Wirtschaftswoche: Scholz' Beamte schwärzen Bundestags-Protokoll – „Fall für Staatsanwalt“

Wirtschaftswoche: Scholz' Beamte schwärzen Bundestags-Protokoll – „Fall für Staatsanwalt“[1]

"Die SPD und ihr Kanzlerkandidat versuchen offenbar, heikle Details zum Hamburger Steuerskandal bis nach der Wahl unter der Decke zu halten. Der Finanzausschuss des Bundestags reagiert empört. (...)

Verstößt Staatssekretär Schmidt womöglich selbst gegen die angeordnete Geheimhaltung? Anfragen von Bundestagsabgeordneten zu diesem Fall beantworteten weder Schmidt noch Scholz oder das Bundesfinanzministerium. Besonders hartnäckig hakt seit Wochen der Linken-Politiker Fabio De Masi nach, der sich zuvor schon im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einen Namen gemacht hat. Aber auch De Masi bekommt keine Antworten. Er wundert sich über die Chuzpe: „Besonders pikant daran ist, dass das @BMF_Bund seit Tagen auch nicht sagen will, ob der Staatssekretär Auszüge aus dem Protokoll über das wir unter Strafandrohung nicht sprechen dürfen, an Journalisten verteilt hat! Das wäre ja strafbar!“ twittert De Masi. (...)

Die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski habe sich heute gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Finanzausschusses geäußert und „darauf verwiesen, dass dem BMF keine Erkenntnisse vorlägen, dass die beschriebenen Maßnahmen durch Beschäftigte des BMF vorgenommen worden wären“. Keine Erkenntnisse? Das will der Abgeordnete De Masi nicht unkommentiert stehen lassen. „Das Finanzministerium lügt“, sagte er der WirtschaftsWoche. Einigen Journalisten lägen doch offenbar Screenshots der Nachrichten von Staatssekretär Schmidt vor. „Das ist jetzt ein Fall für einen Staatsanwalt“, sagt De Masi: „Es kann nicht sein, dass ein Staatssekretär Auszüge eines Geheimprotokolls sinnentstellend verbreitet, während ich über das Protokoll nicht sprechen darf und kritische Passagen geschwärzt werden sollten!“"

Links:

1. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/cum-ex-steuerskandal-scholz-beamte-schwaerzen-bundestags-protokoll-fall-fuer-staatsanwalt/27644416.html