Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Dezember 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

In der Rede zur Haushaltswoche knöpfte ich mir sowohl den Verkehrsminister Andi Scheuer, das schwarze Loch des Bundeshaushalts und Finanzminister Olaf Scholz für seine schwarze Null vor. Ich kritisiere dort auch die bisherige Untätigkeit des Finanzministers in anderer Angelegenheit: 

Die VVN-BdA – die Vereinigung der Verfolgten des Nazi Regimes – verliert ihre steuerliche Gemeinnützigkeit, während die Rüstungslobby weiter als gemeinnützig gilt. Das ist völlig irre!

Mein Freund, Norbert Walter-Borjans, hat mit Saskia Esken die Urwahl um den SPD-Vorsitz gewonnen. Das ist die vielleicht letzte Chance zur Erneuerung der SPD. Es wird viel Gegenwind geben. Sicher ist: Wir brauchen eine linke Volkspartei für Mehrheiten in Deutschland!

Weiterhin habe ich mit meinem Kollegen Victor Perli Strafanzeige gegen Andreas Scheuer bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt wegen Untreue. Er hat etwa eine halbe Milliarde Euro für seine Maut-Amigos verbrannt. Jeder Beschäftigte hätte bereits seinen Job verloren. Auf Radio Eins habe ich dazu ein Interview gegeben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern jetzt gemeinsam eine Investitionsoffensive. Mit dem arbeitgebernahen Ökonomen Prof. Michael Hüther und Prof. Jens Südekum diskutierten wir in einer viel beachteten Veranstaltung auf meine Initiative hin fraktionsübergreifend im Bundestag über die Schuldenbremse und Investitionen in Deutschland. Meine Veranstaltung mit der renommierten Innovationsforscherin Mariana Mazzucato und Sahra Wagenknecht am 11. Dezember muss leider verschoben werden.

Zur Schuldenbremse habe ich auch einen Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche veröffentlicht.

Wie jedes Jahr habe ich wieder meinen Steuerbescheid und meine Steuererklärung veröffentlicht. Mein Fazit: Spitzenverdiener wie ich zahlen keinesfalls zu viel. Passend dazu auch meine Rede zur Forderung der FDP nach Senkung der Unternehmenssteuern und was das mit Dinner for One zu tun hat.

Last but not least: Eine satirische Bildergalerie zu Nebeneinkünften in der Politik!

Die Presseschau dieses Mal mit Geldwäsche, schwarzer Null und meiner Strafanzeige gegen Andi Scheuer.

Eine schöne Adventszeit wünscht Euch,

Fabio

 

Rede: GroKo fehlt der Respekt vor der Bevölkerung

Wenn schwarze Löcher einen Namen hätten, würde ich sie Andreas Scheuer nennen! Frau Bundeskanzlerin, wann entlassen Sie endlich diesen Verkehrsminister, der 500 Millionen Euro Steuergelder verbrannt hat? 

Jetzt meine Rede zu den Maut-Amigos und dem Haushalt anschauen. Dort spreche ich auch über schwarze Nullen, den Skandal um die Gemeinnützigkeit der Verfolgten des Nazi-Regimes und die freundlichen Worte von Olaf Scholz für die Cum-Ex Ganoven von Freshfields. 

 

Die Strafanzeige: Scheuer gehört auf die Anklage-, nicht auf die Regierungsbank!

Gemeinsam mit Victor Perli stelle ich Strafanzeige gegen den Verkehrsminister Scheuer. Die Süddeutsche Zeitung, Stern und zahlreiche Medien berichteten. Die Hamburger Morgenpost machte mit der Schlagzeile auf: Dieser Hamburger Abgeordnete zeigt den Verkehrsminister an.

 

Neustart bei der SPD?

Chapeau! Ein echter Neustart für die SPD ist möglich. Die Widerstände werden groß sein – in und außerhalb der SPD. Wir brauchen linke Mehrheiten für die Mehrheit in Deutschland! Ich freue mich für meinen Kumpel NoWaBo und Saskia Esken! Hier das Video von unserem gemeinsamen Steuerkaraoke.

 

Unser Fachgespräch zur Schuldenbremse

Im Bundestag organisierte ich zusammen mit weiteren Abgeordneten ein spannendes Fachgespräch zur Schuldenbremse und wieso Deutschland endlich investieren muss. Mein Videokommentar zur Veranstaltung

 

Mein Gastbeitrag in der Wirtschaftswoche: Deutschland muss investieren statt bremsen

Passend zu unserem Fachgespräch im Bundestag habe ich für die WirtschaftsWoche einen Gastbeitrag zur Schuldenbremse geschrieben. Hier könnt Ihr ihn lesen.

 

Minuszinsen untergraben das Vertrauen

Minuszinsen für Kleinsparer untergraben das Vertrauen in die gesetzliche Einlagensicherung. Damit spielt man nicht. Es war zudem ein großer Fehler der Politik, Menschen in die private Altersvorsorge zu drängen, weil man Renditen am Finanzmarkt eben nicht garantieren kann. 

Die Bundesregierung muss die öffentlichen Investitionen ankurbeln, um die Geldpolitik zu entlasten. Die EZB sollte Massenkunden eigene Konten mit staatlich garantiertem digitalem Zentralbankgeld anbieten. Die Saarbrücker Zeitung berichtet darüber.

Steuertransparenz wirkt

Wer Steuergerechtigkeit einfordert, muss auch die Hosen runter lassen. Bei meinem letzten Steuerbescheid hatte die BILD-Zeitung übrigens wissentlich meine im Jahr 2017 entrichteten EU-Steuern unterschlagen. Die BILD musste wegen Protesten von Lesern ihre Berichterstattung korrigieren. Dies zeigt: Steuertransparenz wirkt!

Die Linke will Bruttoeinkommen bis zu 7100 Euro im Monat steuerlich entlasten. Der Spitzensteuersatz sollte später greifen, aber wieder so hoch sein wie unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Wer die Mitte entlasten will, muss die wirklich Reichen zur Kasse bitten und auf Steuergeschenke für Konzerne verzichten, wie sie Union und FDP nach jeder Bundestagswahl wieder einfordern! 

Jedes Jahr will FDP Konzernen die Steuer senken

Es ist wie bei Dinner for One: Jedes Jahr fordert die FDP eine Senkung der Unternehmenssteuern für Konzerne. Dabei zahlen Bäcker und Handwerker die Rechnung für die Steuertricks von Apple und Co! Steuersenkungen für Konzerne werden keine neuen Investitionen bringen. Wir brauchen öffentliche Investitionen in die marode Infrastruktur und bessere Abschreibungsregeln bei den Investitionen von Unternehmen. Meine Rede anschauen.

 

Nebeneinkünfte?

Auf Twitter ist vieles möglich: 

Dort macht Bodo Ramelow jetzt wieder auf Einzelhandel, Dietmar Bartsch verlegt Fliesen und ich verkaufe Eis

 

 

 

 

 

Free Assange

Vor dem Brandenburger Tor stand auf Einladung der Linksfraktion die Skulptur eines italienischen Künstlers für Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning. Wer für unsere Freiheit einen so hohen Preis bezahlt, verdient unsere Solidarität!

 

Termine

Presseberichte

Die Berichte vom November findet Ihr auf meiner Webseite in der Presseschau und in der Mediathek alle neuen Videos und Reden. 

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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