Wenn die EZB Fiskalpolitik macht, muss sie demokratisch kontrolliert werden!
Pressemitteilung von Fabio De Masi
Fabio De Masi (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, kommentiert die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu möglichen Aufkäufen von Staatsanleihen (OMT - Outright Monetary Transactions) durch die Europäische Zentralbank (EZB):
"Der Generalanwalt des EuGH hat klargestellt, dass OMT mit allen Beschränkungen zulässig ist und sich die EZB aus nationalen Reformprogrammen heraus halten muss. Die gute Nachricht: Damit darf die EZB nach den Wahlen in Griechenland auch nicht ihre Entscheidung über einen Kauf griechischer Staatsanleihen davon abhängig machen, ob ihr das Ende der dummen Kürzungspolitik passt. Die Kürzungspolitik kastriert die Geldpolitik. Auch eine Begründung über das schlechte Rating Griechenlands ist nicht stichhaltig, da die EZB als Zentralbank mit Gewinnen aus der Geldschöpfung bilanzieren kann wie sie lustig ist und selbst negatives Eigenkapital verkraftet. Mit Euro-Bonds wäre dieses Problem auch hinfällig, weil diese ein einheitliches Rating haben. Dies hat mir der Luxemburger EZB-Direktor Yves Mersch diese Woche bei einem Treffen mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung bestätigt. Vor allem ist aber fraglich, warum die EZB jeden Schrott als notenbankfähige Sicherheiten von Banken akzeptierte, nicht aber von staatlichen Schuldnern, die ja Eigentümer der EZB sind.
Die schlechte Nachricht: Ein besserer Weg als Banken die Staatsanleihen abzukaufen, ist die direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die EZB. So landet das Geld nicht bei Banken, die es parken oder zocken, sondern in der realen Wirtschaft. Der EuGH muss aber auf Grundlage der unsinnigen EU-Verträge entscheiden. Daher muss die EIB einspringen und sich bei der EZB refinanzieren bis wir vernünftige Verträge haben. Wenn die EZB aber Fiskalpolitik macht muss sie endlich demokratisch vom Parlament kontrolliert werden. Und es führt kein Weg an einer Vermögensabgabe für Millionäre vorbei. Die Geldpolitik kann nicht alle Probleme lösen."