Liebe Freundinnen und Freunde,

Jens Spahn ist nach seiner Doppelmoral in puncto Leihmutterschaft nicht mehr Fraktionschef der CDU. Wahrscheinlich wartet er nur ab, bis Friedrich Merz scheitert und arbeitet an seinem Come-Back. Gründe für einen Rückzug aus der Politik hätte es schon lange gegeben, zum Beispiel seine Maskendeals, mit denen er Parteifreunde – nach meiner Einschätzung gezielt – bereichert hat.

Doppelmoral gibt es nicht nur bei Jens Spahn: Ich war 2021 der erste Abgeordnete, der zu den Maskendeals kritische Fragen stellte. Andere – insbesondere die Grünen – schwiegen damals, weil sie auf eine Koalition mit der CDU schielten und weil es um Corona ging.

Um Jens Spahn geht es auch in meinem Buch „Geld, Macht, Verbrechen“, das endlich erschienen ist. Interviews und Podcasts zu meinem Buch finden Sie in diesem Newsletter.

Ein Interview über meine Geschichte, mein Buch und das BSW können Sie in der Wirtschaftswoche nachlesen.

Außerdem geht es um die Chatkontrolle in der letzten Straßburg-Woche des Europäischen Parlaments und viele andere Themen mehr.

Nach einem kurzen Sommerurlaub stürze ich mich dann ab Mitte August in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Denn es geht um sehr viel.

Außerdem hat sich meine Botschaft in der TV-Sendung Markus Lanz bewahrheitet. Nicht das BSW, sondern die CDU wird der AfD zur Macht verhelfen. Wir wollten die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD führen. Es droht eine Politik des Weiter-So mit AfD und CDU in Sachsen-Anhalt: Video hier auf YouTube ansehen

Herzliche Grüße sendet Ihnen und Euch,

Fabio De Masi

In meinem letzten Wochenbericht aus dem Europäischen Parlament vor der Sommerpause geht es um die Aufkündigung des Iran-Deals und die neuen Angriffe Trumps im Nahen Osten, der uns weiter die Energiepreise in die Höhe bombt. Außerdem mache ich im Plenum deutlich, wie die Feigheit vor Trump nicht nur den Fußball, sondern auch die Politik zerstört. Weiter berichte ich über die erneute Abstimmung zur Chatkontrolle sowie die Anklage des Generalbundesanwalts gegen den Nord-Stream-Terroristen wegen Kriegsverbrechen. 

Video hier auf YouTube ansehen

Außerdem 

Rede im EP: Besteuerung von US-Techkonzernen

Rede im EP: Duckmäusertum Im Fußball und in der Politik

Mein Buch "Geld, Macht, Verbrechen" gibt es auch als E-Book und Hörbuch. Anbei ein paar interessante Videos und Interviews sowie Podcasts zu dem Buch an dem ich vier Jahre gearbeitet habe:

• Sahra Wagenknechts Buchempfehlung könnt ihr hier anschauen
• Ein Vorbadruck einiger Seiten aus meinem Buch gibt es in der Berliner Zeitung zum nachlesen

»Er hat als Bundestags-Obmann den Wirecard-Skandal aufgeklärt und saß Cum-Ex-Ermittlungen vor: Nun legt Fabio De Masi ein Buch über Finanzkriminalität vor. Was der flüchtige Jan Marsalek mit Jeffrey Epstein gemeinsam hat? Ein Gespräch.«

Interview zu meinem Buch hier im Freitag lesen

»Wie konnte es in Deutschland zu milliardenschweren Betrugsfällen wie Cum-Ex und Wirecard kommen? BSW-Vorsitzender Fabio De Masi spricht im Cicero Podcast Politik über die Strukturen und Hintergründe jener Skandale, an deren Aufarbeitung er maßgeblich beteiligt war.«

Podcast hier anhören

»Panama Papers, Cum-ex, Wirecard: BSW-Chef Fabio De Masi hat sich im EU-Parlament und Bundestag einen Namen als „Finanzdetektiv“ gemacht. Jetzt hat er ein Buch geschrieben.«

Interview in der WirschaftsWoche hier lesen

Was hat mein Buch „Geld, Macht, Verbrechen“ mit der Chatkontrolle zu tun? Das erklärt Ihnen ‪Martin Sonneborn‬ in diesem Video.

Hier auf YouTube anschauen

„Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen“, drohte Ursula von der Leyen 2022 noch den Tätern des Nord Stream-Anschlags.

Nun hat der deutsche Generalbundeswalt Anklage gegen einen der ukrainischen Tatverdächtigen erhoben. Der Vorwurf: verfassungsfeindliche Sabotage und Kriegsverbrechen. Doch was macht die EU? Sie schickt der korrupten Selenskyj-Regierung weitere Milliarden, um diesen blutigen Abnutzungs- und Stellvertreterkrieg zu verlängern. Wir sagen: Schluss damit! Wir brauchen endlich europäische Diplomatie, um den Ukraine-Krieg am Verhandlungstisch zu beenden!

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Finanzminister Klingbeil lebt in einer Parallelwelt! Gerade erst hat er den Haushaltsplan für 2027 vorgestellt, der 204 (!) Milliarden Euro neue Kredite vorsieht. In seinem Video prahlt er hingegen von einer „geschlossenen Finanzierungslücke“.

Kredite für Investitionen können Sinn machen, wenn sie die Wirtschaft in Gang bringen. Aber die neuen Kredite fließen nicht etwa in die kaputte Infrastruktur, sondern hauen unter anderem der US-Rüstungsindustrie die Auftragsbücher voll.

Fast jeder 3. Euro im Haushalt soll künftig bei den Rüstungskonzernen landen – vor allem in den USA. Während Donald Trump jubelt, geht unser Land weiter vor die Hunde.

Und deshalb ist es wichtig, dass das BSW als einzige Partei seine Stimme gegen diesen Wahnsinn erhebt. Denn die anderen Parteien tragen ihn allesamt mit. Im Bundesrat stimmten von der CDU bis zur Linkspartei alle Parteien der Aufhebung der Schuldenbremse - nur für Rüstung - zu.

Oder AfD-Chefin Alice Weidel, die als Erste völlig verrückte 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Aufrüstung forderte. Dies entspricht sogar jedem zweiten Euro aus dem Bundeshaushalt!

Was haltet ihr davon, dass schon bald 186 Milliarden Euro für Rüstung verblasen werden sollen?

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Ich würde mir wünschen, der Bundeskanzler ließe sich öfter mal krankschreiben. Dann hätte unser Land vielleicht tatsächlich wieder eine Chance, auf die Beine zu kommen. Wer die Wirtschaft wirklich ankurbeln will, muss die Energiepreise senken und nicht Beschäftigte dazu zwingen, schon beim ersten Schnupfen die Arztpraxen zu überrennen und dort ihre Viren zu verbreiten. Statt die Ursachen der Krise anzugehen, produziert diese Bundesregierung neue Probleme. Hohe Energiepreise belasten Unternehmen und Verbraucher jeden Tag. Daran müsste ein Kanzler arbeiten.

Hier geht es zu unserem BSW-Gesundheitspapier

Mein Statement auf YouTube schauen

Donald Trump kündigt die Waffenruhe mit dem Iran auf und Europa soll den Preis dafür zahlen. Es droht erneut eine Eskalation bei den Energiepreisen und ausgerechnet jetzt, wo der Tankrabatt der Bundesregierung zur Urlaubszeit ausläuft. Gleichzeitig greift Trump Spanien an, weil der Premier Sánchez den USA und Israel bei ihrem völkerrechtswidrigen Krieg im Iran die Überflugrechte verweigert. Europäische Solidarität hieße jetzt: Hinter Spanien zu stehen, den Luftraum und die Militärbasen für diesen Krieg sperren und endlich eine souveräne Energie- und Außenpolitik zu verfolgen.

Stattdessen hängt die Bundesregierung weiter am Rockzipfel Donald Trumps. Friedrich Merz saß grinsend im Weißen Haus, überreichte Trump sogar ein Deutschland-Trikot, während dieser seinen Krieg rechtfertigte. Wer zulässt, dass Trump den Nahen und Mittleren Osten weiter in Brand setzt, treibt auch Europa wirtschaftlich in den Abgrund mit immer höheren Energiepreisen und schweren Folgen für unsere Wirtschaft. Dieses Duckmäusertum muss endlich ein Ende haben. Nord Stream öffnen - eingebettet in diplomatische Initiativen. US Big Techs angemessen besteuern!

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Die AfD niederzubrüllen, macht sie nur stärker, sage ich im Interview bei Welt-TV. Wir forderten daher AfD-Chefin Alice Weidel zu einem Duell mit Sahra Wagenknecht heraus. „Dass das BSW dafür nun vom Aktionsbündnis „Widersetzen“ bedroht wird, zeigt wessen Geistes Kind diese Leute sind. Selbstverständlich dürfen sie gegen AfD-Parteitage protestieren, das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber mit Angriffen auf Journalisten ist eine Grenze überschritten. Und zwar völlig egal, ob diese Journalisten links oder rechts sind.

Und warum demonstrieren die Aktivisten eigentlich nicht einmal gegen die Bundesregierung, die mit ihrer Politik die AfD immer stärker gemacht hat. Das BSW hat als einzige Partei die Hochrüstung im Bundesrat abgelehnt, die nun zu Rentenkürzungen und Sozialabbau führt - auch die Linke hat dafür gestimmt. AfD-Chefin Weidel befürwortet ebenso massive Aufrüstung und Sozialabbau! Darin ist sie sich mit CDU, SPD und Grünen sehr einig. Daher ducken wir uns nicht weg und fordern ein Duell mit der AfD - auch wenn wir dafür von Aktivisten bedroht werden!

Interview hier auf YouTube anschauen