Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Januar 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich wünsche Euch allen ein gesundes neues Jahr!

Wir waren auch über die Winterpause fleißig und haben weiter Druck gemacht. In diesem Newsletter findet Ihr die Berichterstattung zu unseren Anfragen und Studien zu den Cum-Deals von Deutsche Bank & Co sowie zu BlackRock, die dunkle Macht der Finanzmärkte, die übrigens auch den Deutsche Wohnen-Konzern beherrscht und über Lobbyist Friedrich Merz interessanterweise regelmäßig die Türen zu Olaf Scholz und Sigmar Gabriel geöffnet bekam. Außerdem findet Ihr Berichte über Ermittlungen des BKAs wegen Panama Papers und Co sowie über den Brexit und den Aachener Vertag.

Beim Brexit müsste es darum gehen, wie die EU Steuer-, Sozial- und Finanzmarktdumping der Briten verhindert. Meine Meinung: Großbritannien braucht Neuwahlen und mehr Zeit für Verhandlungen. Denn eines ist sicher: Brexit oder kein Brexit. Sozialer wird es nur mit Jeremy Corbyn.

Warum der Aachener Aufrüstungsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich die  falsche  Lehre aus dem Brexit ist, erläutere ich im Video mit Danièle Obono, meiner franzözischen Kollegin vom Unbeugsamen Frankreich (La France Insoumise), die mit mir der deutsch-französischen Arbeitsgruppe unserer Parlamente angehörte.

Ich freue mich, als ehemaliger Europaabgeordneter mit Ihnen und Euch am 15. Februar in Hamburg über die Zukunft der EU und die Steuertricks von Apple und Co zu diskutieren. Zwei Tage zuvor streite ich am Berliner Ensemble mit Ulrike Guerot darüber, warum eine Republik Europa die EU nicht sozialer und demokratischer machen würde!

Euer,

Fabio

 

Veranstaltung in Hamburg: Europa neu starten?

Im Mai sind Europawahlen. Die EU der Konzerne ist ein Krisenherd: Steuer-Leaks, Brexit, Euro, Gelbwesten-Proteste ... Europa muss sich neu erfinden! Aber wie?

Am 15. Februar 2019 möchte ich mit Euch über die Zukunft Europas diskutieren – über ein Europa für die Mehrheit und nicht für Konzerne. Ich freue mich, wenn Ihr dabei seid! Jetzt auf Facebook anmelden und weitersagen.

 

Neue Info-Webseite: Das ABC des Steuerraubs

Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurde mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, für die es keinen Anspruch gab.

Die Allgemeinheit wurde in diesem Steuerskandal um Milliarden geprellt. Mein Team und ich haben mit www.cumex.info ein leicht verständliches ABC geschrieben – jetzt lesen und auf Twitter und Facebook weiterteilen.

 

Meine Anfragen im Bundestag

Im Bundestag habe ich drei Kleine Anfragen gestellt, die in der Presse aufgegriffen wurden.

Der Spiegel, Welt und Frankfurter Rundschau berichten über meine Anfrage über die Treffen des BlackRock-Lobbyisten Friedrich Merz mit SPD-Ministern, die Zeit über meine Anfrage zu Cum-Ex-Geschäften und der NDR über meine Anfrage zu den Ermittlung des BKA anlässlich der Steuerleaks.

 

Nord Stream 2: US-Botschafter Grenell einbestellen

Der US Botschafter ist ein Haustürverkäufer für US Fracking Gas. Die Bundesregierung muss endlich souverän gegenüber den USA werden. Die Medien berichten über meine Forderung, den Botschafter einzubestellen. Hier ein Beitrag in der Wirtschaftswoche zum Nachlesen

 

Video: Aachener Vertrag und die Krise der EU

Die Bundesregierung und die französische Regierung haben am 22. Januar den Vertrag von Aachen unterzeichnet. Zusammen mit Danièle Obono von La France Insoumise erkläre ich im Video, wieso darin falsche Schwerpunkte bei der deutsch-französischen Freundschaft gesetzt werden und wieso Aufrüstung der falsche Weg für Europa ist. Jetzt das Video anschauen.

 

Lesetipp: Welches Europa wollen wir?

Der Entwurf des Europaprogramms der LINKEN zeigt, dass es nicht genügt, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Ihre Architektur selbst muss auf den Prüfstand. Den Makroskop-Text lesen

 

BlackRock: Merz traf als Lobbyist Bundesminister

BlackRock ist dunkle Macht auf Finanzmärkten. Sie kontrollieren unter anderem den Miethai Deutsche Wohnen. Als Lobbyist öffnete Friedrich Friedrich Merz Türen von Außen- & Finanzministern wie Sigmar Gabriel & Olaf Scholz. Die Polizei darf bei BlackRock nur mit Durchsuchungsbefehl rein. Da Ermittlungen zu Cum-Ex gegen BlackRock laufen, sollte Bundesregierung schwere Jungs auf Abstand. Der Spiegel berichtet darüber. Jetzt teilen.

 

Konferenz: Erneuerung durch Streik

Veranstaltungstipp: Bei der «Streikkonferenz» der Rosa Luxemburg Stiftung (15.-17. Februar in Braunschweig) geht es 2019 um den Austausch über aktuelle gewerkschaftliche Auseinandersetzungen.

 

Termine

Presseberichte

Die Presseberichte aus dem Januar 2019 über meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter findest Du hier online.

Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen aus diesem Monat sind online hier dokumentiert.

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

Facebook Twitter YouTube

Büro Berlin
MdB Fabio De Masi (DIE LINKE)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 77012
Mail: fabio.demasi@bundestag.de

Wahlkreisbüro MdB Fabio De Masi
Olga Fritzsche
Wendenstrasse 6
20097 Hamburg
Tel: : +49 (0)40 2805 6546
fabio.demasi.wk@bundestag.de

Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
Gefällt Ihnen mein Newsletter? Dann leiten Sie Ihn doch an Freunde und Bekannte weiter. Hier lässt er sich abonnieren.

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen