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Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt: die Unzufriedenheit der Menschen ist mit den Händen zu greifen. Die Ampel hat keine Unterstützung in der Bevölkerung mehr.

Bei Markus Lanz habe ich darüber gesprochen, warum man die AfD endlich inhaltlich stellenmuss. Es bringt nichts, jeden ihrer Anträge aus Prinzip abzulehnen. Warum erkläre ich hier im Video.

Die Stärke der AfD ist das Ergebnis schlechter Politik. Viele haben das Gefühl, es gehe in Deutschland nur noch Bergab, wir werden abgehängt. Dagegen muss etwas tun, wer etwas gegen die AfD erreichen will.

Ich will, dass wieder investiert wird. Die Menschen müssen merken, dass wieder etwas funktioniert. Es braucht in Thüringen und Sachsen stabile Regierungen – und Neuwahlen im Bund. Denn die Ampel-Parteien haben offensichtlich keinerlei Vertrauen mehr!

Mit dem RBB Inforadio sprach ich über unsere Ziele nach den grossen Erfolgen bei den Landtagswahlen: RBB Inforadio | Interview De Masi: BSW wünscht sich stabile Regierung und Veränderung

Ein ganz anderer Ausdruck, wie schlecht es um die deutsche Politik steht, sind die Nachrichten, die seit einigen Tagen über Volkswagen kursieren. Denn die angedrohten Werksschliessungen sind symptomatisch für die Krise der deutschen Wirtschaftspolitik:

Der VW-Konzern hat zuletzt Milliarden an Dividenden ausgeschüttet, jetzt aber sollen Stellen gekürzt und möglicherweise ganze Werke geschlossen werden?! Niedersachsen kann und muss durchsetzen, dass nicht Stellen sondern Dividenden gekürzt werden! (Diese Möglichkeit der Einflussnahme für die öffentliche Hand wurde 2008 gegen die EU-Kommission verteidigt.)

Klar, es braucht emissionsärmeren Verkehr, aber das wird nicht alleine über E-Autos gelingen. Es verbessert die Klimabilanz doch nicht, wenn sich Besserverdiener einen E-SUV als Zweitwagen anschaffen, um von Prämien zu profitieren, aber gleichzeitig unsere Bahnen nicht mehr vernünftig fahren. 

Vor allem auf dem Land gibt es in vielen Orten überhaupt keine Alternative zum Auto. Die Menschen dort werden auch nicht auf inexistente Busse und Bahnen umsteigen, wenn die Ampel die Benzin- und Diesel-Preise mit ihren Steuern noch zwei Euro teurer machen würde – weil es die schlicht *nicht gibt*. 
Und auch der Strom für die vielen E-Autos kommt nicht aus dem nirgendwo in die Steckdose. In vielen Ländern reicht die Stromkapazität nicht. Ich reise selbst oft nach Südafrika, wo es regelmäßig Stromausfälle gibt. Auch in Deutschland droht die Überlastung der Netze. 

Es muss daher auch Anreize geben, gezielt emmissionsarme Verbrenner und alternative Kraftstoffe zu entwickeln, anstatt Besserverdienenden ihre E-SUVs zu subventionieren und gleichzeitig die eigene Wirtschaft vor die Wand zu fahren und die Menschen auf dem Land zu schröpfen. 

Themenwechsel: Nach den jüngsten Erkenntnissen gibt es kaum noch Zweifel, dass die Spuren der Nord-Stream-Sprengungen nach Kiew führen. Mit dem Cicero sprach ich über den fehlenden Aufklärungswillen der Bundesregierung und die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses.

Mehr Aktuelles und Neuigkeiten mit mir findet ihr wie immer in der nationalen und internationalen Presseschau auf meiner Webseite zum Nachlesen.

Viele Grüße
Fabio De Masi