Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr hatte kaum begonnen, da stand es im Zeichen der Silvester-Krawalle in Berlin. Ja, wir haben Probleme mit Großstadt-Ghettos in Deutschland. Die Debatten darüber sind aber häufig scheinheilig. In der Berliner Zeitung begründe ich, warum wir mehr gesunden Menschenverstand statt eingeübter Rituale brauchen und erläutere was aus meiner Sicht hilft: unter anderem den Rückzug des Staates aus Problemvierteln beenden.

Aus der Kolumne: "Gewalttätige Subkulturen gibt es unter vermeintlichen Bio-Deutschen genauso wie unter Menschen mit jüngerer Migrationsgeschichte. Doch das Risiko einer Familie mit Migrationsgeschichte, die aus Kulturkreisen kommt, wo Familien auch aufgrund eines fehlenden Sozialstaates eine tragende Rolle im sozialen Gefüge spielen, in Deutschland auf soziale Barrieren zu stoßen und sich gegenüber Schulen und Umwelt abzuschließen, ist natürlich schlicht größer. Und somit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass es Jugendliche aus diesen Familien früher oder später „verkorkst“, die keine anderen Vorbilder haben". (...)

Für Finance Forward – das Magazin der neuen Finanzwelt – betrachte ich die Debatte um die Hauskredite von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Mein Fazit: Compliance ist was für Profis.

Außerdem in der Presseschau mit mir: wieder einmal die Erinnerungslücken des Bundeskanzlers und Korruption in der Politik.

An dieser Stelle möchte ich auch die Bestürzung über den viel zu frühen Tod meines ehemaligen Kollegen, den Ökonomen und Finanzpolitiker Axel Troost, zum Ausdruck bringen. Ich kannte ihn seit über 20 Jahren. Wir haben inhaltlich gestritten, aber zumeist auch gemeinsam gekämpft. Wir waren uns dabei immer menschlich verbunden. Axel hat mich früh in der Linken gefördert.

Zuletzt hatten wir flügelübergreifend gemeinsam daran gewirkt, mit der Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ein Konzept in meiner früheren Partei zu verankern, das später von der SPD-Linken und den Gewerkschaften eins zu eins übernommen wurde.

Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Weggefährten.

Euer,

Fabio

Sicherheit ist auch ein linkes Thema

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Die Debatte um die Silvester-Krawalle in Berlin ist von politischen Ritualen geprägt. Stattdessen braucht es mehr gesunden Menschenverstand. Ein Kommentar.

Alle Jahre wieder wiederholt sich in Deutschland ein langweiliges Spektakel. Es kommt zu irgendeinem gesetzlichen Feiertag zu enthemmter Gewalt junger Männer gegen Einsatzkräfte wie Polizei, Feuerwehr oder Sanitäter, Frauen und Umstehende. Kurz danach versammeln sich dann die politischen Lager, um die Lufthoheit über den Stammtischen zu verteidigen und ihre eingeübten Rituale abzuspulen. Dabei würde bereits etwas gesunder Menschenverstand helfen, um die Probleme zu erkennen.

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Lindners Immobilien-Deals: Compliance ist was für Profis

Kolumne Finance Forward

Foto: IMAGO / Michael Gstettenbauer

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Christian Lindner sagte einst: „Klimaschutz ist was für Profis!“ Compliance in Deutschland offenbar auch, wie sein Umgang mit einem privaten Immobilienkredit zeigt. Der Finanzminister scheint sich dabei auf dem Niveau eines Dorfbürgermeisters zu bewegen, kommentiert Wirecard-Aufklärer und Finanz-Experte Fabio De Masi.

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Eine kleine Auswahl von Fällen, die die Politik in den vergangenen Jahren und Monaten beschäftigt haben, zeigen, wie aktuell das Thema ist:

Nähe der Politik zu Cum-Ex-Bankern?

Da wären die mehrfachen Treffen des aktuellen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit einem Banker zu potenziellen Steuerrückforderungen des Hamburger Finanzamtes für Großunternehmen. Dieser Bankmanager war Beschuldigter wegen krimineller Cum-Ex-Aktiendeals und in dessen Bank hatte bereits eine Razzia stattgefunden.

Hinzu kommen Parteispenden sowie ein Bargeldfund über 200.000 Euro im Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der genau für diesen Banker zu den Steuerrückforderungen aktiv wurde und bei dem die Staatsanwaltschaft Köln daher eine Razzia durchführen ließ. Bei diesem Geld-Fund ist nicht belegt, ob er mit der Cum-Ex-Affäre in Verbindung steht. Sie heizten die Debatte über die Nähe der Politik zu Cum-Ex-Bankiers allerdings erneut an.

Lobbyisten für Wirecard

Ein weiteres Thema: Die auffälligen Immobilien-Geschäfte des Vermieters von Christian Lindner und ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die sich mit dessen Politiker-Gehalt nicht vernünftig erklären lassen und bei denen die Raiffeisenbank Attersee kurzzeitig eine Rolle spielte. Die Raiffeisenbank unterhält traditionell enge Verbindungen zur konservativen Österreichischen Volkspartei.

Spahn stand bereits wegen Investitionen in eine Steuersoftware in seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium in der Kritik oder den Maskendeals während der Corona-Pandemie, mit denen sich seine Parteifreunde bereicherten. Weitere Debatten gab es um ein Dinner mit anonymen Spendern, die einen Betrag exakt unter der gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungspflicht beisteuerten.

Ehemalige deutsche CDU-Ministerpräsidenten lobbyierten für die Liberalisierung des in Deutschland zuvor außerhalb von Schleswig-Holstein illegalen Online-Glücksspiels. Dieses gilt als besonders anfällig für Geldwäsche der Organisierten Kriminalität und Terrorfinanzierung, weshalb es in den USA streng sanktioniert wird. Die Ex-Ministerpräsidenten setzten sich dafür ein, dass Wirecard zentraler Abwickler für Zahlungen aus dem Bereich Online-Glücksspiel nach der von ihnen angestrebten Liberalisierung durch den Staatsvertrag der Länder wird.

Mit anderen Worten: Der insolvente Zahlungsabwickler aus Aschheim sollte staatlich beauftragter Türsteher zur Spielhölle werden. Einige der Ex-Politiker führten nach ihrem Engagement für Wirecard plötzlich ein Konto bei der Wirecard Bank. Diese führte etwa auf Wunsch des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek unter anderem auch Konten für Firmen des per Haftbefehl des FBI gesuchten ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch. Die Raiffeisenbank International, die auch aktuell wieder wegen Krediten für russische Soldaten in der Kritik steht, hatte die Kundenbeziehung zuvor wegen des Drucks der USA beendet. Die Liste ließe sich fortsetzen.

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Fabio De Masi,
Mitglied des Europäischen Parlaments (Bündnis Sahra Wagenknecht)

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