Presseschau: Bankenregulierung

Die Börsenzeitung berichtet über eine parlamentarische Anfrage von Fabio De Masi, in der die Kommission aufgefordert wird, die nationalen Vorstöße im Insolvenzrecht mit Blick auf die Finanzierungskosten von Banken in der EU zu bewerten. Die Anfrage sowie die Antwort des Kommissars Jonathan Hill ist auf dem Parlamentsprofil von Fabio De Masi[1] abrufbar.

Börsenzeitung, 31.12.2015

"Anlass der Stellungnahme des britischen EU-Kommissars ist eine Anfrage des linken Europaabgeordneten Fabio De Masi. Er hatte die EU-Kommission um ihre Bewertung der nationalen Vorstöße gebeten, auch mit Blick auf die Finanzierungskosten von Banken in der EU. Denn durch die nationalen Gesetzesanpassungen wird die Stellung vorrangiger Verbindlichkeiten in der Forderungsrangfolge bei Insolvenzverfahren verändert. Hintergrund der Frage ist die Diskussion über einzelne nationale Maßnahmen, die es den heimischen Banken erleichtern sollen, künftige Vorgaben für die gesamte Verlustabsorptionsfähigkeit (TLAC) einzuhalten, ohne in großem Maße neue Schuldtitel begeben zu müssen.

[...]

Aus Sicht von De Masi gibt es ohnehin geeignetere Mittel als die Verlustpuffer, um dafür zu sorgen, dass künftig Steuerzahler nicht mehr für Banken haften müssen, die ihre Risiken nicht im Griff haben. Er plädiert für Maßnahmen, die nicht auf die Risikogewichtung abstellen, etwa eine wirkungsvolle Verschuldungsquote."

Der Artikel "[2]Brüssel hält sich beim Insolvenzrechtraus[3]"[4] erschien am 31.12.2015 in der Druckausgabe der Börsenzeitung und kann in voller Länge auf der Webseite der Börsenzeitung heruntergeladen werden.

Links:

1. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2015-013856+0+DOC+XML+V0//DE&language=de
2. https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2015246012&titel=Keine-Eile-bei-Schattenbankregeln
3. https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2015250036&titel=Bruessel-haelt-sich-beim-Insolvenzrecht-raus
4. https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2015246012&titel=Keine-Eile-bei-Schattenbankregeln