Foto: Werk des mozambikanischen Antikriegsaktivisten und Künstlers Gonçalo Mabunda (von mir fotografiert auf der Kunstmesse Kapstadt)

ich hoffe, Ihr hattet einen schönen Jahreswechsel. Ich wünsche Euch und Euren Familien und Freunden ein glückliches und gesundes 2024. Doch ich spare mir die Beteuerungen, dass 2024 alles besser werden möge. Das wird es nach Lage der Dinge nicht – außer wir bäumen uns gegen eine Politik auf die Krisen herbeiführt und verstärkt. Die Ampel-Koalition belastet zum Jahreswechsel nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln überwiegend Geringverdiener mit der Erhöhung von Mehrwertsteuern, ohne dass dies irgendeinen klimapolitischen Lenkungseffekt hätte. Dies zeigt, dass wir uns in einem Zustand der vollständigen politischen Verantwortungslosigkeit unter Führung von Olaf Scholz befinden.

Meine politischen Interessengebiete sind weit umfangreicher als der Cum-Ex oder Wirecard Skandal. Nun ist es aber so, dass ich als Ex Politiker am häufigsten dazu befragt werde, obwohl mein Wirken viel breiter war (ob Investitionsstau, Steuergerechtigkeit, Macht von Digitalkonzernen, Euro-Krise, internationale Politik und Probleme der europäischen Integration und vieles anderes mehr).

Daher übermittle ich Euch auch in diesem Newsletter ein Interview zum Cum-Ex-Skandal mit der Münchener Abendzeitung.

Außerdem die Presseschau, in der ich unter anderem zum Tod von Wolfgang Schäuble zu Wort komme, dessen Politik ich insbesondere in meiner Zeit im EU-Parlament bis auf die Knochen bekämpft habe. Doch Wolfgang Schäuble hat sich sein gesamtes Leben politisch engagiert und auch sich dabei viele Härten zugemutet. Er war ein konservativer Knochen, der mir als Mensch jedoch trotz unserer harten Differenzen mit Respekt, hohem Interesse und Freundlichkeit begegnete. Auch wenn ich seine Politik verheerend fand, weiß ich, dass er sein politisches Handeln daraus ableitete, dass er den Aufstieg von Kräften fürchtete, die im Zweifel dieses Land in dunklere Zeiten führen würden.

Presseschau 

Zudem möchte ich Euch auf einen weiteren Beitrag des erfahrenen deutschen Diplomaten Michael von der Schulenburg und des Politikwissenschaftlers Prof. Hajo Funke in der TAZ zum Ukraine Krieg aufmerksam machen. Ebenso lesenswert ist ein Artikel im konservativen Cicero von Michael Rühle, über 30 Jahre im Planungsstab der NATO, zum Ukraine-Krieg und den vermeintlichen TV Experten in Deutschland aus den Denkfabriken. 

Dieses Jahr wird für mich ein Jahr der Um- und Aufbrüche. In wenigen Wochen muss ich mein Buch abgeben und dann werde ich nach zwei Jahren der Selbstständigkeit als Kolumnist und Autor, Redner, Berater von TV-Produktionen und ehrenamtlicher "Finanzdetektiv" neue berufliche Perspektiven in Angriff nehmen.

Ich bitte daher um Verzeihung, dass ich einige persönliche Zuschriften nicht beantworten konnte. Ich lese diese und freue mich (meistens) darüber. Doch ich schaffe es nicht ohne Büro und Unterstützung Kommunikation zu bewältigen, die sich immer noch auf dem Niveau eines Bundespolitikers abspielt. Ich hoffe, Ihr seht mir das nach und legt es mir nicht als Arroganz aus.

Euer

Fabio

Vollständiges Interview in der Abendzeitung

AZ: Herr De Masi, Sie hatten Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Falschaussage in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank angezeigt. Weshalb?
 

FABIO DE MASI: Es geht dabei um Treffen von Olaf Scholz mit Hamburger Cum-Ex-Bankiers, die dazu führten, dass Hamburg auf die Einziehung von etlichen Millionen krimineller Cum-Ex-Tatbeute verzichtete. Zunächst wurde nur ein Treffen bekannt, obwohl der Hamburger Senat ein solches zuvor abgestritten hatte. Herr Scholz hat weitere Treffen auf meine Nachfrage im Bundestag zunächst nicht eingeräumt. Als Journalisten auch für weitere Treffen Beweise lieferten, behauptete er plötzlich, er habe Erinnerungslücken. Beim ersten Treffen, das bekannt wurde, hat er seinen damaligen Sprecher noch verkünden lassen: Ja, er könne das Treffen bestätigen, das gehe aus seinem Kalender hervor. Er verschwieg aber den häufigen Austausch mit dem Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde. Im Hamburger Untersuchungsausschuss kam dann heraus, dass dieses eine Treffen gar nicht in Scholz' Kalender stand. Das hat er damit begründet, dass sein Kalender, als er als Finanzminister von Hamburg nach Berlin ging, nicht richtig überspielt wurde. Das ist von daher bemerkenswert, weil er damit ein Treffen bestätigt hat, über das er gar keine Aufzeichnung mehr hatte. Nach den Gesetzen der Logik geht das eigentlich nur, wenn ich mich daran erinnere. Damit hätte er bezüglich der Erinnerungslücken vor dem Untersuchungsausschuss gelogen.

(...)

Michael von der Schulenburg ist einer der erfahrensten deutschen UN Diplomaten in Krisenregionen. Er war ua Assistant General Secretary der UN. 1990 wurde der deutsche Diplomat, der in New York, Wien, Afghanistan, Haiti, Kuwait, Irak, Iran, Pakistan, Sierra Leone und Syrien sowie für die OSZE in Wien tätig war bei der Explosion einer Splitterbombe in Kabul verletzt. 2009 verhinderte er durch persönlichen Einsatz die Lynchjustiz an 22 Oppositionellen und damit das mutmaßliche Wiederaufflammen des im Jahr 2002 beendeten Bürgerkrieges. In der TAZ  fordert er "Mehr Diplomatie wagen" Zum Artikel

Michael Rühle war über 30 Jahre im Internationalen Stab der Nato in Brüssel tätig: "Bislang haben sich nahezu alle Voraussagen deutscher Experten über den Kriegsverlauf als falsch herausgestellt."

Vollständigen Artikel im Cicero lesen