VA 12.12.2014: TTIP, CETA, TISA - Freihandelsabkommen gegen die Demokratie
Am Freitag, den 12.12.2014 ab 19 Uhr referiert Fabio De Masi im Bürgerhaus Allermöhe auf der, vom Bezirksverband Hamburg-Bergedorf der Partei DIE LINKE organisierten, Informations- und Diskussionsveranstaltung über die drei Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.
Info- und Diskussionsabend mit Fabio De Masi, Wirtschaftspolitiker und Europaabgeordnete für DIE LINKE.
Wann? Freitag, 12.12.2014, 19 Uhr
Wo? Bürgerhaus Allermöhe, Ebner-Eschenbach-Weg 1, 21035 Hamburg
Unter großem Druck der Konzerne und Industrielobbyisten behandelt die EU drei Wirtschaftsabkommen im Geheimen: das TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) mit den USA, das CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) mit Kanada und das TISA-Abkommen („Trade in Services Agreement“).
Der Inhalt des bereits ausgehandelten CETA-Abkommen mit Kanada wurde im Sommer 2014 bekannt. Enthalten ist darin unter anderem die Möglichkeit für Konzerne gegen Staaten zu klagen, wenn diese Gesetze haben, die die Gewinne der Konzerne schmälern. Das TISA, das neben der EU und der USA noch über 21 weitere Staaten umfasst, könnte noch umfassender werden als die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bei TISA geht es nämlich um ein internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Hinter verschlossenen Türen wird dabei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufs Spiel gesetzt. So soll TISA Konzernen das Geschäft mit unserem öffentlichen Eigentum von Wasser, über Gefängnisse bis Energie ermöglichen und einmal erfolgte Privatisierungen für alle Ewigkeit garantieren. Auch moderne Sklaverei in Form von internationalen Leiharbeitsagenturen könnte durch TISA enorm zunehmen. Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP dieses Jahr abgelehnt und damit gezeigt, dass sie Demokratie nur so lange gut findet, solange die Profite der Großkonzerne nicht gefährdet werden. Doch die Gegner der Freihandelsabkommen machen weiter. Richtig so. DIE LINKE. will diese Freihandelsabkommen ebenfalls stoppen. Gemeinsam mit anderen Kritikerinnen und Kritikern dieser geplanten Abkommen, vertreten wir lautstark den Widerstand in Parlamenten und auf der Straße.