Erschienen im Stern

Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sind nach stern-Informationen zwei Laptops aus einem Tresor entwendet worden. Ein ungeheuerlicher Vorgang, sagt Cum-Ex-Experte Fabio De Masi im Interview.

Fabio De Masi saß für die Linke zunächst im Europaparlament, danach im Bundestag. 2022 ist er aus der Partei ausgetreten. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich mit dem Thema Finanzkriminalität. Im August hat er Strafanzeige gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre erstattet.

Herr De Masi, nach stern-Informationen hat der SPD-Chefaufklärer in der Cum-Ex-Affäre zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses in Hamburg entfernt und versteckt. Es geht um brisante Korrespondenz, die neue Erkenntnisse in der Affäre bringen sollte. Wie kann sowas passieren? 

Als ich das gesehen habe, dachte ich: Gut, dass ich keine Axt in der Hand habe, sonst würde ich jetzt Holz hacken, um mich abzureagieren. Also wirklich, das ist Wahnsinn. Schon die Begründung für diese Entnahme leuchtet nicht ein.   

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Der Beitrag erschien in der Berliner Zeitung

In den USA marschierte kürzlich das FBI in die privaten Gemächer von Ex-US-Präsident Donald Trump ein, um staatliche Akten zu beschlagnahmen, die dieser in sein Anwesen verbracht hatte. In Deutschland, dem Land der Gründlichkeit und Bürokratie, wurden hingegen kürzlich zwei Laptops des Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg-Affäre mit 700.000 E-Mails, darunter die Kommunikation der Büroleiterin von Olaf Scholz, aus dem Tresor des Parlaments entwendet. Entwendet hat sie ein SPD-Mann, dem laut dem Nachrichtenmagazin Stern zuvor der Zugang zum Tresor entzogen wurde, nachdem bekannt geworden war, dass der Hamburger Verfassungsschutz vor ihm gewarnt hatte.

Die E-Mails waren von der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin, Anne Brorhilker, bei Razzien beschlagnahmt worden. Sie wurden dem Hamburger Untersuchungsausschuss erst nach einem Machtkampf mit dem grünen Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, übermittelt. Dieser hatte zuvor versucht, Staatsanwältin Brorhilker zu entmachten. Sie sah Hinweise auf eine aktive Einflussnahme von Olaf Scholz auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank, durfte die Sachverhalte aufgrund der „gehobenen Stellung“ jedoch nicht ausermitteln. In Deutschland sind Staatsanwälte politisch weisungsgebunden. Auch in Hamburg, wo die Laptops entwendet wurden, untersteht die Staatsanwaltschaft der grünen Justizsenatorin Anna Gallina.

In Deutschland lagern Bundeskanzler sogar Akten zuweilen im Hobbykeller und verwerten sie kommerziell in Büchern oder gewähren lediglich gewogenen Hofschreibern Zugang. Doch ein Amt ist geliehene Macht. Die Kommunikation von Politikern in Staatsämtern, die sie in Ausübung ihres Amtes führen, ist kein Privateigentum, sondern Eigentum des Staates.

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Der digitale Euro könnte einen hohen Nutzen stiften, um private Daten- und Finanzmacht zu begrenzen und das staatliche Geldmonopol zu unterstützen. Doch die Währung sollte Bargeld ergänzen und nicht verdrängen. Es gibt bislang viele ungelöste Fragen. Daher komme es darauf an, das Projekt nicht Technokraten zu überlassen, sondern eine öffentliche Debatte zu führen, kommentiert Wirecard-Aufklärer Fabio De Masi. In einer zweiteiligen Serie befasst sich der Finance-Forward-Kolumnist genauer mit dem digitalen Euro.