In diesem Newsletter geht es um vier Themen: 

Erstens, neue Beweise gegen Olaf Scholz in der Cum-Ex Affäre, die ich an Land ziehen konnte (Berichterstattung u.a. T-Online)

Zweitens, die Investitionsbremse und die stümperhafte Ampel-Koalition. Dazu meine Kolumne in der Berliner Zeitung und ein kurzer Kommentar.

Drittens, neue Enthüllungen über den Kanzleramtschef und eine Marsalek-Connection, bei der ebenso meine Informationsfreiheitsanfragen eine Rolle spielten (Capital sowie Die Welt)

Viertens, eine große Reportage der TAZ über Aktiengeschäfte von Angeordneten und Glücksritter bei Rüstungsgeschäften. Dort komme ich umfangreich zu Wort, da ich mich hier seit langer Zeit für mehr Transparenz engagiere.

Außerdem will ich auf meine Auftritte am &. Dezember in Brüssel (EU-Parlament), am 11. Dezember in München (Kammerspiele vor der Aufführung von "Word on Wirecard") und am 12. Dezember in Dortmund (Junkyard) aufmerksam machen. Tickets für die Veranstaltung in Dortmund gibt es hier

Hier ein Video zu den Veranstaltungen in Brüssel und Dortmund.

In der Presseschau mit mir außerdem weitere Themen wie der Elbtower und auf meiner Homepage in der Mediathek mein Auftritt beim Forum New Economy zum Vermögenssimulator

Herzliche Grüße 

Fabio De Masi

Vollständigen Artikel bei T-Online lesen

Das ehemalige Mitglied des Bundestages Fabio De Masi hat durch einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz diverse Akten aus dem Bundesfinanzministerium bekommen und t-online zur Verfügung gestellt. Ein Dokument trägt den Namen: "Zur Berichterstattung von SZ, Panorama und Die Zeit über Cum Ex und die Warburg Bank". Dieses Dokument wurde von einem leitenden Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums erstellt und an die Leitungsebene versendet.

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So heißt es wörtlich: "Richtig ist, dass ich mich auch mit Christian Olearius und Vertretern der Warburg Bank wiederholt getroffen habe". Und: "In den Gesprächen habe ich mich nicht zu dem Verfahren geäußert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt". Keine Rede davon, dass er sich bei diesen Erinnerungen auf die Presseberichterstattung stützt. Und es gibt noch einen weiteren Beleg, dass Scholz ganz genau wusste, was er mit dem Banker besprochen hatte.

Die Rolle der Tagebücher

Denn in einem detaillierten Part des Dokuments steht wörtlich: "Er hat keine Auskünfte über seine Einschätzung zu dem Sachverhalt gegeben. So ist es auch in den öffentlich zitierten Tagebuchaufzeichnungen von Herrn Olearius klar nachzulesen." In der Vorbereitung der Sitzung bezieht sich Scholz also explizit nicht auf die Tagebucheinträge, nutzt sie nur als Beleg, dass seine eigene Erinnerung an den Gesprächsverlauf korrekt sein soll. 

Das sei besonders spannend, sagt Fabio de Masi, weil er dann in der September-Sitzung erstmals selbst von Erinnerungslücken spreche: "Erst in letzter Minute erfolgte ein Strategiewechsel. Scholz führte bei der dritten Befragung im Bundestag plötzlich die berühmte Erinnerungslücke ein."

"Jesus von der Alster"

Auch vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg am 30. April 2021 sprach Scholz von Erinnerungslücken. Für diese, laut Strate, Falschaussage zeigte ihn der renommierte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate an. Ermittelt wird aber nicht. Für De Masi ist das – erst recht jetzt nach Bekanntwerden dieser Dokumente – "ein Unding". Auch die Begründung der Staatsanwaltschaft kritisiert er: "Die politisch weisungsgebundene Hamburger Staatsanwaltschaft hat nur nicht ermittelt, weil sie sagt, dass Scholz die Erinnerung im Bundestag nur vorgetäuscht haben könnte", so De Masi: "Mit anderen Worten: Es wird nur nicht wegen Falschaussage gegen Scholz ermittelt, weil er ja womöglich im Bundestag gelogen hat. Und dort wäre eine Lüge nicht strafbar."

Früher seien Politiker schon wegen des falschen Briefpapiers zurückgetreten, heute "dürfen Bundeskanzler ein Parlament belügen". Scholz gelte in Hamburg offenbar als "Jesus von der Alster", fasst De Masi zusammen. "Mit ein bisschen Demenz!"

Hier geht es zu meinem Beitrag zur Lebenslüge Schuldenbremse in der Berliner Zeitung

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel-Koalition mündet mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Umwidmung von Krediten aus der Corona-Pandemie im Fiasko. 2019 forderte ich im Bundestag eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen herauszunehmen. Jedes Unternehmen muss Investitionen auch über Kredite finanzieren. Auch SPD und Grüne lehnten ab. Nun fordert das selbst der Berliner Bürgermeister von der CDU Kai Wegner.

Auch habe ich bereits 2022 und in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert, dass die Ampel in trauter Dämlichkeit trotz Ukrainekrieg und Energiepreisschock die außergewöhnliche Notlage im Rahmen der Schuldenbremse beendet hat, die eine Aussetzung des Kreditverbots ermöglicht. Vor einigen Tagen forderte ich dann bereits Neuwahlen, weil die Politik der Ampel im Desaster mündet und sich die Union nur dann bei der Reform der Schuldenbremse bewegen wird, wenn sie selbst etwa in einer erneuten GroKo in die Pflicht kommt.

Klar ist auch: Die Energiesanktionen und die Rüstungsspirale haben uns in eine Sackgasse manövriert. Für militärische "Investitionen" besteht offenbar der politische Wille. Sie wurden per Änderung des Grundgesetzes von der Schuldenbremse ausgenommen. Und der größte europäische Fondsmananger Amundi stellte kürzlich fest: Die Sanktionen schaden Europa und treffen Russland (mit Ausnahme einiger Maßnahmen gegen Oligarchen) nicht. Genau dies war zu Beginn des Ukraine-Konflikts meine Prognose in der Berliner Zeitung.

Wenn nun im Ergebnis der stümperhaften Ampel-Koalition die CO2-Preise oder Mehrwertsteuern drastisch erhöht werden, wird dies nur die AfD auf neue Höhen treiben. Indes fordert der frühere Grüne Außenminister Joschka Fischer bereits die nukleare Aufrüstung in Europa. Wir leben in einer Welt, deren politische Führer verrückt geworden sind!

Erschienen bei Capital und DIE WELT und Stern

Wie gut die Drähte von Rintelens zu Schmidt in seiner Zeit im Bundesfinanzministerium (BMF) zeitweise waren, zeigen jetzt bisher unbekannte Akten aus der Bundesregierung aus den Jahren 2020 bis 2022. Die Herausgabe der Unterlagen hat der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi über Monate mit mehr als zehn Informationsfreiheitsanträgen erzwungen. Die umfangreichen Akten mit internen Mails und Vermerken liegen Capital und der „Welt am Sonntag“ vor. 

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Öffentlich größer auf den Schirm geraten war die Firma Virtual Solution erstmals im Frühjahr 2021 im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Damals thematisierte der Linken-Abgeordnete De Masi die Aussage eines Kompagnons und Fluchthelfers von Marsalek in einer Vernehmung, wonach sich der damalige Firmeneigentümer von Rintelen und der Wirecard-Manager „näher“ gekannt hätten. Nach der Sitzung meldete sich Finanzstaatssekretär Schmidt bei De Masi: Ob er noch mehr Informationen zu den Kontakten des Virtual-Solution-Inhabers habe, damit man sich „kümmern und nachfassen“ könne, fragte Schmidt. Am Telefon, so erinnert sich De Masi, habe Schmidt zudem gesagt, Scholz sei sehr besorgt.

Vollständigen Artikel in der TAZ lesen

Abgeordnete haben Zugang zu exklusiven Informationen, die an der Börse Vorteile bringen können. Doch die Regeln für Aktien sind im Bundestag lax.

Hedgefonds fragen Parlamentarier

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Einer, der als Bundestagsabgeordneter nach eigenen Angaben auf aktive Finanzanlagen verzichtet hat, ist Ex-Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Vier Jahre lang konnte er bis zu seinem Ausscheiden 2021 aus der Nähe beobachten, wie seine Kollegen mit Aktieninvestments umgingen. „Ich weiß von etlichen Abgeordneten, die über Einzeltitel verfügen und zuweilen darüber Scherze machten, wie sich diese oder jene Entscheidung auf ihr Portfolio auswirken wird“, (...)

De Masi findet es „bemerkenswert“, dass sich Bundestag und Regierung laschere Regeln geben als international und teils selbst in der Privatwirtschaft üblich. „Abgeordnete erhalten permanent börsenrelevante Informationen“, sagt er. Viele hätten Kenntnisse über Diskussionen in Ministerien zu Gesetzen. Parlamentarier-Delegationen ins Ausland dienten oft für Gespräche über Pläne deutscher Unternehmen. Selbst professionelle Investoren versuchten, vom Informationsvorsprung von Bundestagsmitgliedern zu profitieren – mit Anfragen nach unveröffentlichten Daten.

So hätten Hedgefonds öfter die Antworten auf parlamentarische Anfragen De Masis haben wollen, noch bevor diese öffentlich zugänglich wurden. Abgeordnetenwatch hält es für „sehr realistisch“, dass solche Informationen oft auch ausgehändigt werden. Auch eigene Entscheidungen wie für das Sondervermögen der Bundeswehr oder jegliche Regulierung könnten sich auf Kurse auswirken, führt De Masi aus.

Geht er davon aus, dass es viele unentdeckte Fälle von Interessenkonflikten bei Aktiengeschäften im Bundestag gibt? „Selbstverständlich“, sagt er. „Wenn Abgeordnete schon mit Schutzmasken dealen, werden einige dies auch gezielt mit Aktien tun.“ Er vermutet, dass besonders der Verteidigungsausschuss zuletzt „von hohem Interesse für Glücksritter“ war.