zurück in Kapstadt übermittle ich meinen Newsletter mit meiner aktuellen Kolumne „Facharbeiter für Heuchelei“ (Berliner Zeitung) über die verlogene Debatte über das Bürgergeld und den Wert der Arbeit. Außerdem habe ich für DER FREITAG die verrückte Haushaltspolitik der Ampel-Koalition kommentiert.

Ich wohnte zudem als Beobachter dem Prozessauftakt gegen den Ex-Warburg Gesellschafter Olearius im Cum-Ex Strafverfharen bei. Symbolisch sitzt auch der Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Anklagebank. Er wird 27-mal in der Anklageschrift erwähnt. Auch die Parteispenden der warburg Bank an die SPD tauchen dort auf.

Einen umfangreichen Bericht vom Prozess, mit meiner Einschätzung der Verteidigungsstrategie von Olearius, der politischen Bedeutung für den Bundeskanzler und unangenehmen Begegnungen mit den PR-Beratern von Olearius habe ich auf YouTube veröffentlicht. Mit WDR 5 sprach ich morgens im Radiointerview über den Prozess.Außerdem hatte ich Auftritte in den Tagesthemen, im Heute Journal und weiteren Medien. Die Auszüge findet Ihr in meiner Mediathek.

In der Presseschau findet Ihr umfangreiche Berichterstattung zum Prozess, in der ich zu Wort komme. Unter anderem ein Artikel bei T-Online, der noch einmal umfangreich meine Strafanzeige gegen den Bundeskanzler würdigt und wie der Regierungssprecher verweigert, dazu konkret Stellung zu nehmen.

Es blieb in der Bundespressekonferenz einem sogenannten Alternativmedium – den Nachdenkseiten – überlassen, den Regierungssprecher mit meiner Strafanzeige und den dort dargelegten Widersprüchen von Scholz zu konfrontieren. Zum Video

Überdies geht es um den Versuch des grünen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, Deutschlands wichtigste Cum-Ex Ermittlerin zu entmachten. Weitere Themen in der Presseschau mit: Big Finance trifft auf Big Data: Mastercard steigt beim südafrikanischen Mobilfunkanbieter MTN ein.

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Viele Grüße

Fabio

Foto: Imago/Fotostand

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Die Sozialleistungen müssen niedrig bleiben, damit sich Arbeit wieder lohnt, meinen Politiker wie Jens Spahn. Ihre Zahlen basieren jedoch auf Fake News, meint unser Autor.

Facharbeiter für Heuchelei

Es gibt derzeit kaum ein Interview von Leuten wie Jens Spahn (CDU) oder Finanzminister Christian Lindner (FDP), in dem betont nicht wird, dass arbeitenden Menschen mehr Einkommen zusteht als nicht-Erwerbstätigen. Gemeint ist dabei die Kritik an moderaten Erhöhungen des Bürgergelds. Dies nennt man das Lohnabstandsgebot, wonach ein Abstand zwischen der Höhe der Sozialtransfers und der Höhe der untersten Lohngruppen gewahrt werden muss, um Anreize zu erhalten, einer Beschäftigung nachzugehen.

Bereits der verstorbene FDP-Politiker Guido Westerwelle betonte, eine Kellnerin müsse mehr haben als ein Hartz-IV-Empfänger, und beklagte in Deutschland „sozialistische Züge“. Die Deutsche Bahn, die dank Investitionsstau und Renditezielen notorisch zu spät kommt, hat er damit übrigens nicht gemeint. Der Verkehrsminister ist schließlich von der FDP.

Widmen wir uns also zunächst Jens Spahn (CDU), der kürzlich die geplante Anhebung des Bürgergeldes kritisierte. Spahn betonte im Deutschlandfunk „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“ und forderte „Respekt gegenüber der Leistung von Erwerbstätigen“. Gegenüber Bild verbreitete Spahn: „Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz.“ Außerdem kritisierte Spahn, dass durch die geplante Erhöhung des Bürgergelds eine vierköpfige Familie im Schnitt so viel erhalten würde wie eine Durchschnittsverdiener-Familie. 

Foto: Imago/Political Moments

Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird

So ist die Lage: Deutschlands Wirtschaft, die sich einen großen Niedriglohnsektor gönnte und sich die Nachfrage nach deutschen Autos und Maschinen aus China und dem Rest der Welt besorgte, befindet sich im Koma. Denn die fetten Jahre im Export sind vorerst vorbei. Chinas Wirtschaft lahmt. Die Schwellenländer bilden als Reaktion auf den Wirtschaftskrieg neue Allianzen.

Statt Pipelinegas importieren etliche EU-Staaten nun schlicht vermehrt Flüssiggas aus Russland. Deutschland macht mit Aserbaidschan dicke Energie-Geschäfte, obwohl selbiges über 100.000 Armenier in Bergkarabach einer Hungerkatastrophe aussetzt. Die USA und China rüsten derweil auch ökonomisch auf und schieben Investitionen in grüne Technologien an. Es tobt zudem längst ein Wettkampf um die Kontrolle über den Datenkapitalismus.

Olaf Scholz träumt vom Wirtschaftswunder

Was hingegen tut die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP? Mitten in der Krise will sie die außergewöhnliche Notlage beenden, die es ihr ermöglichte, trotz Schuldenbremse Investitionen auch über Kredite zu finanzieren.

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Bericht vom Olearius Prozess

Bild: Imago/Panama Pictures

Mein Interview mit WDR zum Prozessauftakt gegen Christian Olearius

Bild: Imago/Funke Foto Service