In der Rede zur Haushaltswoche knöpfte ich mir sowohl den Verkehrsminister Andi Scheuer, das schwarze Loch des Bundeshaushalts und Finanzminister Olaf Scholz für seine schwarze Null vor. Ich kritisiere dort auch die bisherige Untätigkeit des Finanzministers in anderer Angelegenheit:
Die VVN-BdA – die Vereinigung der Verfolgten des Nazi Regimes – verliert ihre steuerliche Gemeinnützigkeit, während die Rüstungslobby weiter als gemeinnützig gilt. Das ist völlig irre!
Mein Freund, Norbert Walter-Borjans, hat mit Saskia Esken die Urwahl um den SPD-Vorsitz gewonnen. Das ist die vielleicht letzte Chance zur Erneuerung der SPD. Es wird viel Gegenwind geben. Sicher ist: Wir brauchen eine linke Volkspartei für Mehrheiten in Deutschland!
Weiterhin habe ich mit meinem Kollegen Victor Perli Strafanzeige gegen Andreas Scheuer bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt wegen Untreue. Er hat etwa eine halbe Milliarde Euro für seine Maut-Amigos verbrannt. Jeder Beschäftigte hätte bereits seinen Job verloren. Auf Radio Eins habe ich dazu ein Interview gegeben.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern jetzt gemeinsam eine Investitionsoffensive. Mit dem arbeitgebernahen Ökonomen Prof. Michael Hüther und Prof. Jens Südekum diskutierten wir in einer viel beachteten Veranstaltung auf meine Initiative hin fraktionsübergreifend im Bundestag über die Schuldenbremse und Investitionen in Deutschland. Meine Veranstaltung mit der renommierten Innovationsforscherin Mariana Mazzucato und Sahra Wagenknecht am 11. Dezember muss leider verschoben werden.
Zur Schuldenbremse habe ich auch einen Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche veröffentlicht.
Wie jedes Jahr habe ich wieder meinen Steuerbescheid und meine Steuererklärung veröffentlicht. Mein Fazit: Spitzenverdiener wie ich zahlen keinesfalls zu viel. Passend dazu auch meine Rede zur Forderung der FDP nach Senkung der Unternehmenssteuern und was das mit Dinner for One zu tun hat.
Last but not least: Eine satirische Bildergalerie zu Nebeneinkünften in der Politik!
Die Presseschau dieses Mal mit Geldwäsche, schwarzer Null und meiner Strafanzeige gegen Andi Scheuer.
Eine schöne Adventszeit wünscht Euch,
Fabio