Panamapapers: Untersuchungsausschuss kommt

Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Enthüllungen um die Panamapapers. Wir dokumentieren den Artikel "Untersuchungsausschuss zu Panama Papers kommt"[1] von Bastian Brinkmann, welcher am 12.04.2016 auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde:

"[...] Eine ausreichend große Anzahl Europa-Abgeordnete will einen offiziellen Untersuchungsausschuss wegen der Panama Papers einrichten, um dunkle Geschäfte mit Briefkastenfirmen und mögliche Steuervergehen aufzuklären. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke sagten, sie wollten den Ausschuss beschließen. Sie verfügen im 751 Abgeordnete zählenden Parlament über mehr als 300 Abgeordnete, deutlich mehr als jene 188, die zur Einsetzung des Ausschusses nötig sind. Damit gilt als sicher, dass der Untersuchungsausschuss kommt. [...]

Zuvor hatte sich schon der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi für parlamentarische Ermittlungen ausgesprochen. "Das Europäische Parlament muss endlich ein echtes Vorladungsrecht für Zeugen und Dokumentenfreigabe wie der US-Senat erstreiten", sagte er. "Von den Leaks betroffene Personen, die Kanzlei Mossack Fonseca, die Banken und auch EU-Finanzminister müssen Rede und Antwort stehen", so De Masi. [...]"

Links:

1. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/panama-papers-untersuchungsausschuss-zu-panama-papers-kommt-1.2945831