Wirtschaftswoche: Herr Scholz und die gefährliche Leiche

Wirtschaftswoche: Herr Scholz und die gefährliche Leiche[1]

"Der Finanzausschuss will Finanzminister Olaf Scholz zu FIU und Cum-Ex befragen. Schon im Vorfeld gab es Ärger. Wie viel Transparenz lässt der SPD-Kanzlerkandidat zu? (...)

Das Versagen der FIU ist keine Überraschung für die Finanzpolitiker des Bundestages. Von Lisa Paus (Grüne) über Fabio De Masi (Linke) bis Markus Herbrand (FDP) weist die Opposition seit Jahren auf das chronische Versagen der Geldwäschebekämpfung in Deutschland hin und versucht über zahlreiche parlamentarische Anfragen Licht ins Dunkel zu bekommen. (...)

Dabei gab es Hinweise zu Genüge von allen Seiten, quasi ein wildes Gehupe und Anblinken – auf das Minister Scholz wie ein sturer Geisterfahrer reagierte. So hätten auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium wie auch SPD-geführte Bundesländer im Bundesrat befürchtet, dass mit dem sogenannten risikobasierten Ansatz der FIU bei der Bearbeitung von Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsverdachten ein Gesetzesbruch einhergehe, sagt De Masi. Damit wurden Verdachtsmomente auf Straftaten gar nicht mehr weitergeleitet. Das gehe aber gar nicht, sagt der Linkenpolitiker: „Wenn ich zur Feuerwehr gehe und eine Leiche melde, muss die auch die Polizei informieren und kann das nicht wegheften.“ 

Für De Masi geht es an diesem Montag bei der Sondersitzung des Finanzausschusses um „die Leichen des verlogenen Haufens namens GroKo“, da ja auch die CDU auch die Lage beschönigt hätte, bevor Scholz 2018 Finanzminister wurde. (...)"

Links:

1. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/geldwaesche-sondersitzung-herr-scholz-und-die-gefaehrliche-leiche/27626894.html