in diesen Newsletter übermittle ich meine neuste Cum-Ex Recherche mit Christian Leye (BSW) sowie mein Doppelinterview mit Michael von der Schulenburg (DER SPIEGEL - nur auszugsweise wegen der Paywall), der mich als erfahrener Diplomat auf unserer Europa-Liste in der Außenpolitik unterstützen wird.

(Mehr über Michael, siehe unten)

Viele Menschen sorgen sich um Deutschland und sind gegen die Deportationspläne im Umfeld der AfD auf die Straße gegangen. Es ist gut, wenn sich Menschen engagieren. Doch ich fürchte, der Aufstieg der AfD lässt ich nur stoppen, wenn auch gegen die Politik der Ampel demonstriert wird. Sie ist die Erntehelferin der AfD!

Euer,

Fabio

Michael von der Schulenburg war vor seinem politischen Engagement unter anderem unter UN Generalsekretär Ban Ki Moon stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen und wurde von diesem 2008 zum Repräsentanten der UN in Sierra Leone ernannt. Michael diente den Vereinten Nationen und der OSZE über 34 Jahre in zahlreichen bewaffneten Konflikten und Kriegsgebieten.    

In Sierra Leone leitete er die weltweit erste integrierte Peacebuilding-Mission, die 14 UN-Organisationen koordinierte.  Zu seinen Einsatzorten zählten u.a. New York, Wien, Afghanistan, Haiti, Kuwait, Irak, Iran, Pakistan, Sierra Leone und Syrien.  

Er überlebte verschiedene Anschläge, darunter eine Splitterbombe in Kabul, durchquerte Afghanistan durch Mienengebiete und über hohe Bergpässe zu Pferd in entlegenste Gebiete und verhinderte in Freetown (Sierra Leone) persönlich die Ermordung von 24 jungen Oppositionellen, die beinahe von einer aufgebrachten Menschenmenge gelyncht wurden.   

Michael ist ein bescheidener Mann mit feinem Humor, aber bewegter Geschichte: Im Juni 1969 floh er mit seinem Zwillingsbruder über die Ostsee aus der DDR. Dort versteckten sie sich in den Schalen der Merseburg, eines ostdeutschen Frachtschiffes, das militärische Ausrüstung nach Vietnam transportierte.    

Michael arbeitete vor seiner diplomatischen Karriere u.a. als LKW-Fahrer, als landwirtschaftliche Hilfskraft, als Sprachlehrer, als Hemdenhändler auf dem Portobello-Markt, als Verkäufer in der Kings Road und in der Jeremy Street zu London, als Händler von antikem englischen Silber, und als Tischler für Bühnenproduktionen an der Schaubühne in Berlin. Mit einem Flüchtling aus Prag und seinem Bruder betrieb er eine kleine Firma für die Reinigung von Treppenhäusern und Müllplätzen in Berliner Mietshäusern.   

Nach einem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Berlin, sowie an der London School of Economics (LSE) und der Ecole Nationale d’ Administration (ENA) in Paris wurde Michael Diplomat.    Für den Frieden hat Michael immer wieder große Gefahren auf sich genommen. So überlebte er u.a. den Angriff von Mitgliedern des Revolutionskomitees auf seine Residenz in Teheran. 1990 wurde er bei einem Sprengstoffanschlag in Kabul verletzt und er überlebte 2006 einen Bombenanschlag auf seinen Konvoi sowie einen Angriff mit einer Handgranate außerhalb der Grünen Zone in Bagdad.    

2007 veröffentlichte er das Buch On Building Peace: Rescuing the Nation-state and Saving the United Nations. Im Januar 2020 erhielt Michael die höchste Auszeichnung des Landes Sierra Leone mit der Ernennung zum Grand Commander of the Order of the Republic (GCOR). Er lebt in Wien und publiziert regelmäßig zu Fragen der Reform der Vereinten Nationen sowie aktuell auch zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg (u.a mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und ehem. Vorsitzender des NATO-Militärausschusses General a.D. Harald Kujat sowie Prof. Hajo Funke, der zu Rechtsextremismus und Antisemitismus forscht).  Hier geht es zur Homepage von Michael https://michael-von-der-schulenburg.com und hier ein kurzes Video über seine Tätigkeit in Sierra Leone 

Das vollständige Interview bei SPIEGEL lesen (Pay Wall)

Der Ex-Abgeordnete Fabio De Masi ist dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beigetreten. Am kommenden Samstag soll er auf dem ersten Parteitag des BSW zum Spitzenkandidat für die Europawahl gekürt werden. Auf Platz drei soll der Ex-Diplomat Michael von der Schulenburg antreten. Der SPIEGEL hat beide in der Parlamentarischen Gesellschaft im Bundestag zum Interview getroffen, um mit ihnen über Außenpolitik zu sprechen. Es wurde schnell kontrovers.

Auszüge auf meiner Homepage

Der vollständige Artikel ist auf T-Online erschienen

Was haben Olaf Scholz und der Warburg-Banker Olearius bei ihren Treffen rund um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte besprochen? Der Kanzler beruft sich auf Erinnerungslücken – ein Dokument, das Aufschluss geben könnte, hält die Bundesregierung zurück.

Dreimal hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz zwischen 2016 und 2017 mit dem Privatbankier Christian Olearius getroffen. Bei den Gesprächen ging es um illegale Cum-Ex-Deals. Soweit ist es klar. Doch was genau bei den Treffen besprochen wurde, dazu schweigt der Kanzler. In den Untersuchungen, die es zu dem Skandal gab und noch gibt, beruft er sich auf Erinnerungslücken.

Wie hilfreich wäre es da, wenn es Schriftliches von Scholz zu den Treffen gäbe. Gesprächsnotizen, Protokolle oder vielleicht ein internes Schreiben, in dem Scholz seine Erinnerungen an die Gespräche niedergeschrieben hätte.

Lange Zeit war nicht bekannt, ob es etwas Schriftliches gibt. Nun kommt heraus: Es existiert ein internes Dokument des Finanzministeriums, das Aufschluss über die Treffen geben könnte. Das geht aus einer Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, hervor. Doch die Bundesregierung hält das Dokument zurück, verweigert Akteneinsicht, behindert somit die Aufklärung im Cum-Ex-Skandal.

Es geht um mehr als 100 Millionen Euro

Im Cum-Ex-Skandal der Privatbank M. M. Warburg & Co. geht es um mehr als 100 Millionen Euro. Die Bank soll sich nicht gezahlte Steuern erstatten lassen haben. Als das 2016 auffiel und eine Rückzahlung drohte, hat der Warburg-Chef mit dem damaligen Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg Kontakt aufgenommen. Die drei Treffen zwischen den beiden waren lange Zeit geheim. Olaf Scholz musste jeweils nach Medienberichten die Treffen einräumen.

Die Frage, was bei den Treffen besprochen wurde, ob und wie Olaf Scholz dann Einfluss auf das Steuerverfahren genommen hat, ist bis heute nicht im Detail geklärt. Scholz hat dazu in unterschiedlichen Parlamenten aussagen müssen. Mehrfach im Finanzausschuss des Bundestages und später auch im Hamburger Untersuchungsausschuss rund um die Cum-Ex-Deals. Klar ist mittlerweile, dass seine Erinnerungslücke rund um diese Gespräche vorgeschoben ist und nicht der Wahrheit entspricht. t-online und auch die "Welt" konnten das nach dem Einblick in interne Dokumente des Bundesfinanzministeriums belegen.

Dieses Dokument steht im Kontext der Finanzausschusssitzung des Bundestages vom 1. Juli 2020. Diese Sitzung und auch die dazugehörigen Protokolle waren lange Zeit nicht öffentlich und das Gesagte damit nicht belegbar. Weil sich aber spätere Aussagen des damaligen Finanzministers, nämlich die Erinnerungslücken zu den Olearius-Treffen, nicht mit diesen Sitzungsprotokollen deckten, erwirkten die Parlamentarier eine nachträgliche Veröffentlichung der Protokolle.

Nun zeigt sich: Die Erinnerungslücken waren im Juli 2020 noch kein Thema. Wörtlich antwortete Scholz im Protokoll auf eine Frage von Fabio De Masi (damals Linke, heute Spitzenkandidat des BSW): "Man habe über viele Dinge gesprochen. [...] Er habe sich lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört."

"Übersendung Vorbereitung M"

Um weitere Details dieses Gesprächs herauszufinden, könnte nun der interne Schriftsatz hilfreich sein. Fabio De Masi ist derzeit zwar kein Bundestagsabgeordneter mehr, doch auch nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament im September 2021 engagiert er sich weiterhin für die Aufklärung des Falls. Im Mai 2023 stellte er eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und bat um alle "Kommunikation, Schriftwechsel und Dokumente, die innerhalb des Bundesministeriums für Finanzen im Hinblick auf frühere Kontakte von Olaf Scholz zum Warburg-Gesellschafter Christian Olearius existieren".

Das Ministerium sträubte sich auch nach einem Widerspruch von De Masi, alle konkreten Dokumente herauszugeben, musste aber eine Übersicht geben, was für Dokumente hierzu existieren. Eines, das nicht zur Verfügung gestellt wurde, heißt "Übersendung Vorbereitung M für Sitzung Finanzausschuss 1. Juli 2020", "M" steht für den Minister Olaf Scholz. 

Der Grund, warum das Ministerium dieses Vorbereitungspapier nicht übersendet: das Steuergeheimnis von Christian Olearius. "Scholz verheimlicht seine Ministervorlage zu Kontakten mit Olearius und versteckt sich dabei hinter dem Steuergeheimnis. Gleichzeitig behauptet er, er habe sich gar nicht konkret mit dem Steuerverfahren befasst", sagt Fabio De Masi zu dieser Intransparenz des Kanzlers. "Ein Widerspruch."

Bundesregierung wehrt sich

Doch De Masi hatte eine Idee. Christian Leye, letztes Jahr noch Mitglied der Fraktion Die Linke, heute wie De Masi im BSW und dort Generalsekretär, stellte nach Absprache eine Anfrage auf Akteneinsicht. Schließlich ist er Mitglied im Parlament und das Dokument lediglich mit der geringen Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. "Regelmäßig und ohne Aufforderung werden uns Abgeordneten Dokumente mit gleichem Geheimhaltungsgrad per Mail zugesandt", sagt Leye und hatte Hoffnung, Einblick in das Papier zu bekommen. Doch er wurde enttäuscht.

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