Presseschau zum OMT-Urteil des EuGH

junge Welt 17.06.2015

[...] Als OMT 2012 beschlossen wurde, standen Spanien und weitere Länder der Euro-Zone an den Finanzmärkten unter Druck, u. a. weil sie extrem verschuldet waren (und sind). Das Programm sieht den gezielten Kauf von Bonds angeschlagener Euro-Staaten vor. Idee dahinter: Die Zinsaufschläge für die Anleihen sollen durch die Käufe gedrückt werden, es wird quasi eine künstliche Nachfrage erzeugt. Das entlastet die betroffenen Länder.

[...] Anders als vom Gericht dargestellt, überschreite die EZB sehr wohl ihre Kompetenzen und betreibe Wirtschaftspolitik. Und der Europaabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, schrieb in einer Erklärung: »Es ist verhängnisvoll, dass der Europäische Gerichtshof die Verknüpfung von geldpolitischen Maßnahmen und Kürzungsdiktaten durch die Europäischen Zentralbank nicht nur bestätigt, sondern sie auch noch zur Voraussetzung der Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen erklärt.«

Der Artikel "Politisch korrektes Urteil"[1] erschien auf Seite 9 der Ausgabe der jungen Welt vom 17.06.2015 und kann online auf der Webseite der jungen Welt in voller länge abgerufen werden.

Die Welt 17.06.2015

Das Gericht verwies zudem darauf, dass nicht das EZB-Direktorium, sondern der EZB-Rat für Interventionen nach dem OMT-Programm zuständig sein solle. Der EZB-Rat ist das oberste Beschlussorgan. Neben den sechs Direktoriumsmitgliedern sind dort auch die Zentralbank-Präsidenten der 19 Euro-Staaten vertreten. Das Bundesverfassungsgericht wird nun auf Grundlage dieser Vorgaben über die Klagen zu entscheiden haben. Ein Termin steht noch nicht fest.

Gauweiler reagierte enttäuscht und nannte das Urteil eine "Kriegserklärung" des EuGH an das Bundesverfassungsgericht. Heftige Kritik kam auch von der Linken. Es sei "verhängnisvoll", dass der EuGH die "Verknüpfung von geldpolitischen Maßnahmen und Kürzungsdiktaten" durch die EZB nicht nur bestätige, sondern sie auch zur "Voraussetzung der Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen" erkläre, kritisierte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. [...].

Der Artikel "EZB darf in Krise Staatsanleihen aufkaufen" erschien auf Seite 4 in der Ausgabe vom 17.06.2015 der Tageszeitung WELT

EurActiv.de 17.06.2015

Heftige Kritik kam auch von der Linken. Es sei "verhängnisvoll", dass der EuGH die "Verknüpfung von geldpolitischen Maßnahmen und Kürzungsdiktaten" durch die EZB nicht nur bestätige, sondern sie auch zur "Voraussetzung der Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen" erkläre, kritisierte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi.

Nach dem Urteil der EuGH-Richter verstößt das OMT-Programm nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die EZB müsse aber sicherstellen, dass die Käufe mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung im Einklang stünden. Genau das bezweifeln manche Wirtschaftsexperten.

Der EuGH irre sich, erklärte ZEW-Präsident Clemens Fuest. "Das ist Fiskalpolitik und keine Geldpolitik."

Der Artikel "EuGH stützt Euro-Rettung" [2]erschien am 16.06.2015 auf der Webseite EurActiv.de und kann in voller länger auf der Webseite abegrufen werden.

neues deutschland 16.06.2015

Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisiert. »Mit dem Urteil kann die EZB keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch). Die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, habe zwar »die Finanzmärkte beruhigt. Aber während Banken und Börsen gedopt wurden, wird die Realwirtschaft auf Entzug gesetzt«.

Der Artikel "Anleihekauf: Linke kritisierten Urteil des EuGH"[3] erschien auf der Webseite des neuen deutschlands am 16.06 in voller Länge.

Wochenblatt, 16.06.2015

Heftige Kritik kam auch von der Linken. Es sei "verhängnisvoll", dass der EuGH die "Verknüpfung von geldpolitischen Maßnahmen und Kürzungsdiktaten" durch die EZB nicht nur bestätige, sondern sie auch zur "Voraussetzung der Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen" erkläre, kritisierte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erklärte, das Urteil sei ein "bedauerlicher Fehler des Gerichts".

Der Artikel "EZB darf Euro über Kauf von Staatsanleihen stabilisieren"[4] ist auf der Website des Wochenblatts abrufbar. Gleichlautend findet sich die Meldung auch bei Yahoo[5].

Links:

1. http://www.jungewelt.de/2015/06-17/049.php
2. http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/eugh-stuetzt-euro-rettungspolitik-der-ezb-315454
3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/974683.anleihekauf-linke-kritisierten-urteil-des-eugh.html
4. http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/welt/EZB-darf-Euro-ueber-Kauf-von-Staatsanleihen-stabilisieren;art29,311346
5. https://de.nachrichten.yahoo.com/eugh-verk%C3%BCndet-urteil-%C3%BCber-ezb-politik-euro-rettung-060527391.html