Presseschau: 1 Jahr LuxLeaks - Neue Dokumente belasten Juncker

Der Spiegel und Spiegel Online berichten über Dokumente der Ratsarbeitsgruppe Steuern, dessen Einsicht durch den Sonderausschuss Steueroasen (TAXE)[1] des Europäischen Parlaments durch eine Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten blockiert wurde. Diese Dokumente erhöhen den Druck auf den heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und den heutigen Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem. Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) erwägt derzeit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof um Einblick in die Dokumente und Protokolle zu bekommen und eine Verlängerung des  Sonderausschusses Steueroasen (TAXE) zu erreichen.

Spiegel Online 09.11.2015

"[...]Giegold und auch der Linken-Politiker Fabio de Masi erwägen derweil eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof[2], um an die CoC-Protokolle von 1998 bis 2010 zu kommen. "In diesem Zeitraum hat die Praxis der Steuervorbescheide ihre volle Blüte erreicht", sagt de Masi. "In Europa tut sich nur dann etwas, wenn die schmutzige Wäsche gelüftet wird. Und die gibt es." "

Der Artikel "Steueraffäre: EU-Dokumente belasten Juncker und Dijsselbloem[3]" von Markus Becker, Peter Müller und Christoph Pauly erschien am 09.11.2015 auf SPIEGEL ONLINE und ist in voller Länge auf der Webseite von SPIEGEL ONLINE abrufbar.

Links:

1. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/518.ep-sonderausschuss-taxe.html
2. http://www.spiegel.de/thema/europaeischer_gerichtshof/
3. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-dokumente-belasten-jean-claude-juncker-und-jeroen-dijsselbloem-a-1061758.html