Presseschau: TTIP, Lux Leaks, Griechenland

Berliner Zeitung, 03.07.2015

Auch der Linkenabgeordnete Fabio de Masi übt Kritik. Im Ceta-Freihandelspakt mit Kanada bleibe ISDS erhalten. "Daher ist es unerheblich, ob in TTIP weniger aggressive Schiedsgerichte für Konzerne verankert werden", so De Masi. Die meisten US Konzerne und auch zahlreiche europäische Firmen unterhielten Zweigniederlassungen in Kanada. "Sie können im Zweifel auch einen Briefkasten dort nutzen, um über Kanada Staaten zu verklagen, wenn Gesetze ihre Profite hemmen", sagte Da Masi der Berliner Zeitung.

Der Artikel "Schiedsgerichte bleiben strittig" von Peter Riesbeck erschien in der Berliner Zeitung vom 03.07. und ist nicht online abrufbar.

neues Deutschland, 02.07.2015

Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi hat der Bundesregierung und den Institutionen vorgeworfen, ihnen gehe es »offenbar nicht um die Lösung der Krise, sondern um eine Bestrafung der griechischen Wählerinnen und Wähler«, sie versuchten einen »Regime change« zu erzwingen. Daher hat die Bundesregierung betont, es gäbe bis nach dem Referendum nichts mehr zu verhandeln, obwohl Griechenland dazu bereit ist. Die wirtschaftliche Situation in Griechenland solle offenbar »soweit wie möglich eskaliert werden, sodass die Bevölkerung aus Angst gegen SYRIZA stimmt«. De Masis Lösung: »Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, ein Ende von Rentenkürzungen und der Erhöhung von Verbrauchssteuern - die insbesondere den Tourismussektor treffen. Stattdessen benötigt Griechenland öffentliche Investitionen gegen die Krise und für einen echten Strukturwandel. Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte ein öffentliches Investitionsprogramm finanzieren. Die EZB könnte Anleihen der EIB garantieren und so öffentliche Investitionen unterstützen, statt Finanzblasen zu finanzieren.«

Aus dem Ticker "Neue Umfrage: Das SYRIZA-Bashing wirkt"[1] des ND zum Referendum in Griechenland.

junge Welt, 30.06.2015

Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) auf seiner Homepage zusammen. Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. [...]

Theurer kritisierte die aus dem Steuerwettbewerb entstandene »Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen«. Von den Plänen De Masis, ein europaweit einheitliches Steuersystem zu schaffen, hielt er jedoch wenig. Statt eine solche »Vollharmonisierung« unterstütze er adie vorgeschlagenen Maßnahmen der EU-Kommission »für mehr Transparenz durch automatischen Informationsaustausch« sowie einer »gemeinsamen Körperschaftssteuerbasis«. Aus Sicht der FDP seien dies »zwei notwendige Rahmenbedingungen, um im Sinne der sozialen Marktwirtschaft den fairen Steuerwettbewerb in der EU sicherzustellen«. Seine Einladung, sich den Fragen des Sonderausschusses zu stellen, hätten die Konzerne bisher »dankend abgelehnt«. Geht es nach Theurer sollte das Konsequenzen haben. Dann dürften »die Lobbyisten beim nächsten mal auch nicht mehr ihr Anliegen in laufenden Gesetzgebungsverfahren einbringen.«

Der Artikel »Konzerne haben dankend abgelehnt[2]« von Simon Zeise ist in der jungen Welt vom 30.06.2015 auf S.9 erschienen und online abrufbar.

neues Deutschland, 03.07.2015

Europapolitiker haben sich scharf gegen Äußerungen des Präsidenten des Europaparlaments verwahrt. »Martin Schulz fordert Regimewechsel. Das ist eine völlig taktlose Einmischung«, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold im Kurznachrichtendienst Twitter. Er forderte: »Lasst die Griechen frei entscheiden!« Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sprach von einer »groben Fehlinterpretation des Mandats als Präsident des Europaparlaments«. Die Äußerungen von Schulz zeugten von »Missachtung der Demokratie«, der SPD-Politiker lasse es an »Kontakt mit der Realität« vermissen. Schulz hatte am Donnerstag im »Handelsblatt« darauf gesetzt, dass es nach dem Referendum in Griechenland zum Rücktritt der SYRIZA-geführten Regierung von Alexis Tsipras und zu Neuwahlen kommt. Diese »wären zwingend, wenn die griechische Bevölkerung für das Reformprogramm und damit den Verbleib in der Euro-Zone stimmt und Tsipras folgerichtig zurücktritt«, sagte Schulz dem »Handelsblatt«. Eine »technische Regierung« müsse dann weiterverhandeln. »Wenn diese Übergangsregierung eine vernünftige Vereinbarung mit den Geldgebern findet, dann wäre SYRIZAs Zeit vorbei. Dann hat Griechenland wieder eine Chance«, wird Schulz zitiert. Er griff zudem Tsipras scharf an, der Premier sei »unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge«.

Aus dem Ticker "Athen, Berlin etc.: Zehntausende sagen Oxi"[3] des ND.

Links:

1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976536.neue-umfrage-das-syriza-bashing-wirkt.html
2. http://www.jungewelt.de/2015/06-30/048.php
3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/976665.athen-berlin-etc-zehntausende-sagen-oxi.html