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Newsletter von Fabio De Masi
Liebe Freundinnen und Freunde, bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz erhoben sich die westlichen Staatenlenker nach der Rede des US-Außenministers Rubio unter frenetischem Beifall. In seiner Ansprache lobte er unter anderem die kolonialen Imperien und brandmarkte die Unabhängigkeit der früheren Kolonien als kommunistische Verschwörung. Das Vasallentum gegenüber den USA und die Rückkehr des Faustrechts in den internationalen Beziehungen zeigen: Die westlich dominierte Weltordnung hat ihren Zenit überschritten. Deutschland hat sich durch die Unfähigkeit, eigene Interessen zu vertreten und auf einen Interessenausgleich hinzuarbeiten, in eine ökonomische und politische Sackgasse manövriert. Dazu mehr in meinem Bericht aus der Straßburg-Woche und meiner Rede zur „Wettbewerbsfähigkeit“ Europas: Gegenüber der Presse habe ich die Münchener Sicherheitskonferenz als das bezeichnet, was sie faktisch ist: „eher eine Rüstungsmesse als eine Sicherheitskonferenz“. Eine echte Sicherheitskonferenz müsste die wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation in den Blick nehmen. Mehr im Merkur: Zuletzt ist mit dem Auslaufen von New START auch das letzte nukleare Abrüstungsabkommen faktisch Geschichte. Europa kann sich bei konventionellen Waffen in die Besinnungslosigkeit rüsten – ein Krieg gegen eine Atommacht ist nicht zu gewinnen. Die Bundesregierung sollte daher ein neues Abrüstungsabkommen zum Herzstück eines Friedensplans für die Ukraine machen. Eingebettet in Abrüstung und Frieden könnten wir wieder russisches Pipeline-Gas importieren, unsere Industrie schützen und Trump die Stirn bieten, der Europa ökonomisch in Abhängigkeit treiben will. Passend dazu meine Analyse zu geplanten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: |
BSW klagt in Karlsruhe – Entscheidung über Demokratie und Mehrheit
Es ist offiziell: Das BSW reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Nach der Ablehnung im Bundestag geht es nun nach Karlsruhe. Es geht nicht um Symbolik, sondern um eine klare Frage: Wenn belegte Zählfehler auf ein extrem knappes Wahlergebnis treffen – darf dann einfach nicht vollständig nachgezählt werden? Sollte Karlsruhe anders entscheiden, hätte das erhebliche politische Folgen. Womöglich hätte Friedrich Merz ohne echte Mehrheit regiert. Ausschnitt aus der Pressekonferenz: Die vollständige Pressekonferenz: Demokratie muss über jeden Zweifel erhaben sein – gerade wenn es knapp wird. |
#Epstein-Files – und daran krankt Europa
Der Epstein-Skandal ist mehr als ein US-Kriminalfall. Er zeigt, wie ein Netzwerk aus Reichtum und Macht glaubt, über Gesetz und Moral zu stehen. Auch europäische Politiker stehen im Fokus. Für mich ist klar: Die Affäre ist ohne nachrichtendienstliche Verbindungen kaum erklärbar. Vermutlich konnte Epstein so lange agieren, weil er kompromittierende Informationen sammelte, die für Machtzirkel nützlich waren. Ich habe daher eine Untersuchung im Europäischen Parlament gefordert: Mein Video dazu: |
Europa krankt
In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich deutlich gemacht: Europa leidet unter kaputter Infrastruktur, teurer Energie und Bürokratie. Gleichzeitig füllt man Donald Trump die Auftragsbücher mit Rüstung und Fracking-Gas – während selbst die Reparatur von Nord Stream tabuisiert wird. Wir brauchen:
Und Bürokratieabbau darf nicht heißen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Zur Rede: |
Führerschein unbezahlbar – Mobilität darf kein Luxus sein
Der Führerschein wird für viele junge Menschen zum Luxusgut. Die Kosten explodieren – gerade für Familien mit geringem Einkommen. Ich schlage daher einen Mobilitätsgutschein von bis zu 2.000 Euro vor. Er soll Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten helfen – entweder für den Führerschein oder alternativ für Bahn-Tickets. Finanziert werden könnte dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung für Besserverdiener und eine Reform der Erbschaftsteuer. Kolumne im SPIEGEL: Weitere Berichte in der Presseschau auf meiner Webseite Mobilität ist Teilhabe. Und die politische Inflation durch verfehlte Energiepolitik muss beendet werden. |
Termine & Wahlkampf
Politischer Aschermittwoch 2026 Wahlkampfauftritte in Pforzheim und Neuwied Diese Woche stehen außerdem ein Streitgespräch mit Toni Hofreiter zur Ukraine-Politik sowie die Klausurtagung des Parteivorstandes an. Mehr dazu findet ihr wie immer auf meiner Webseite und in den sozialen Netzwerken. Herzliche Grüße P.S. In der kommenden Plenarwoche wird im Europäischen Parlament über den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine abgestimmt. Ich halte diesen Weg für falsch – er verlängert den Krieg und finanziert weitere Zerstörung. Mehr: |
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