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Newsletter von Fabio De Masi
Liebe Freundinnen und Freunde, wir leben an einem historischen Wendepunkt– wirtschaftlich und geopolitisch. Die westlich dominierte Weltordnung ist im Umbruch. In diesem Newsletter geht es um genau diese Themen: um Mercosur und Handelspolitik ohne Strategie, um Europas Abhängigkeit von den USA, um extreme Vermögenskonzentration. |
Mercosur, Grönland und das Ende der westlichen Weltordnung
In meinem aktuellen Bericht aus dem Europäischen Parlament spreche ich über die geheuchelte Aufregung rund um die Abstimmung zur rechtlichen Prüfung des Handelsabkommen Mercosur mit den lateinamerikanischen Staaten. Die vom BSW unterstütze Prüfung fand Zustimmung in ALLEN Fraktionen. Zudem hatten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen das Parlament bewusst übergangen und dürfen sich nicht wundern, wenn dann die Abgeordneten eine rechtliche Prüfung durch den EuGH verlangen. Dabei geht es etwa um die Frage, ob EU-Gesetze dazu führen können, dass lateinamerikanische Unternehmen Schadensersatz verlangen können und welchen Teilen des Abkommens nationale Parlamente zustimmen müssen. Nicht nur wird das Abkommen trotz rechtlicher Prüfung vorläufig angewendet, die Behauptung – ausgerechnet der naivsten Transatlantiker - es würde uns unabhängiger von den USA machen, ist absurd. Dies soll davon ablenken, dass die EU sich mit Sanktionsspiralen und Wirtschaftskrieg mit China in eine Sackgasse manövriert hat. Während man in Brüssel Empörung simuliert, fehlen eine klare Industriestrategie, echte Souveränität und der Mut, eigene Interessen zu definieren. Auch die zunehmenden geopolitischen Spannungen –Stichwort Grönland – machen deutlich, dass die alte westliche Ordnung an ihr Ende kommt. Der kanadische Premier Craney hat das in schonungsloser Offenheit beim Wirtschaftsforum in Davos angesprochen. In meinem Bericht geht es außerdem um die international koordinierte Besteuerung der Milliardäre . Noch nicht berücksichtigen konnte ich darin das erneute Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen, das wir unterstützen werden. Auf YouTube ansehen: Außerdem mein Statement bei DIE WELT: |
Grönland-Krise: Schluss mit der US-AbhängigkeitDie Zuspitzung der Grönland-Krise zeigt exemplarisch, wie gefährlich Europas politische Abhängigkeit von den USA geworden ist. Gegenüber der Frankfurter Rundschau und weiteren Medien habe ich deutlich gemacht, dass Deutschland und die EU endlich einen Kurswechsel brauchen. Die deutsche Politik hing viel zu lange am Rockzipfel der USA. Die zugesagte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die das BSW immer kritisiert hat, muss sofort aufgekündigt werden. Und Nord Stream sollte – eingebettet in einen Waffenstillstand – wieder in Betrieb genommen werden. Das würde unsere Abhängigkeit von Trumps Fracking-Gas deutlich reduzieren. Während die EU über Vergeltungszölle diskutiert, verzichten wir auf eine angemessene Besteuerung der US Big Techs in Europa. Meine Kurzintervention dazu im EU-Parlament auf YouTube: |
Milliardäre in Davos: Die gefährliche Macht
In Davos beraten Politiker und Wirtschaftslenker über die Zukunft der Weltwirtschaft – darunter zahlreiche Milliardäre. Gleichzeitig zeigt der aktuelle Oxfam-Bericht: Das Vermögen der rund 3.000 Milliardärinnen und Milliardäre weltweit ist seit 2020 inflationsbereinigt um 80 Prozent gestiegen, während fast die Hälfte der Menschheit in Armut lebt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines Systems, das extreme Vermögen schützt und Arbeit belastet. Milliardäre lenken ihre Dividenden weitgehend unversteuert in Holding-Strukturen und zahlen oft weniger Steuern als 99 Prozent der Bevölkerung. Aus dieser wirtschaftlichen Macht wächst politische Macht, die Demokratie untergräbt. Deshalb fordern wir als BSW eine international koordinierte Mindeststeuer auf extreme Vermögen. Ein solcher Vorschlag liegt seit Längerem auf dem Tisch – unter anderem eingebracht von Brasilien, das eine jährliche Mindestbesteuerung von zwei Prozent für Milliardäre vorgeschlagen hat. Bericht bei web.de: Einordnung und Stellungnahme auch hier: |
Das BSW wieder stärkenIn der Neuen Zürcher Zeitung habe ich mich ausführlich zur aktuellen Lage des BSW geäußert. Die Vorgänge in Brandenburg haben uns geschadet, keine Frage. Dass gewählte Abgeordnete und Minister die Seiten wechseln, kennt man sonst eher aus osteuropäischen Staaten. Diese Überläufer haben den Bruch lange vorbereitet – mit dem Ziel einer SPD-CDU-Koalition. Ich habe das im Interview klar benannt: Für mich sind diese Überläufer die Fliesenleger der AfD. Wer so handelt, beschädigt Vertrauen in Demokratie. Aber das BSW wird stärker zurückkommen. Gerade weil wir nun unseren Kurs klären. Zum Interview: |
Merz gegen Leistungsträger: Ablenkung von echter Wirtschaftspolitik
Friedrich Merz stellt mit seinen Aussagen zu Krankmeldungen Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Das Problem der deutschen Wirtschaft ist nicht der Krankenstand derjenigen, die den Laden am Laufen halten. Das Problem ist eine miserable Wirtschaftspolitik: hohe Energiepreise, kaputte Infrastruktur, fehlende Investitionen. Wer davon ablenkt, schützt die Arbeitsverweigerer auf der Regierungsbank. Weitere Berichte: |
Zum SchlussWeitere aktuelle Themen findet ihr auf meiner Webseite in der Presseschau, derzeit beispielsweise zum Mercosur-Abkommen und Pflegedeckel: Die Weltordnung verschiebt sich, soziale Ungleichheit wächst und Europa steigt ab. Umso wichtiger ist eine Politik, die den Mut hat wirtschaftliche Vernunft über geopolitische Hörigkeit zu stellen. Dafür werde ich weiter streiten – hoffentlich mit Euch Herzliche Grüße |
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