitten und auf Steuergeschenke für Konzerne verzichten, wie sie Union und FDP nach jeder Bundestagswahl wieder einfordern! 

Es ist wie bei Dinner for One: Jedes Jahr fordert die FDP eine Senkung der Unternehmenssteuern für Konzerne. Dabei zahlen Bäcker und Handwerker die Rechnung für die Steuertricks von Apple und Co! Steuersenkungen für Konzerne werden keine neuen Investitionen bringen. Wir brauchen öffentliche Investitionen in die marode Infrastruktur und bessere Abschreibungsregeln bei den Investitionen von Unternehmen. Meine Rede anschauen.

Auf Twitter ist vieles möglich: 

Dort macht Bodo Ramelow jetzt wieder auf Einzelhandel, Dietmar Bartsch verlegt Fliesen und ich verkaufe Eis? 

Vor dem Brandenburger Tor stand auf Einladung der Linksfraktion die Skulptur eines italienischen Künstlers für Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning. Wer für unsere Freiheit einen so hohen Preis bezahlt, verdient unsere Solidarität!