Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Wochenende erschien meine aktuelle Kolumne in der Berliner Zeitung. In der Krisen- und Kriegswirtschaft brauchen wir einen fähigen Staat statt "Deutschland AG" und Politiker, die sich aufführen wie Praktikanten bei McKinsey.

Die Politik der Ampel-Koalition (das Steuerkonzept von FDP-Finanzminister Lindner, die Ablehnung des Grünen Wirtschaftsministers Habeck eines Gaspreisdeckels für den Grundverbrauch, der Verzicht auf die Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen und die Rückkehr zur Kreditobergrenze der Schuldenbremse mitten in der Kriegswirtschaft) entpuppt sich als härteste Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen und von unten nach oben seit Rot-Grün unter Schröder.

Man soll mit historischen Parallelen sparsam umgehen: Aber diese Geisterfahrt erinnert fatal an Reichskanzler Brüning. Dessen Kürzungspolitik vertiefte die Krise und führte zum Aufstieg der Faschisten in Deutschland. Diese Politik ist brandgefährlich und eine ernsthafte Bedrohung des sozialen Friedens.

Man darf sich darüber keine Illusionen mehr machen - soziale Demokraten müssen jetzt anfangen auf die Straße zu mobilisieren, wenn man nicht den Rechten die Hasen in die Küche treiben will! Ich werde demokratische Proteste nach Kräften unterstützen!

Die Chefvolkswirtin der Hessisch-Thüringischen Landesbank zweifelt den Sinn von Sanktionen an, die unsere Bevölkerung härter treffen als Putin. Hier zur Berichterstattung 

Die ARD enthüllt Chat-Nachrichten einer Finanzbeamtin, die sich dafür feierte, dass mit der Entscheidung Hamburgs ihr "teuflischer Plan" zur Verjährung der Cum-Ex Tatbeute aufgegangen sei. Diese Beamtin wurde von der SPD Hamburg und dem Kanzleramtschef von Olaf Scholz immer wieder als Kronzeugin dafür zitiert, dass es keinen Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamtes durch die Politik gegeben habe. Hier zur Berichterstattung.

Weitere Themen in der Presseschau mit mir: T-Online und Financial Times zur Ukraine sowie Handelsblatt zu Cum-Ex bei Landesbanken

Der kaputte Staat

Kolumne in der Berliner

In der Krisen- und Kriegswirtschaft brauchen wir einen fähigen Staat statt "Deutschland AG" und Politiker, die sich aufführen wie Praktikanten bei McKinsey. Den Artikel lesen 

 

Schäden in Milliardenhöhe: Landesbanken versinken in Cum-Ex-Affäre

Vollständigen Artikel beim Handelsblatt lesen

Für Fabio De Masi, Finanzfachmann und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, ist es ein Unding, dass Hamburg derartig nachlässig agierte: „Die ehemaligen Landesbanken waren beim Cum-Ex-Steuerraub ganz früh dabei. Es ist ein Treppenwitz, wenn Banken in öffentlicher Regie beim Steuerzahler in die Kasse greifen.“

Buchempfehlung: Schön ist die Nacht

Ich habe mich sehr über das Buch in meinem Briefkasten gefreut. Christian Baron ist nicht nur ein toller Mensch, sondern für mich in Deutschland der wichtigste Erzähler der Klassengesellschaft. Seine Bücher werden zu recht von der Kritik gefeiert. Aus seinem Vorgängerwerk „Ein Mann seiner Klasse“ las Christian Baron auf meine Einladung hin bei Instant-Kaffee aus dem Glas im Winter 2020 in der Hamburger Speicherstadt. Hier zum Nachsehen.

 

Fabio De Masi,
»Finanzdetektiv« und Autor

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