Dombrovskis: Finger weg von der Rente!

• Sebastian Bolesch

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert den Deutschland-Besuch des Vize-Präsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissars für den Euro und sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) führt hierzu aus: "Deutschland verletzt das Verfahren für makroökonomische Ungleichgewichte, das extra auf Deutschland maßgeschneidert wurde. Ein Leistungsbilanzüberschuss von 8 Prozent des BIP ist für eine große Volkswirtschaft schädlich und treibt die Handelspartner in die Verschuldung."

De Masi weiter: "Die EU-Kommission fordert daher zu Recht höhere öffentliche Investitionen und eine entsprechende Lohndynamik ein. Allerdings will Brüssel auch eine Abschaffung der Rente mit 63, die ohnehin nur für einige Beschäftigte gilt, und verlangt die Liberalisierung des Dienstleistungssektors.

Bei den Gesprächen Dombrovskis wird es auch um die EU-Einlagensicherung gehen. Hierzu führt De Masi aus:

"Die EU-Einlagensicherung macht dann Sinn, wenn die faulen Eier aus den Bankbilanzen ausgemistet und eine Bankenstrukturreform durchgeführt wird. Dies ist auch im Interesse Südeuropas. Tickende Zeitbomben wie die Deutsche Bank müssen aufgespalten bzw. das Investment- vom Einlagengeschäft getrennt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit eigenen Institutssystemen sind von der Einlagensicherung auszunehmen, wie von EU-Kommissionspräsident Juncker ursprünglich zugesagt.
 
Die beste Einlagensicherung wären jedoch Eigenkapitalvorschriften, die sich nicht durch Risikogewichtung manipulieren lassen, sowie selektive Aktiv-Mindestreserven. Letztere würden Banken hindern, die Kreditvergabe in Märkten mit spekulativen Übertreibungen auszudehnen. Dies würde der Zentralbank ermöglichen, Blasen zu bekämpfen, ohne über extreme Zinserhöhungen die Wirtschaft abzuwürgen.

De Masi abschließend: "Brüssel hat seine Finger aus dem Portemonnaie der Rentner zu nehmen. Die Renten gehen die EU-Kommission nichts an. Solche faktischen Rentenkürzungen schwächen die Binnennachfrage in Deutschland und schaden somit der Eurozone. Ohne eine Stärkung von öffentlichen Investitionen und Löhnen wird das billige Geld der EZB nur auf den Finanzmärkten landen und der Euro zerbrechen."