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Newsletter von Fabio De Masi
Liebe Freundinnen und Freunde, im ZDF könnt Ihr aktuell eine Doku zum größten Wirtschafts- und Geheimdienstkrimi der Bundesrepublik ansehen, an der ich mitwirken durfte. In diesem Newsletter geht es um Angriffe auf die Beschäftigten bzw. Leistungsträger von der Union, Korruption in der Ukraine, den Konzern-Staat und die Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter sowie das Mercosur-Abkommen. Zudem geht es um den viel zu frühen Tod meines Kollegen und politischen Freundes, des früheren SPD-Abgeordneten Marco Bülow. Weitere Themen in der Presseschau: |
Wirecard, Marsalek und der größte Wirtschaftskrimi der Republik
Die neue ZDFinfo-Dokumentation über den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek legt offen, was ich als erster deutscher Politiker klar formuliert habe: dass es sich beim Wirtschafts- und Börsenskandal um Wirecard tatsächlich um einen Geheimdienstskandal handelte und die Behauptung der deutschen Nachrichtendienste, sie hätten nicht gewusst, wer Jan Marsalek war, eine Geschichte aus dem Paulanergarten ist. Darauf deutet auch die Kommunikation von Jan Marsalek über seine Zusammenarbeit mit dem BND hin, die ich ursprünglich exklusiv in meinem im Juli erscheinenden Buch veröffentlichen wollte, die jedoch nun ebenfalls von der SZ enthüllt wurde. In der ZDF-Doku komme ich mehrfach zu Wort, ebenso in einer aktuellen Recherche der Tagesschau zur Rolle des früheren Geheimdienstkoordinators Schmidbauer. Einordnung und Kritik: Schmidbauer und Marsalek – Hat der Ex- Geheimdienstkoordinator gelogen? |
Ukraine, Milliarden und Korruption: Wegsehen ist keine SolidaritätDie Berliner Zeitung berichtet über meine Anfrage, die offenlegte, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Korruption in seinem Umfeld nicht einmal thematisiert hat. Oder wie schrieb der Kinderhändler Jeffrey Epstein bereits 2014? Die Unruhen in der Ukraine würden viele Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Außerdem mein Streit mit Jörg Kachelmann, der meine Warnung vor dem harten ukrainischen Kriegswinter im November noch attackierte: |
Angriff auf die Leistungsträger
Die Debatte über längere Arbeitszeiten und eine faktische Aushöhlung des Acht-Stunden-Tages ist ein Frontalangriff auf die Beschäftigten, die den Laden am Laufen halten. Statt Produktivität durch Investitionen, Innovationen und eine funktionierende Infrastruktur zu steigern, sollen Beschäftigte länger arbeiten, obwohl dies die Arbeitslosigkeit sogar weiter erhöhen würde, da dasselbe Arbeitsvolumen auf weniger Köpfe entfiele. Zudem sind die Arbeitszeiten bereits hinreichend flexibel. Zudem will die Union den Zahnarztbesuch privatisieren. Dies verursacht nur höhere Folgekosten, etwa durch Blutvergiftungen, und macht Zähne zur Klassen- und Kassenfrage. Berichte dazu: Arbeitnehmerrechte |
Armut: 13,3 Millionen Menschen gefährdet
13,3 Millionen Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. 200.000 mehr als im Vorjahr. Dahinter verbergen sich Millionen Schicksale, für die sich ein reiches Land schämen sollte: Kühlschränke, die leer bleiben. Eltern, die sich die Klassenfahrt für ihr Kind nicht leisten können. Rentner, die jede Rechnung fürchten. Besonders hart trifft es Alleinerziehende und Menschen, die aufgrund der miserablen Wirtschaftspolitik der Regierung ihren Job verloren haben. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, die aus Deutschland immer mehr eine Abstiegsgesellschaft macht. Angesichts steigender Armutszahlen ist die aktuelle Sozialstaatsdebatte besonders infam. Wir brauchen keine Vorschläge, die das Land in Vor-Bismarck-Zustände versetzt, wenn sogar der Zahnarztbesuch privatisiert werden soll. Wir brauchen eine Politik, die die Wirtschaft in Gang bringt und Aufstieg organisiert, weil wieder Fleiß und Leistung zählen und nicht die Erbschaft. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: |
Digital Services Act, Digitalkonzerne und Meinungsfreiheit
Mit dem Digital Services Act (DSA) greift die EU tief in die Regulierung digitaler Plattformen ein. Ziel ist es, illegale Inhalte einzudämmen und die Macht der großen Digitalkonzerne zu begrenzen. Doch der DSA wirft zugleich grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit und demokratischen Kontrolle auf. In einer neuen Studie von Helge Buttkereit, unter Mitarbeit von Liza Ulitzka, habe ich diese Fragen aufarbeiten lassen. Die Studie zeigt, dass die Durchsetzung des DSA in der Praxis erhebliche Risiken birgt: Private Plattformen und der Konzernstaat entscheiden zunehmend darüber, was gesagt und gedacht werden kann. Wenn Meinungsregulierung faktisch an Digitalkonzerne ausgelagert wird, entsteht ein gefährlicher Graubereich zwischen staatlicher Regulierung und privater Zensur. Demokratie lebt aber vom offenen Streit, nicht von algorithmischer Vorzensur. Obligatorischer Hinweis: Die ausschließliche Haftung für diese politische Tätigkeit bzw. Informationstätigkeit trägt das diese Tätigkeit finanzierende Mitglied. Das Europäische Parlament haftet nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen. |
Doktor-Spiele in Thüringen?Meine Haltung zur Debatte um den Doktortitel von Mario Voigt ist klar: Eine nachweislich plagiierte Doktorarbeit wäre nicht hinnehmbar. Sollte die Entscheidung der TU Chemnitz Bestand haben, muss er sich einen neuen Job suchen. Bis dahin hat er das Recht, die Entscheidung anzufechten. Berichterstattung im Überblick: Berliner Zeitung: ZEIT: dpa / Thüringen: |
Zum Abschied
Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Tod des früheren Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow erfahren. Mein Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und Freunden. Marco war ein unbestechlicher Kämpfer gegen Korruption und den Lobbyismus des großen Geldes. Er hat sich nie verbogen und wechselte später zu DIE PARTEI. Wir führten gemeinsame Veranstaltungen in Dortmund durch sowie einen Videodreh mit Martin Sonneborn im Europäischen Parlament. Das letzte Mal begegnete ich ihm 2025 in Straßburg bei der Lesung seines Buches. Er war sehr resigniert über die politischen Entwicklungen in unserem Land. Marco war ein sehr feiner Mensch, der einer politischen Debatte nie aus dem Weg gegangen ist. Marco, ich werde Dich vermissen. Herzliche Grüße |
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