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Newsletter von Fabio De Masi
Liebe Freundinnen und Freunde, zunächst die frohe Botschaft: Vier Jahre – und damit viel zu lange – habe ich wegen der Wendungen meines Lebens daran gearbeitet. Bitte verbreitet den Hinweis im Freundes- und Bekanntenkreis. Am vergangenen Wochenende haben in Berlin 2.500 Menschen mit dem BSW gegen den Krieg im Iran demonstriert. Hier könnt ihr meine Rede auf der Kundgebung ansehen:
NATO-Generalsekretär Rutte lässt die Hosen runter und huldigt dem völkerrechtswidrigen Iran-Krieg von Trump und Netanyahu, der die Weltwirtschaft in den Abgrund stößt. Kürzlich galt es noch als Ketzerei, der „hirntoten NATO“ (Macron) eine Mitverantwortung für den Ausbruch des verheerenden Abnutzungskrieges in der Ukraine zuzuweisen. Die EU hat sich derweil mit dem Verzicht auf Öl und Gas aus Russland in eine totale energiepolitische Abhängigkeit manövriert und lässt sich von Trump mit dem Zoll-Deal und hohen Energiepreisen die Industrie zerstören. Die Bundesregierung ist dabei mit Abstand die dümmste Regierung Europas. Im SPIEGEL forderte ich nach dem klaren Statement des Bundespräsidenten zur Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs auf den Iran die Untersagung der Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen. Außerdem geht es in diesem Newsletter um Flüssiggas, europäische Geheimdienste und die Chatkontrolle. |
Zoll-Deal: Energiepreise sind das Preisschild der Dummheit
Trump droht Grönland und Spanien – und die EU winkt zum Dank den Zoll-Deal durch. Am Donnerstag sprach ich zum Zoll-Deal im EU-Parlament, hier meine kurze Rede auf YouTube: Außerdem meine Kommentare in den Medien zu neuen Zahlen zu Einfuhren von US-Flüssiggas: Berliner Zeitung: Die EU hat vollständig kapituliert und stößt die eigene Industrie in den Abgrund. Im Europäischen Parlament wird ein Zoll-Deal mit den USA vorangetrieben, der den USA Null-Prozent-Zölle zusichert und für europäische Unternehmen Zölle von bis zu 50 Prozent vorsieht. Die EU hat sich mit ihrem Verzicht auf billiges russisches Gas und Öl in eine strategische Sackgasse manövriert, da Trump sie nun mit der Drosselung von Flüssiggas erpresst. Während Trump – ebenso wie Putin – einen völkerrechtswidrigen Krieg führt und gleichzeitig Einfuhren von Öl aus Russland und Iran erlaubt, hat die EU beschlossen, selbst dann auf russische Energie zu verzichten, wenn es einen Frieden in der Ukraine gibt. Das ist ökonomischer Selbstmord. Zudem hätten große EU-Staaten steuerpolitische Instrumente, um sich gegen Trumps Erpressung zu wehren, verzichten aber darauf. Gleichzeitig ist die sogenannte Chatkontrolle im Europäischen Parlament erneut gescheitert. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kindesmissbrauch drohte eine anlasslose Überwachung von Millionen Bürgern. Ich berichte direkt aus dem EU-Parlament:
Europa braucht endlich eine Politik, die seine Interessen verteidigt – statt sich wirtschaftlich zu unterwerfen! |
US-Basen in Deutschland – Drehkreuz für Kriege?
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Irankrieg als ‚völkerrechtswidrig‘ bezeichnet. Nun fordert BSW-Chef Fabio De Masi eine Reaktion der Bundesregierung ein. ‚Wie Spanien sollte Merz die Cojones haben, Trump die Stirn zu bieten und europäische Führung zu zeigen‘, sagte De Masi dem SPIEGEL. Spanien hatte den USA die Nutzung ihrer Militärbasen untersagt – Gleiches solle jetzt Deutschland tun. ‚Selbst die kleine Schweiz verweigert den USA Überflugrechte für ihre Brandstiftung‘, sagte De Masi weiter. Schlösse Merz die Basen nicht, wäre das ein Affront des Kanzlers gegen Steinmeier. ‚Der Krieg ist nicht im deutschen Interesse, da er eine neue Flüchtlingskrise riskiert und unsere Wirtschaft zerstört‘, warnt De Masi.“ |
Geheimdienstverbund der EU – Sicherheit oder Machtverschiebung?Die EU-Kommission plant den Aufbau eines europäischen Geheimdienstverbunds. Was als Sicherheitsgewinn verkauft wird, wirft grundlegende Fragen auf: Wer kontrolliert diese Strukturen demokratisch? Welche Kompetenzen werden gebündelt – und zulasten welcher parlamentarischen Rechte? Gerade in Zeiten wachsender Spannungen droht hier eine gefährliche Zentralisierung von Macht ohne ausreichende Kontrolle.
Fazit Europa steht an einem Scheideweg. Ohne wirtschaftliche Vernunft und außenpolitische Souveränität wird Europa sich abschaffen. Herzliche Grüße und eine frohe Osterpause wünscht Fabio De Masi |
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