Deutschlandfunk: "Herr Varoufakis hat mehr Grund zum Lächeln als Herr Schäuble"

Varoufakis hat seine drei Ziele gegen den Widerstand Deutschlands in der Eurogruppe durchgesetzt, sagte Fabio De Masi im gestrigen Interview mit dem Deutschlandfunk. Damit habe Griechenland jetzt Zeit gewonnen, das Troika-Chaos aufzuräumen und selbstständig Reformen anzustrengen.

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Jürgen Liminski: Herr De Masi, wie beurteilen Sie denn die Einigung von heute Abend? Sie haben ja eben mitgehört.

De Masi: Nun, vieles wird sich jetzt tatsächlich erst in den nächsten Wochen und Monaten erweisen. Aber ich denke schon - und das wird Sie nicht überraschen -, dass sich der David Varoufakis hier gegen den Goliath Schäuble etwas durchgesetzt hat, denn Varoufakis hatte drei Ziele. Erstens wollte die griechische Regierung eine Brückenfinanzierung, und zwar, weil sie weg will vom Tropf der Kredite. Aber es ist wichtig für die griechische Regierung, dass jetzt nicht der Bankensektor zusammenbricht, weil die Europäische Zentralbank hat ja gesagt, sie würde sonst dem griechischen Bankensystem den Hahn zudrehen müssen. Das wurde erreicht.

Zweitens haben sie gesagt, sie wollen selber entscheiden, unter welcher Maßgabe sie einen nachhaltigen Haushalt vorlegen, etwa durch die Bekämpfung des völlig verlotterten Steuervollzugs in Griechenland. Diese Möglichkeit hat Griechenland nun. Und drittens haben sie gesagt, sie wollen nicht mehr diese extremen Haushaltsüberschüsse, die das Wachstum abwürgen und dann auch überhaupt nicht zu einer Verringerung des Schuldenproblems beitragen. Auch das wurde ihm zugestanden. Insofern glaube ich, Herr Varoufakis hat mehr Grund zum Lächeln als Herr Schäuble.

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Liminski: In einem Zeitungsbeitrag schreiben Sie, Herr De Masi, Griechenland ist Pleite, und werfen der Bundesregierung Insolvenzverschleppung vor. Das kann man vom Finanzminister Schäuble in den letzten Tagen eigentlich nicht mehr behaupten, oder wird jetzt weiter um vier Monate die de facto Pleite verschleppt?

De Masi: Die griechische Regierung hat ja selber gesagt, sie möchte weg vom Tropf der Kredite. Sie wollte sozusagen jetzt nur eine Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen und das Troika-Chaos aufzuräumen in Griechenland, und man muss einfach sagen, Herr Schäuble hat nicht im Interesse der deutschen Steuerzahler gehandelt, denn als die Schulden Griechenlands noch bei den deutschen und französischen Banken lagen, da hat er einen Schuldenschnitt abgelehnt und vehement bekämpft. Und jetzt, wo diese Kredite bei den deutschen Steuerzahlern liegen, da hat er gesagt, na ja, jetzt können wir Griechenland aus dem Euro rausschubsen. Dann wäre dieses ganze Geld, bis zu 80 Milliarden Euro, für Deutschland aber auch futsch gewesen und insofern hat er da einfach sehr unehrlich gehandelt.

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Das Interview von Fabio De Masi wurde am 20.02.2015 um 23:10 Uhr im Tagesrückblick des Deutschlandfunks ausgestrahlt. Das gesamte Interview kann auf der Internetseite des Deutschlandfunks[1] abgerufen werden.

Links:

1. http://www.deutschlandfunk.de/linken-europaparlamentarier-herr-varoufakis-hat-mehr-grund.694.de.html?dram:article_id=312273