Griechenland wird an der kurzen Leine gehalten

„Griechenland wird nach acht Jahren an die Finanzmärkte zurückkehren. Die vermeintliche Griechenland-Rettung hat das Land verwüstet. Die Bundesregierung gewährt nun Liquidität statt einer nachhaltigen Umschuldung, um Griechenland auch nach dem Programm an der kurzen Leine zu halten. Der Stresstest kommt in der nächsten Finanzkrise“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Einigungen in der Eurogruppe zu Griechenland. De Masi weiter:

„Der IWF ist nicht mehr am Programm beteiligt,  aber an der Nachprogrammüberwachung. Griechenland darf nämlich nicht alle IWF-Kredite vorzeitig ablösen. Zudem werden die Institutionen auch weiterhin Strukturreformen - also Privatisierungen, Lohn- und Rentenbremsen - überwachen. Griechenland wird damit weiter aus Brüssel und Berlin ferngesteuert. Es bleibt zu hoffen, dass sich die griechische Regierung eigene Spielräume schafft.

Die Griechenland-Pakete waren schizophren: Athen wurden weitere Kredite aufgezwungen, aber über die Kürzung von Investitionen, Löhnen und Renten sowie die Privatisierung öffentlichen Vermögens wurde dem Land untersagt, Einkommen zu erzielen. Um die Erholung der griechischen Wirtschaft oder um Wahrhaftigkeit gegenüber den Steuerzahlern ging es dabei nicht. Eine Schuldenerleichterung ist daher weiterhin unvermeidlich und wäre bei Ausbruch der Krise billiger zu haben gewesen. Griechenland muss endlich wieder über seine eigene Zukunft bestimmen und braucht Spielraum für Investitionen.“