Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,


an den Weihnachtstagen sollen wir zur Ruhe kommen und uns auf das Wichtige im Leben besinnen: die Menschen, die uns wichtig sind.

Doch das Attentat von Magdeburg und das eklatante Behördenversagen haben wieder einmal dafür gesorgt, dass dieses Land nicht zur Ruhe kommt. Es ist furchtbar, wie nun die üblichen Rituale abgespult werden. Die Toten waren noch nicht begraben, da führte die AfD eine Wahlkampfveranstaltung zur Inszenierung von Alice Weidel in Tatortnähe durch. Dabei sympathisierte der Attentäter mit seinem diffusen Weltbild sogar mit der AfD.

Keine Frage: Auch von Islamisten geht jederzeit eine Anschlagsgefahr aus. Daher sollte man sich auch davor hüten Islamisten wie in Syrien unkritisch, als Befreier zu feiern.

Nichts wäre derzeit wichtiger als Frieden. Der ehemalige Schweizer Botschafter in der Türkei, der mittelbar an den Verhandlungen von Istanbul beteiligt war, hat sich kürzlich öffentlich eingelassen. Er beschrieb wie die USA und Großbritannien eine Friedensvereinbarung mit einem neutralen Status der Ukraine torpedierten. Dies geschah kurz nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, die damals noch in einer stärkeren Position war. Man erhoffte sich von einem blutigen Stellvertreterkrieg eine geopolitische Schwächung Russlands. Nun nach etwa einer Million Toten und Verletzten wird genau dies das Ergebnis des vermeidbaren Krieges sein. Und während wir weiter Waffen an die Regierung Netanyahu liefern, der massive Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen werden, teilen die USA, die Türkei und Netanyahu Syrien unter sich auf. Ob nach der Herrschaft des Assad-Clans jetzt ein freies, demokratisches und souveränes Syrien naht, wage ich zu bezweifeln.

Mein Team und ich waren auf den letzten Metern nochmal fleißig und wir haben jede Menge interessantes Material produziert. Im neuen Jahr gibt es dann auch eine Überraschung mit dem Satiriker Martin Sonneborn.

Frohe Festtage wünscht,

Fabio De Masi

Bild: European Parliament/Mathieu Cugnot
 

Meine "Weihnachtsansprache": Habeck, Wahlversprechen und Flugobjekte

In Straßburg zeichnete ich meine „Weihnachtsansprache“ auf, die Euch nochmal mitnimmt durch die Ereignisse der jüngeren Zeit.

Auf You Tube ansehen

In Deutschland kommen Neuwahlen und es ist wieder Zeit für Wahlversprechen. Für wie dumm will man die Leute aber verkaufen? Außerdem: Unbekannte Flugobjekte in New Jersey und auch über deutschen AKW's hatte ich auch nicht auf meiner Bingo-Karte für 2024. Was die mit den Anschlägen auf Nord-Stream und einem syrischen Geheimdienst-Offizier zu tun haben, erfahrt ihr im Video. Zum letzten mal in diesem Jahr blicke ich auf die aktuellen Themen im Europäischen Parlament, Medien und öffentlichen Debatten. Und es wieder ein wilder Ritt – von den USA bis Syrien, Ukraine & Polen; von Biden bis Habeck und etliches mehr. Nun wünsche ich Ihnen und Euch erholsame Feiertage und uns allen ein gutes und vor allem friedlicheres nächstes Jahr! 

 

Nord Stream und der Schutz der Infrastruktur

Im Europäischen Parlament forderte ich außerdem Rechenschaft zu den Nord Stream Anschlägen und zum Schutz der kritischen Infrastruktur auf.

Zur Ein-Minuten-Rede
 

Die Sprengung der NordStream-Pipeline war ein Anschlag auf unsere Energieinfrastruktur – US-Präsident Joe Biden drohte man könne NS2 aus dem Spiel nehmen und Medienberichte weisen auf eine ukrainische Tatbeteiligung hin. Ein Energie-Terrorist konnte trotz eines deutschen Haftbefehls über Polen ausreisen. Polen soll die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Warum macht die EU-Kommission keinen Druck europäische Haftbefehle umzusetzen? Es gibt Berichte über militärische Anlagen, die mit Drohnen ausspioniert werden – der hybride Krieg ist längst da. Wir brauchen Transparenz gegenüber der Bevölkerung statt Desinformation und Spekulation über die Urheber!
 

Debatte mit Sahra Wagenknecht

Zudem übermittle ich erneut die Aufzeichnung meiner europapolitischen Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht in Hamburg, zu der mich viele positive Reaktionen erreichen und die bereits über 20 000-mal angesehen wurde.

Zur Aufzeichnung der Veranstaltung

Wirtschaft und Politik stecken in Deutschland und Europa in einer tiefen Krise. Ob Krieg in der Ukraine, Aufrüstung, Energiepreise und Sanktionspolitik, die Wirtschaftskrise in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, die marode Infrastruktur und drohende Handelskriege mit China– die negativen Schlagzeilen reißen nicht ab. Doch warum ist das so? Welche Alternativen gäbe es für eine friedliche Zukunft in Wohlstand und Sicherheit? Die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sind für Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Wie könnte Europa unabhängiger werden, um nicht zwischen Großmächten zerrieben zu werden? Welche Rolle müsste eine deutsche Regierung in Europa spielen? Diese und weitere Themen habe ich – Fabio De Masi (fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments) mit der bekannten Ökonomin und Autorin Dr. Sahra Wagenknecht (Mitglied des Deutschen Bundestages) diskutiert. Die Veranstaltung fand am 5. Dezember auf dem Raddampfer MS Queen (Überseebrücke) in Hamburg statt. —— Haftungsausschluss: Die ausschließliche Haftung für diese politische Tätigkeit bzw. Informationstätigkeit trägt das diese Tätigkeit finanzierende Mitglied. Das Europäische Parlament haftet nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

Musik: Audiio / Stephen the Levite - The Last Missionary - Beat The Beat Up (Instrumental) | Audiio / The Brilliance - All Is Not Lost - Hear Our Prayer (Instrumental)

Voodoo Ökonomie

In der Presseschau mit mir befindet sich unter anderem mein längeres Gespräch zur europäischen Wirtschaft und der Voodoo Ökonomie der EU Kommission mit Euractiv.

Presseschau



 

Störfeuer in Hamburg

Zuletzt: In Hamburg gab es zuletzt etwas Tumulte, weil eine kleine Gruppe sich persönlich eine Kariere im BSW erhofft hatte und nun mit allerlei Klamauk versucht unsere demokratischen Prozesse zu sabotieren. Ich selbst gehöre dem Landesverband nicht an.

Daran kann man auch verdeutlichen, warum wir versuchen bei jedem Mitglied genau hinzusehen. Nicht immer gelingt dies und ich habe als erfahrener "Finanzermittler" daher jetzt den Hamburgern meine Unterstützung zugesichert: Hamburg hat eine lange Tradition der Unterwanderung politischer Organisationen. Der Drahtzieher hinter den sogenannten „BSW-Rebellen“, Dejan Lazic, die versuchen uns maximalen öffentlichen Schaden zuzufügen, ist ein Mann, der Geschäftsführer einer dubiosen Briefkasten-AG in der Schweiz ist, die von einem Anwalt aus den Paradise Papers aufgesetzt wurde und einem Anwalt und AfD-Influencer als Impressum dient. Im Handelsregister hatte dieser Mann zuletzt einen Schweizer Wohnsitz angegeben, auf der Wahlversammlung hat er sich mit Wohnsitz in Hamburg ausgewiesen. Hierüber und meine Ankündigung Licht in das Dunkel zu bringen, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Hamburger Abendblatt

 

Fabio De Masi,
Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis Sahra Wagenknecht)

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