Liebe Freundinnen und Freunde,

das BSW hat am vergangenen Wochenende in Magdeburg die Führung unser jungen Partei mit ihren nunmehr 11.000 Mitgliedern verbreitert und sich einen neuen Namen gegeben.

Sahra Wagenknecht wird sich zukünftig an der Spitze der Grundwertekommission um politische Impulse kümmern. Mit Amira Mohamed Ali und unserem neuen Generalsekretär, dem Ex-Fußballmanager Oliver Ruhnert, werde ich mich als Parteivorsitzender um den weiteren Aufbau der Partei und um politische Sichtbarkeit kümmern. Vielen Dank für das Vertrauen. Diesen Auftrag nehme ich ernst.

Aus dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wird das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“.

Der Name ist Programm. Denn genau dafür stehen wir: soziale Sicherheit, Frieden und eine rationale Wirtschaftspolitik.

Meine Rede auf dem Parteitag

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In meiner Rede ging es um das, was uns nun erwartet:

• Die Ukraine Politik ist kolossal gescheitert und wir brauchen eine Rückkehr zur Entspannungspolitik

• Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise und wehrt sich nicht gegen Trumps Wirtschaftskrieg

• Der Rüstungswahn verschlingt Milliarden, während Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser verfallen und Industrie-Jobs vernichtet werden. Wir brauchen mehr zivile Investitionen 

• Die Reallöhne müssen wieder zulegen. Gerechte Renten, ein Gesundheitswesen ohne Rendite-Wahn sind möglich und Milliarden-Vermögen müssen angemessen besteuert werden

• Migration ist eine Bereicherung, wenn sie kontrolliert erfolgt, unkontrolliert kann Integration nicht gelingen

• Die AfD ist unser politischer Gegner, doch die Brandmauern sind gescheitert 

Ich habe deutlich gesagt: Der Ukraine-Krieg ist kein Computerspiel. Wir müssen verhindern, dass der Konflikt weiter eskaliert. Und wir müssen aufhören, junge Männer auf dem Schlachtfeld zu verheizen, während dieselben Politiker, die Waffen fordern, selbst niemals kämpfen würden. Das BSW wird für diese Positionen dringend gebraucht und alle, die glaubten, es sei erledigt, haben sich getäuscht. 

Gespräch bei Phoenix

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Dort habe ich die Kernthemen des BSW benannt: Rüstungskontrolle, soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Energie – Themen, die „auf der Straße liegen“. Und ich habe klar gesagt: Wir gehen jetzt wieder nach vorne.

Außerdem habe ich mit table.media gesprochen, das Interview kann hier nachgelesen werden. Eine Auswahl der weiteren Berichterstattung zum Parteitag findet Ihr in der Presseschau auf meiner Webseite.

Letzte Woche war ich bei Maischberger zu Gast. Es ging um Krieg und Frieden – und um die zynische Debatte, die in Deutschland geführt wird.

Mein Statement vom Abend:
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Manfred Weber (CSU) erklärte erneut, dass Frieden nur durch Waffenlieferungen erreichbar sei und Energiesanktionen gegen Russland unverzichtbar wären. Territorialer Ausgleich sei für die Ukraine ausgeschlossen, diplomatische Ansätze seien gescheitert.

Ich halte diese Position für gefährlich und blind. Die militärische Lage in der Ukraine ist katastrophal. Wer heute noch von einem Sieg spricht, verweigert die Realität.

Ich habe klar gesagt:

• Über die Neutralität der Ukraine hätte man viel früher sprechen müssen.

• Neutralität wird am Ende ohnehin stehen – nur nach Hunderttausenden Toten und einem zerstörten Land.

• Sanktionen schaden uns stärker als Russland.

• Europa muss wieder diplomatisch handlungsfähig werden, statt weiter Öl ins Feuer zu gießen.

• Sicherheit entsteht durch Rüstungskontrolle, nicht durch gigantische Rüstungsprogramme.

Weber warf mir „russischen Spin“ vor – ein bequemes Argument, wenn man inhaltlich nicht weiter weiß. Ich war übrigens während des Wirecard Skandals im Fokus eines russischen Spions, während Webers Partei tief in den Skandal mit Russland-Bezügen verwickelt war.

Doch die Fakten sprechen für sich: Europa manövriert sich selbst ins wirtschaftliche Abseits.

Die Sendung in Gänze:
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In der ARD-Mediathek

Der Wahlprüfungsausschuss hat letzte Woche unseren Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl abgelehnt. Das war zu erwarten: Der Bundestag ist Richter über seine eigene Wahl.

Ich habe bei ntv erklärt, warum wir jetzt nach Karlsruhe gehen:

• Es gibt dokumentierte Zählfehler.

• Das Ergebnis war extrem knapp.

• Das Bundesverfassungsgericht hat 1991 klargestellt, dass diese Kombination eine vollständige Überprüfung rechtfertigen kann.

• Der Bundestag wollte nicht einmal größere Stichproben prüfen.

Ausführlich in meinem ntv-Interview:
https://www.n-tv.de/politik/Wahlpruefungsausschuss-lehnt-Neuauszaehlung-der-Bundestagswahl-ab-BSW-zieht-vor-das-Bundesverfassungsgericht-id30102799.html

Der Spiegel hat die Hintergründe ebenfalls eingeordnet – und bestätigt, dass wir gute Argumente haben:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rueckschlag-fuers-bsw-wahlausschuss-plaediert-gegen-neuauszaehlung-der-bundestagswahl-a-8e7f4e04-674d-4789-bd58-2369c1078aad