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Newsletter von Fabio De Masi | Kundgebung gegen den Iran-Krieg am 21. März in Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde, der Nahe Osten brennt – und Bundeskanzler Merz klatschte anfänglich sogar Beifall. Der völkerrechtswidrige Krieg der USA und Israels gegen den Iran wird zum Flächenbrand, eine neue Flüchtlingskrise und Kriegsinflation drohen. Daher ruft das BSW zur Kundgebung am Samstag, den 21. März 2026 um 14 Uhr in Berlin (Potsdamer Platz) auf. Dort werden der Nahost-Experte Michael Lüders, meine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und ich sprechen. Bitte leitet diesen Hinweis an viele Menschen weiter: Alle Infos: https://bsw-vg.de/nein-zum-krieg-gegen-den-iran-frieden-statt-kriegsinflation/ Mit Johannes Varwick (Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg; seit Mai 2024 Präses des Wissenschaftlichen Forums Internationale Sicherheit (WIFIS)), habe ich in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung begründet warum Deutschland zum Verlierer des Iran-Krieges wird: https://bsw-vg.de/die-rueckkehr-des-faustrechts-deutschland-ist-der-verlierer-des-iran-kriegs/ Beim Krieg im Iran geht es keinesfalls um die Befreiung der Menschen vom Mullah-Regime. Im Gegenteil. Die USA bombardierten laut New York Times eine Mädchenschule, die Zerstörung von Öl-Anlagen führte zu vergiftetem Regen über Teheran und es erfolgten Angriffe auf die Wasserversorgung und Infrastruktur. Es droht eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 – sie würde Europa treffen, nicht die USA. Während Spanien die Nutzung dort gelegener Militärbasen untersagte, die Schweiz Überflugrechte für die USA verwehrte und Kroatien eine Spritpreisbremse verhängte, spielte Bundeskanzler Merz den Laufburschen Donald Trumps. Im Europäischen Parlament habe ich eine Sondersitzung eingefordert. Das Schweigen war ohrenbetäubend. Dabei sind die Konsequenzen für uns alle spürbar: steigende Energiepreise, drohende Deindustrialisierung, eine neue Kriegsinflation. Deutschland wird einmal mehr zum ökonomischen Verlierer. Meinen vollständigen Bericht aus dem EU-Parlament gibt es hier: YouTube: Iran, Kriegs-Inflation und Chatkontrolle – mein Bericht aus dem EU-Parlament |
Nein zum Krieg gegen den Iran
Kundgebung am 21. März in BerlinWir müssen auf die Straße gehen. Wer schweigt, stimmt zu. Mein Aufruf zur Kundgebung auf YouTube: Das BSW ruft zur Kundgebung auf: 21. März 2026, 14 Uhr Frieden statt Kriegsinflation! Kommt zahlreich – und bringt Freunde mit. Der Krieg gegen den Iran war auch auf meiner Wahlkampf-Veranstaltung in Neuwied ein Thema. Hier erkläre ich, warum eine Flüchtlingskrise vor allem Europa bedroht – und die USA kaum betreffen wird: Instagram: Zusammenschnitt meiner Rede auf Facebook: |
Kriegsinflation und deutsches Eigentor
Die Spritpreise explodieren. Die Bundesregierung betreibt Schattenboxen gegen Mineralölkonzerne – während die USA längst wieder russisches Öl kaufen. Das ist keine abstrakte Geopolitik. Das trifft Land und Leute: Pendler, Handwerker, Familien, Unternehmen. Meine Position ist klar: Wir sollten über Schwedt wieder russisches Öl beziehen, eingebettet in diplomatische Initiativen und einen Waffenstillstand in der Ukraine. Zudem brauchen wir eine Übergewinnsteuer auf die Extragewinne der Energiekonzerne und eine sofortige Aussetzung der CO2-Abgabe, die kaum ökologische Lenkungswirkung entfaltet, aber Geringverdiener überdurchschnittlich trifft. Dabei ist Hochrüstung der größte Klimakiller. Hierzu auch mehr in meiner Presseschau: Außerdem das Sofortprogramm des BSW für eine Spritpreisbremse: |
BSW-Gesundheitsplan: Gesundheit statt teure Rendite-Medizin
Die Berliner Zeitung berichtet exklusiv über unsere gesundheitspolitischen Pläne – von der Bürgerversicherung über Maßnahmen gegen die Mondpreise der Pharmaindustrie bis zur regionalen Krankenhausplanung und sektorübergreifenden Budgets. Zum Papier des Parteivorstandes: Bericht in der Berliner Zeitung: |
AfD: Brandmauern funktionieren nichtBrandmauern haben die AfD nur gestärkt und radikalisiert. Diese Position des BSW wird nun zunehmend auch im politischen Mainstream diskutiert, etwa vom früheren Verfassungsschutzchef von Brandenburg. Die AfD ist unser politischer Gegner, sie befürwortet Hochrüstung und somit Deindustrialisierung und Sozialabbau, sie hängt am Rockzipfel Donald Trumps. Doch Anträge der AfD sollte man in der Sache prüfen. Was wir brauchen, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung und eine andere Politik. Das BSW lässt sich sein Abstimmungsverhalten nicht vom Verhalten der AfD diktieren. Mehr zum Thema Brandmauern und AfD:
Herzliche Grüße Fabio De Masi |
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