Panorama: Gutachten: Hamburgs Steuergeschenk an Warburg war eine verbotene Beihilfe

Panorama: Gutachten: Hamburgs Steuergeschenk an Warburg war eine verbotene Beihilfe[1]

"Mit dem Verzicht auf Rückforderungen von Cum-Ex-Millionen der Privatbank M.M. Warburg könnten die Hamburger Behörden gegen EU-Recht verstoßen haben. Die "Nicht-Unterbindung der steuerrechtlichen Verjährung" sei eine nach EU-Recht verbotene Beihilfe, resümiert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten im Auftrag des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi. Der Warburg-Bank sei durch die Unterlassung der Rückforderung ein finanzieller Vorteil gegenüber anderen Privatbanken entstanden, heißt es in dem 13-seitigen Papier, das der ZEIT und Panorama vorliegt. Mit der Maßnahme hätte die Finanzverwaltung unzulässig in den Markt eingegriffen und den Wettbewerb verzerrt. (...)

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sieht darin einen weiteren Beleg für das Versagen der Hamburger Behörden in dem Fall. "In der Hamburger Finanzverwaltung und im Hamburger Rathaus hat man sich um EU-Recht offenbar nicht geschert." Er erwarte, dass Brüssel notfalls eingreife, um das verjährte Geld wiederzuholen. "Das wäre peinlich für Olaf Scholz." (...)"

Links:

1. https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Gutachten-Hamburgs-Steuergeschenk-an-Warburg-war-eine-verbotene-Beihilfe,cumex278.html