Im Mai sind Europawahlen. Die EU der Konzerne ist ein Krisenherd: Steuer-Leaks, Brexit, Euro, Gelbwesten-Proteste ... Europa muss sich neu erfinden! Aber wie?

Am 15. Februar 2019 möchte ich mit Euch über die Zukunft Europas diskutieren – über ein Europa für die Mehrheit und nicht für Konzerne. Ich freue mich, wenn Ihr dabei seid! Jetzt auf Facebook anmelden und weitersagen.

Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurde mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, für die es keinen Anspruch gab.

Die Allgemeinheit wurde in diesem Steuerskandal um Milliarden geprellt. Mein Team und ich haben mit www.cumex.info ein leicht verständliches ABC geschrieben – jetzt lesen und auf Twitter und Facebook weiterteilen.

Im Bundestag habe ich drei Kleine Anfragen gestellt, die in der Presse aufgegriffen wurden.

Der Spiegel, Welt und Frankfurter Rundschau berichten über meine Anfrage über die Treffen des BlackRock-Lobbyisten Friedrich Merz mit SPD-Ministern, die Zeit über meine Anfrage zu Cum-Ex-Geschäften und der NDR über meine Anfrage zu den Ermittlung des BKA anlässlich der Steuerleaks.

Der US Botschafter ist ein Haustürverkäufer für US Fracking Gas. Die Bundesregierung muss endlich souverän gegenüber den USA werden. Die Medien berichten über meine Forderung, den Botschafter einzubestellen. Hier ein Beitrag in der Wirtschaftswoche zum Nachlesen. 

Die Bundesregierung und die französische Regierung haben am 22. Januar den Vertrag von Aachen unterzeichnet. Zusammen mit Danièle Obono von La France Insoumise erkläre ich im Video, wieso darin falsche Schwerpunkte bei der deutsch-französischen Freundschaft gesetzt werden und wieso Aufrüstung der falsche Weg für Europa ist. Jetzt das Video anschauen.

Der Entwurf des Europaprogramms der LINKEN zeigt, dass es nicht genügt, die EU mit sozialeren Inhalten füllen zu wollen. Ihre Architektur selbst muss auf den Prüfstand. Den Makroskop-Text lesen. 

BlackRock ist dunkle Macht auf Finanzmärkten. Sie kontrollieren unter anderem den Miethai Deutsche Wohnen. Als Lobbyist öffnete Friedrich Friedrich Merz Türen von Außen- & Finanzministern wie Sigmar Gabriel & Olaf Scholz. Die Polizei darf bei BlackRock nur mit Durchsuchungsbefehl rein. Da Ermittlungen zu Cum-Ex gegen BlackRock laufen, sollte Bundesregierung schwere Jungs auf Abstand. Der Spiegel berichtet darüber. Jetzt teilen.

Veranstaltungstipp: Bei der «Streikkonferenz» der Rosa Luxemburg Stiftung (15.-17. Februar in Braunschweig) geht es 2019 um den Austausch über aktuelle gewerkschaftliche Auseinandersetzungen.