Hamburger Morgenpost: Urteil zu Cum-Ex-Deals: Hamburger Warburg-Bank muss riesige Summe zahlen
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Hamburger Morgenpost: Urteil zu Cum-Ex-Deals: Hamburger Warburg-Bank muss riesige Summe zahlen[1]
"Wie strafbar sind Cum-Ex-Geschäfte? Jahrelang ließ sich auch die Hamburger Warburg-Bank Millionen von Steuern erstatten, die nie gezahlt worden waren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Mittwoch ein entscheidendes Urteil gefällt. (...)
Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte in der Entscheidung gehe es auch im andere Fragen: „Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde – zumindest vorläufig – beglichen hat.“
Das Urteil sei eine „Ohrfeige für Finanzminister Olaf Scholz“. „Nur Gerichte haben am Ende eine Verjährung der Cum-Ex Tatbeute der Warburg Bank zum Schaden Hamburgs unterbunden“, so De Masi. (...)"
Links:
- https://www.mopo.de/hamburg/cum-ex-urteil-hamburger-bank-muss-zahlen/