Euro-Reform: Bundesbank will deutschen Euro

• Sebastian Bolesch

"Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben einen Plan A für den deutschen Euro. Sie wollen die totale Haushaltskontrolle und hierfür die EU-Kommission sowie die nationalen Parlamente entmachten. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Vorstoß von Bundesbankpräsident Jens Weidmann für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion über unabhängige Haushaltsbehörden. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"In Schäubles und Weidmanns Welt regieren graue Beamte. Bricht die Wirtschaft wegen Kürzungsdiktaten ein und die Schulden steigen statt zu sinken, wird eben noch mehr gekürzt. Wettbewerbsbehörden sollen die Gewerkschaften vollständig entmachten und die Tarifautonomie beseitigen.

Die europäische Binnenwirtschaft wird für das Ziel des vermeintlich wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraums der Welt ins permanente Koma versetzt. Um Paris die deutsche Euro-Mark schmackhaft zu machen, soll es eine Transferunion für Euro-Staaten geben, die sich Strukturreformen unterwerfen und hierdurch ökonomischen Schocks ausgesetzt sind.

Schäuble und Weidmann wollen die Finanzkrise für ein ökonomisches Frankenstein-Experiment nutzen und endgültig den deutschen Euro züchten. Europa braucht ein echtes, öffentliches Investitionsprogramm, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Der deutsche Euro wird Europa sprengen."