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Liebe Freundinnen und Freunde,das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds bedeutet weitere 60 Milliarden Euro Kürzungsdruck im Haushalt. Der Skandal ist jedoch nicht das Urteil, sondern eine Ampel-Koalition, die in trauter Harmonie, auf dem Höhepunkt des Ukrainekrieges und des Energiepreisschocks die außergewöhnliche Notlage beendete, die es selbst innerhalb der dummen Schuldenbremse ermöglicht, in Krisenzeiten Kredite aufzunehmen. Wir haben wirklich eine der unfähigsten Regierungen weit und breit. Zur Veranstaltung in Brüssel geht es hier https://martinsonneborn.de/marco-buelow-und-fabio-de-masi-tragen-vor/
Euer Fabio |
Der Bundeskanzler und Benkos einstürzende NeubautenDer Beitrag ist in der Berliner Zeitung erschienen Wird der Milliardär René Benko zur Hypothek für Berlin und für Olaf Scholz? Der Hamburger Senat soll unserem Kolumnisten einen wichtigen Kontakt zu Benko verschwiegen haben. Das Imperium des österreichischen Immobilienentwicklers und einst gefeierten „Wunder-Wuzzis“ René Benko wankt. In Berlin kommt es zum Stopp zahlreicher Projekte des Immobilienmoguls, darunter die Karstadt-Standorte am Hermannplatz und in Wedding. Und auch für Bundeskanzler Olaf Scholz könnte Benko noch eine schwere Hypothek werden – aber dazu gleich mehr. |
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