mein Austritt aus der Partei DIE LINKE hat in den Medien hohe Wellen geschlagen. Der Austritt erfolgte in etwa zeitgleich mit Ulrich Schneider, dem Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der diese Entscheidung mit einer Rede Sahra Wagenknechts begründete. Daher wurde vielerorts geschrieben, auch mein Austritt hätte mit der Rede zu tun. Dem war nicht so. 

Meine Entscheidung war längst gefallen. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Denn ich war - wie bereits bei meiner Entscheidung, nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren, mit Herzblut für DIE LINKE aktiv. Seit meinem 15 Lebensjahr bin ich politisch engagiert. Ein Großteil meiner Lebenszeit ist dabei "draufgegangen", wie es so schön heißt. Wie bei den meisten Menschen übrigens überwiegend ehrenamtlich. 

Ich wollte mir nicht vorwerfen lassen, von meiner Partei profitiert zu haben, und ihr dann den Rücken zuzuwenden. Daher bin ich geblieben und wurde auch nie allzu konkret, wie ich mich bei meiner Arbeit (ob zu Wirecard, Cum-Ex, Geldwäsche, Schuldenbremse, Vermögensabgabe, Übergewinnsteuer und mehr) im Stich gelassen fühlte. Bis an die Grenze meiner Kräfte.  Aber nun ging es nicht mehr. Weil meine frühere Partei verlernt hat, gepflegt zu streiten.

Was ist daher meine Position zu dem Streit über den Umgang mit Russland?

Ich war wegen meiner Wirecard Recherchen im Fokus eines mutmaßlichen russischen Spions, wurde bedroht und habe ein Netzwerk von Oligarchen und dem flüchtigen Wirecard Managers, Jan Marsalek, im Umfeld des früheren Eigentümers der Cybersecurityfirma der Bundesregierung enttarnt, die z. B. Kommunikation von Ministern und das Kanzlerhandy schützt. Ich brauche daher keine Nachhilfe, was eine angebliche Nähe zu Putin anbelangt. Unmoralische Angebote wie das eines Russland-nahen Think-Tanks habe ich im Unterschied zu einer Reihe anderer Politiker immer abgelehnt.

Ich habe immer den Kampf gegen schmutziges Geld vorangetrieben (als Andere dazu noch schwiegen). Es ist legitim illegales Vermögen von Oligarchen zu konfiszieren, aber eben nicht, nur, wenn gerade Krieg herrscht, und auch, aber nicht nur, bei russischen Oligarchen. Bei den übrigen Sanktionen muss man nüchtern Kosten und Nutzen abwägen. Wenn diese Putin einen Vorwand liefern, am Gashahn zu drehen, und aufgrund steigender Preise seine Einnahmen erhöhen, müssen wir die Folgen wie Hungerkatastrophen und Energieaufstände in Entwicklungsländern bedenken. Wir sehen auch bereits die Auswirkungen in Italien, wo die Regierung zerbrach und Neo-Faschisten in den Umfragen führen. Die Zentralbanken erhöhen nun die Zinsen und dies wird die Situation hierzulande und in Ländern des globalen Südens, die in fremder Währung verschuldet sind, verschlimmern. Da Putin seinen Krieg kurzfristig ohnehin in Rubel finanziert und wir weder im Irak-Krieg noch gegen Saudi-Arabien im Jemen-Krieg oder Aserbaidschan beim Angriff auf Armenien (inklusive schwerer Kriegsverbrechen wie Verstümmelungen von Frauen) Sanktionen verhängen, verheddern wir uns in Widersprüche. Natürlich muss der Druck auf Russland erhöht werden, den verbrecherischen Krieg zu beenden. Aber dazu braucht es gerade jene Länder, die Sanktionen nicht befürworten, sei es China, Südafrika oder Indien.

DIE LINKE sollte aber natürlich die Proteste gegen die soziale Katastrophe in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen: die Voraussetzungen dafür waren immer da. So habe ich habe bereits 2021  eine Übergewinnsteuer im Bundestag gefordert und eingebracht und die Debatte über die dumme Schuldenbremse ins Parlament geholt. Hätte meine frühere Partei diese Arbeit unterstützt und selbst Kompetenz aufgebaut, könnte sie nun eine ganz andere Rolle spielen. 

Aber genug davon. In diesem Newsletter übermittle ich Euch unter anderem meine Kolumne ibei Finance Forward zum dubiosen Krypto-Guru Julian Hosp. In der Presseschau geht es diesmal unter anderem um einen Eklat bei einer Videokonferenz des NDR, den ich öffentlich machte.

Ich hoffe, ihr beteiligt Euch zahlreich an den Protesten des Bündnisses "Genug ist Genug" oder auch von DIE LINKE

Euer,

Fabio

Ps. In Kürze trete ich zum Wirecard Skandal beim Doktoranten-Netzwerk der Hans Seidel Stiftung auf (ungewöhnlich, aber spannend) sowie bei Block im Park (Kryptokonferenz von Eintracht Frankfurt). Mehr dazu auf meiner Homepage. Am 3. Oktober spreche ich ab 13 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berin auf der Demonstration gegen die Energiepreise!