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Nach der Bundestagswahl
Newsletter von Fabio De MasiLiebe Freundinnen und Freunde,
noch keine Partei hat in Deutschland bei ihrer ersten Bundestagswahl so viele Stimmen gewonnen wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bitter für uns ist jedoch: Noch keine Partei hat den Einzug in den Deutschen Bundestag so knapp verfehlt wie wir. Nur 0,028 Prozent oder etwa 13.400 Stimmen fehlten uns. Für meine Forderung nach einer Nachzählung des knappen Ergebnisses wurde ich zunächst als der „deutsche Donald Trump“ verlacht. Nun rudern die Medien zurück, weil wir Tausende vertauschter Stimmzettel nachweisen konnten. Bereits bei der Europawahl wurden laut einer Recherche des Spiegel mit hoher Sicherheit 4.400 Stimmen des BSW fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeschlagen – und nur teilweise später korrigiert. Hinzu kommen weitere Fehlerquellen im Umfang von tausenden Stimmen. In der Berliner Zeitung begründe ich ausführlich, woher solche Fehler rühren und warum eine Neuauszählung bei so knappen Ergebnissen zwingend ist: Weiterlesen Zahlreiche Berichte über das Wahlchaos, auch bei den Auslandsdeutschen, könnt Ihr in der Presseschau auf meiner Webseite nachlesen. Es war der schmutzigste Wahlkampf meiner politischen Karriere. Noch am Wahltag wurden gefälschte Nachwahlbefragungen gestreut, die uns bei nur 3 Prozent auswiesen – und sogar von Journalisten verbreitet wurden, um Wähler von unserer Wahl abzuhalten. Die Gründe sind offensichtlich: Man wollte keine politische Kraft im Bundestag, die sich gegen ein neues, völlig irrationales Wettrüsten stellt. Plötzlich sollen Hunderte Milliarden Euro für Kriegsgerät verbrannt werden, obwohl die europäischen Rüstungsausgaben bereits ein Vielfaches der russischen Militärausgaben übersteigen. Russland verfügt aber über 5.000 Atomspengköpfe. Mehr Sicherheit in Europa gibt es daher nur mit wechselseitigen Abrüstungsvereinbarungen. Es war ein Irrweg der US Neocons nach Ende des Kalten Krieges den ABM-Vertrag und wichtige Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle aufzukündigen und entgegen der Zusagen die NATO immer weiter auszudehnen. Während Donald Trump mit Strafzöllen droht, füllen wir ihm aus Dankbarkeit mit unserem Rüstungswahnsinn die Auftragsbücher. Mehr Sicherheit erfordert Abrüstung – nicht Aufrüstung! Darüber sprach ich unter anderem beim Politischen Aschermittwoch des BSW bei Passau: Auf YouTube ansehen |
Nackte Tatsachen beim Politischen Aschermittwoch in Passau
Warum ich bald nackt über den Ku’damm oder den Nockherberg rennen könnte, erfahrt Ihr hier bei der dpa: Artikel: Nackte Tatsachen bei BSW-Einzug in den Bundestag Die ganze Rede gibt es hier: |
Energiepolitik im Interesse Deutschlands, nicht von Trump!Die deutsche Energiepolitik ist ein einziges wirtschaftliches Eigentor. Während wir uns selbst mit Sanktionen von günstigem Pipeline-Gas abschneiden, wird sogar vermehrt russisches LNG-Flüssiggas in großem Stil importiert – nur eben teurer und mit einem höheren ökologischen Fußabdruck. Das ist nicht nur heuchlerisch, sondern wirtschaftlicher Wahnsinn! Unsere hohen Energiekosten sind kein Naturgesetz, sondern die Folge politischer Fehlentscheidungen. Sie sorgen dafür, dass unsere Industrie abstirbt, der Mittelstand leidet und Arbeitsplätze verloren gehen. Gleichzeitig sind wir durch die Abhängigkeit von teuren US-Energieimporten auch noch erpressbar im Handelsstreit mit Donald Trump. Die USA, die sich noch kurz vor der Sprengung damit brüsteten die Pipeline aus dem Spiel zu nehmen, könnten Nord Stream im Zuge einer Versteigerung bald selbst kontrollieren. Ein Treppenwitz. Wir brauchen endlich eine transparente Untersuchung der Nord Stream Sprengung. Mit der Funke Mediengruppe sprach ich über die Zukunft von Nord Stream 2: Weiterlesen |
Es geht um viel– um soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und eine funktionierende Demokratie! Wir kämpfen weiter – bleibt dran! Herzliche Grüße
Foto: © European Parliament |
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