Das Video meiner Rede auf Phoenix

Vollständiges Interview Erschienen bei Ippen Media

Fabio De Masi ist Europa-Spitzenkandidat des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht. Im Interview spricht er über Russland, die Ukraine und seine Vision für Europa.

Berlin – Eigentlich war er schon runter von der großen Bühne. 2022 trat Fabio De Masi aus der Linken aus und verkündete das Ende seiner politischen Karriere. Auf dem ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) feiert er nun das große Comeback. De Masi hat große Ziele. Er will Ampel und AfD bekämpfen sowie große US-Firmen in die Verantwortung ziehen.

Herr De Masi, Sie haben sich aus der Politik zurückgezogen, schreiben ein Buch, sind viel beschäftigt. Wieso gerade jetzt die Rückkehr?

Deutschland steht an einem Kipppunkt. Die Ampel ist die Erntehelferin der AfD. Daher haben Sahra Wagenknecht und viele Menschen an meine politische Verantwortung appelliert. 

Verantwortung haben Sie als Gründungsmitglied auch in Sahra Wagenknechts Vorläufermodell „Aufstehen“ gehabt. Was lässt Sie glauben, dass BSW nun erfolgreicher als „Aufstehen“ wird?

Aufstehen war Glück im Unglück. Wir konnten lernen, wie man es nicht macht. Wir waren damals noch nicht bereit, eine Partei zu gründen und hatten den Zuspruch damals unterschätzt. Das ist nun völlig anders. 

Anders ist, dass beim BSW zunächst wenige Mitglieder aufgenommen werden, um nicht zu schnell zu wachsen. Haben Sie Angst, sich die falschen Leute ins Boot zu holen?

Wir haben schon oft erlebt, wie irgendwelche „Glücksritter“ Parteien zerlegen. Menschen können einen Antrag auf Aufnahme stellen, aber wir müssen erst gucken: Wer kommt da jetzt? Viele Menschen setzen große Hoffnung in uns. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden.  

Apropos Verantwortung: Sie sprechen davon, gegen Spaltung einzustehen. BSW-Vertreterinnen und Vertreter teilen bei Auftritten aber meist nur gegen andere aus, konkrete eigene Vorschläge sind eher selten.

Es gab wohl kaum einen Finanzpolitiker im Bundestag, der so viele Vorschläge wie ich gemacht hat. Das betrifft etwa die Verhinderung des Wirecard- oder Cum-Ex Skandals oder die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Ich fordere seit vielen Jahren, die Schuldenbremse durch die sogenannte „Goldene Regel“ zu ersetzen, die Kredite für Investitionen ermöglichen würde. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), und der Beirat des Wirtschaftsministeriums haben diese Forderung nun übernommen. In unserem Europawahlprogramm finden Sie Forderungen zur Steuergerechtigkeit, bis hin zur Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Wärmespeicherkraftwerke, vernünftiger Steuerung von Migration oder sozialem Schutz. 

Sie stehen also für Lösungsvorschläge und Ampelkritik?

In einer Rezession die Staatsausgaben zu kürzen und die Verbrauchssteuern zu erhöhen, ist eine verrückte Politik und ein Konjunkturprogramm für die AfD. Die Chefredaktion der britischen Financial Times sagt, Deutschland habe mit dieser Politik die derzeit schlechteste Performance unter den größten Wirtschaftsnationen. Die Ampel fährt Deutschland vor die Wand. Wer das nicht hart kritisiert, ist politisch überflüssig.

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Der Artikel erschien in der Berliner Zeitung

Seit Jahren tobt ein Informationskrieg von Geheimdiensten rund um den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek. Die Geschichten offenbaren viele Widersprüche, meint unser Kolumnist.

Seit bald vier Jahren täuscht Deutschland vor, man jage nach dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek. Der Mann, der sich mit Geheimdiensten aus Ost und West umgab, ähnelt zunehmend Mister X im beliebten Brettspiel „Scotland Yard“. Er ist ein Phantom, das nirgendwo und überall gleichzeitig ist.

Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass der Skandal um die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard auch ein Geheimdienstskandal ist. Wirecard wickelte Zahlungen aus dem Schattenreich der Finanzwelt ab. Der Konzern war daher auf dem Schachbrett der Geoökonomie auch für Nachrichtendienste relevant, die – siehe Sanktionen und Wirtschaftskrieg – um die Kontrolle über die Finanz- und Datenautobahn des 21. Jahrhunderts ringen. Dies habe ich in unzähligen Recherchen, Kolumnen und Interviews dargelegt.

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