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Newsletter von Fabio De Masi
Liebe Freundinnen und Freunde, in meinem neuen Amt habe ich derzeit alle Hände voll zu tun. Daher melde ich mich kurz vor dem Weihnachtsfest noch einmal mit einem sehr umfangreichen Newsletter. Es war eine intensive letzte Sitzungswoche im Europäischen Parlament – und eine politische Debatte, die leider weiterhin von Kriegsverlängerung und wirtschaftlicher Unvernunft geprägt ist. Trotz allem wünsche ich Euch ein friedliches Weihnachtsfest und erholsame Tage. Wie sagte doch Karl Valentin: „Wenn die stille Zeit vorbei ist, wird es auch wieder ruhiger.“
In den Medien habe ich mich in den vergangenen Tagen deutlich zu den Ergebnissen des EU-Gipfels positioniert. Es ist unverantwortlich, eine weitere Verlängerung des sinnlosen Abnutzungskrieges in der Ukraine zu finanzieren. Die beschlossenen 90 Milliarden Euro sind faktisch eine Kriegsverlängerungs-Anleihe und finanzieren weiteren Tod auf Raten. Dieses Geld wird zu erheblichen Teilen in den Taschen ukrainischer Oligarchen landen, während die EU – allen voran Deutschland – für die Kriegsschulden haften wird. Denn Russland wird angesichts seines militärischen Vorteils absehbar keine Reparationen leisten. Wer dies behauptet, belügt die Bevölkerung. Dazu auch:
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„Man kann einen Krieg auch herbeireden“
In einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick im Focus kritisieren wir die zunehmend verantwortungslose Rhetorik westlicher Politiker. Wer permanent Eskalation beschwört, macht sie wahrscheinlicher. Die Grundannahmen der Entspannungspolitik haben sich tragischerweise bestätigt. Die Fehler der Ukraine-Politik – und mancher Talkshow-„Experten“ – müssen schonungslos aufgearbeitet werden. |
Mein letzter Bericht aus dem EU-Parlament 2025
In meinem letzten Wochenbericht aus dem Europäischen Parlament für dieses Jahr geht es um die großen, ungelösten Fragen:
Der Bericht auf YouTube: Passend dazu:
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Russisches Vermögen: Rechtsbruch oder Rettungsanker?Beim EU-Gipfel wurde intensiv diskutiert, ob eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden darf. Ich halte eine solche Beschlagnahmung für rechtswidrig und ökonomisch hochgefährlich. Selbstverständlich soll sich Russland am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen – aber auf rechtssicheren und realistischen Wegen. Im Interview mit MDR Aktuell habe ich erklärt, warum ein Zugriff auf Staatsvermögen internationales Recht untergräbt und Europas Ruf als sicherer Finanzplatz beschädigt: Auch beim SWR habe ich betont: Der US-Vorschlag für einen Waffenstillstand ist derzeit die einzige realistische Möglichkeit, das Töten zu beenden. Weitere Kredite oder Vermögenszugriffe verlängern den Krieg. https://www.swr.de/swraktuell-radio/krieg-ukraine-beenden-de-masi-fuer-us-vorschlag-100.html |
Energiepolitik: Vernunft statt Symbolpolitik
Beim Phoenix-Europatalk habe ich mit dem grünen Europaabgeordneten Michael Bloss über den Importstopp für russisches Gas, Energieabhängigkeiten und wirtschaftliche Folgen diskutiert. https://www.youtube.com/watch?v=wv_TpD6c7nc Meine Position bleibt klar: „Kriegsverlängerungskonferenz der Sesselgeneräle“Auch BILD griff meine Kritik an den laufenden Ukraine-Verhandlungen in Berlin auf. Ich habe dort deutlich gesagt: Der Abnutzungskrieg hat Hunderttausende Tote gefordert und ein Land zerstört. Eine Politik, die das ignoriert und weiter auf Eskalation setzt, handelt unverantwortlich. Der Krieg war vermeidbar und hätte früher beendet werden können. |
Bundestagswahl: Der nächste Schritt nach KarlsruheDer Bundestag hat die Beschwerde des BSW gegen das knappe Ergebnis der Bundestagswahl abgelehnt. Jetzt kann nur noch Karlsruhe die Verfassung schützen – denn wir haben womöglich einen Kanzler ohne legitime Mehrheit. SPIEGEL und Tagesschau berichten: Im Interview mit web.de habe ich erklärt, warum ich überzeugt bin, dass sich der Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht „ein blaues Auge holen“ wird – und wie ich das BSW wieder erfolgreich machen will: In der Presseschau geht es zudem um meine Anfrage an die EZB zu den wirtschaftlichen Effekten der Hochrüstung: |
Zum SchlussDieses Jahr hat gezeigt, wie dringend wir eine Politik brauchen, die Leben schützt, wirtschaftliche Vernunft wahrt und demokratische Prinzipien ernst nimmt. Dafür werde ich auch im kommenden Jahr streiten – im Europäischen Parlament, in der Öffentlichkeit und gemeinsam mit Euch. Trotz all der schweren Themen wünsche ich Euch und Euren Familien ein friedliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, gesundes neues Jahr. Herzliche Grüße |
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