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Newsletter von Fabio De Masi
Liebe Freundinnen und Freunde, ich wünsche Ihnen und Euch nachträglich einen guten Jahreswechsel. Das neue Jahr beginnt mit der Entführung eines Staatsoberhauptes durch die US-Regierung, um sich das Öl Venezuelas zu sichern, und mit einem Intrigantenstadl beim BSW Brandenburg, wo einstige BSW-Minister nun eine SPD-CDU Koalition ermöglichen, obwohl sie kürzlich jedes Gerücht über einen Seitenwechsel noch dementierten. Der Schaden für das BSW und für die Demokratie ist natürlich enorm. Aber wir lassen uns nicht erpressen. In diesem Newsletter geht es unter anderem um meine Klage gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen, die ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie nicht offenlegen will, Altersarmut und verlogene Rentendebatten sowie eine völlige Intransparenz bei dem Gehalt der EZB-Präsidentin sowie fragwürdige EU-Sanktionen gegen unliebsame Meinungen. Damit schwächt die EU ihre Kritik an US-Sanktionen gegenüber EU-Bürgern. Ausserdem ein Lesetipp: Mein Kollege im Europäischen Parlament, der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg, hat gemeinsam mit dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sowie dem Historiker Peter Brandt einen alternativen Friedensplan für die Ukraine entwickelt, in dessen Mittelpunkt UN-Friedenstruppen, eine de-militarisierte Zone und eine überlebensfähige Ukraine stehen. |
Frau von der Leyen vor Gericht
Ich habe beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Gegenstand ist ihre unzureichende Offenlegung von Kontakten der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Rüstungsindustrie. Die Klage wird vom früheren Verfassungsrichter Prof. Christoph Degenhart betreut. Frau von der Leyen hält sich für Ludwig XIV. Sie ist vom Beschaffungsfilz der Bundeswehr bis zur Pfizer-Affäre immer wieder durch Missmanagement und Löschung von Akten in Erscheinung getreten. Es gab sogar europäische Gerichtsurteile gegen die EU-Kommissionspräsidentin. Bei der Hochrüstung drohen neue Beschaffungsskandale. Frau von der Leyen weigerte sich zunächst über Monate, meine parlamentarische Anfrage zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie zu beantworten, und tat dies dann erst nach mehrfacher Aufforderung der Präsidentin des EU-Parlaments – und auch dann nur unvollständig. Ich werde daher die Rechte des vom Volk gewählten Europäischen Parlaments gegen die EU-Kommission vor dem EU-Gericht einklagen. Zur Berichterstattung in den Medien (Die Welt, TAZ, Tagesspiegel u.a.): |
Hollywood in Caracas: Raubüberfall mit dem US-Militär
Was wir aktuell in Venezuela erleben, ist kein Einsatz für Demokratie, sondern das Faustrecht zur Kontrolle venezolanischer Ölressourcen. Donald Trump erklärt offen, man regiere Venezuela und seine Ölfelder nun faktisch mit. Die Regierung darf weitermachen – solange US-Konzerne beteiligt werden. Die Reaktionen westlicher Regierungen zeigen, wie schnell das Gerede von Völkerrecht und Gewaltverbot fällt, wenn es geopolitisch opportun erscheint. Wer das rechtfertigt, tut Putin in der Ukraine einen Gefallen. Im Spiegel kam ich zu Wort:
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Altersarmut: Der größte soziale Sprengstoff
Zahlen des BSW zeigen: 3,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind von Armut bedroht. Statt das Rentensystem zukunftsfest zu machen, mit einem Renetnsystem wie in Österreich, wo alle einzahlen, werden ältere Menschen zu Sündenböcken gemacht. Deutschland hat eines der schlechtesten Rentensysteme Europas – rund zehn Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Bei Stern/AFP komme ich zu Wort |
Jacques Baud wegen Ukraine-Propaganda sanktioniert – Cancel Culture?
Die Grenzen der Meinungsfreiheit bestimme das Strafrecht, „und Meinungskorridore dürfen nicht durch willkürliche Sanktionen immer enger gezogen werden“. Dadurch entstehe ein „immer stärkerer Konformitätsdruck in Politik und Medien“, so De Masi. Ein Gutachten im Auftrag zweier Europaabgeordneter komme zu dem Schluss, dass die Sanktionen nicht mit internationalem und europäischem Recht vereinbar seien. Das BSW kritisiere daher sowohl die Sanktionen gegen Jacques Baud als auch die Bedrohung der Meinungsfreiheit in den USA. Zur Berichterstattung der Frankfurter Rundschau: Zum Rechtsgutachten im Auftrag meiner BSW-Kollegen im EU-Parlament, an dem die erste deutsche EuGH-Richterin mitgewirkt hat: |
Bundeswehr hat keine Kapazitäten zur Ukraine-Sicherung»BSW-Chef Fabio De Masi lehnt eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. "Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern", sagte De Masi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen.« Zur Berichterstattung im Stern: |
Brandenburg: Die AfD wird es feiern
In Brandenburg haben sich die Ereignisse weiter zugespitzt. Nach dem faktischen Koalitionsbruch durch unseren früheren BSW-Minister Robert Crumbach und Ministerpräsident Woidke haben nun auch die letzten beiden verbliebenen BSW-Minister die Partei verlassen. Damit wird der Weg für eine SPD/CDU-Regierung bereitet, die von den Bürgerinnen und Bürgern klar abgewählt wurde. Meine Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte dazu:
Im SPIEGEL habe ich die Vorgänge deutlich benannt:
SPIEGEL-Bericht: Noch einmal klar gesagt: |
EZB: Hohe Gehälter, geringe Transparenz
Dass die EZB-Präsidentin deutlich höhere Bezüge erhält als bislang ausgewiesen, ist ein Skandal. Wer so viel Macht über Geldpolitik ausübt, muss auch höchsten Transparenz- und Rechenschaftsstandards genügen. In der Financial Times fordere ich, dass die EZB die EU-Gesetzgebung zur Gehaltstransparenz für die Vorstände börsennotierter Unternehmen anwendet: Weitere Berichte und Presseschau In meiner aktuellen Presseschau finden sich weitere Berichte – unter anderem zu meiner Kritik an den steigenden Zusatzbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenkasse: https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/33.presseschau.html Zum Schluss Trotz all der Krisen wünsche ich Euch und Euren Familien ein gesundes, friedliches und zuversichtliches neues Jahr. Wir werden uns nicht entmutige lassen und weiter für unsere Anliegen streiten! Herzliche Grüße |
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