Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin gerade von einer Dienstreise aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückgekehrt. Daher erreicht Euch und Sie mein Newsletter mit etwas Verzögerung.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erhielt kürzlich den mit einer Million Euro dotierten Karlspreis für ihre Verdienste um die europäische Integration. In einem gut besuchten Saal des „Franz Clubs – die Kultstätte in Aachen“ setzten sich der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn und meine Wenigkeit kritisch mit der Bilanz von Frau von der Leyen auseinander. Der frühere Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen führte dabei kritisch in die Geschichte des Karlspreises ein, und die Berliner Soul-Stimme Tereza Schebzdat begleitete das Programm musikalisch. Eine Aufzeichnung der Highlights stellen wir bald auf YouTube zur Verfügung.

Während Frau von der Leyen den Karlspreis erhielt, hat sie in der sogenannten Pfizer-Affäre um verheimlichte SMS zu milliardenschweren Impfstoffdeals erneut vor einem europäischen Gericht gegen die New York Times verloren. Das BSW hatte bereits vor ihrer möglichen Wiederwahl 2024 wegen eines ähnlichen Urteils die Initiative ergriffen, um die Wahl von Frau von der Leyen zumindest zu verschieben – bis sie dem Europäischen Parlament alle rechtswidrig vorenthaltenen Unterlagen zur Verfügung stellt. Die Mehrheit des Parlaments lehnte unseren Vorstoß ab, und Frau von der Leyen ging in Berufung. Die Unterlagen wurden bis heute nicht veröffentlicht.

Nach dem erneuten Urteil waren in den größten deutschen Tageszeitungen kaum kritische Stimmen zu vernehmen – mit Ausnahme etwa der Grünen, die Frau von der Leyen ins Amt gehoben und unsere Initiative zur Verschiebung der Wahl abgelehnt hatten. Dieses Mal lehnte das Parlament sogar jegliche Debatte über das Pfizer-Urteil ab. Daran erkennt man, wie entrückt dieses Parlament vom Willen der Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten ist. Ich habe daher einen Geschäftsordnungsantrag in Brüssel genutzt, um dieses dröhnende Schweigen anzuprangern. Meine Kurzintervention wurde bereits über eine halbe Million Mal angesehen: Auf YouTube ansehen

Bereits wenige Tage nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober habe ich vor der unverhältnismäßigen Reaktion der Regierung Netanjahu gewarnt – derselbe Netanjahu, der einst selbst die Hamas gestärkt hat, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu torpedieren. Monatelang mussten das BSW und ich scharfe Attacken für unsere Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel einstecken. Nun wird darüber selbst in der Bundesregierung diskutiert, und Kanzler Merz geht auf Distanz.

Über Gaza und Nord Stream ging es unter anderem in meinem Bericht aus Brüssel: Auf YouTube ansehen

Die EU-Kommission will nun sogar die Reparatur der Nord-Stream-Pipeline unter Strafe stellen. Damit wird die staatsterroristische Sprengung legitimiert und Europa dauerhaft von günstiger Energie abgeschnitten. In der Berliner Zeitung äußerte ich meine Kritik an dieser völlig verrückten Energiepolitik:
„Wenn die Bundesregierung nicht handelt, könnte sich ein US-Investor den Zugriff auf Nord Stream sichern. Damit würde ein Trump-Putin-Energiekartell den europäischen Gasmarkt dominieren.“
Zudem ist Deutschland als staatlicher Miteigentümer von Uniper finanziell betroffen:
„Höhere Energiepreise würden dauerhaft Industriearbeitsplätze aus Europa in die USA und nach China verlagern.“

In der Presseschau geht es auch um meine Anfrage an die EU-Kommission, ob sie die G20-Initiative für eine Besteuerung von Milliardären unterstützt. Die EU-Kommission windet sich und hat dazu eine Studie beauftragt – ich kann jedoch keinen politischen Willen erkennen.

Euer
Fabio

_{^{Fotos: Bas Bogaerts | Diyar Agu}}