Moscovici - Entwarnung für die Steuermafia

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) und Schattenberichterstatter im Sonderausschuss zu Steuerdumping des Europäischen Parlaments die Erläuterungen von Steuerkommissar Pierre Moscovici gegen missbräuchlichen Steuerwettbewerb.

De Masi weiter: „Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Der Saustall des illegalen und legalen Steuerdumpings muss ausgemistet werden. Dazu fordert DIE LINKE neue EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen, die Veröffentlichung von steuerlicher Sonderbehandlung durch Steuerbescheide sowie veröffentlichungspflichtige länderspezifische Berichterstattungspflichten für alle multinationalen Unternehmen (country-by-country reporting). Auf Ebene der Mitgliedsstaaten sind Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Steueroasen zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit bis zu 50 Prozent zu besteuern. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, sollten steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein. Zur Aufdeckung von Steuerbetrug bei Großkonzernen muss zudem der gesetzliche Schutz von Whistleblowern zum Wohl der Allgemeinheit gestärkt werden."

Presseschau zu dieser Presseerklärung

neues deutschland

" [...] Für den Europaabgeordneten Fabio De Masi (LINKE) sind dies nicht mehr als »Nebelkerzen«. »Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen« erklärte De Masi. Ferner bemängelte der Linkspolitiker, dass die geplante Transparenz keine Einsicht der Öffentlichkeit umfasse. [...] "

Der Artikel "Durchblick bei Steuergeschenken"[1] von Kurt Stegner erschien am 19.03.2015 und ist vollständig online abrufbar.

Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung

" [...] "Peinlich", nannte [Sven Giegold] Moscovicis Plan: "Nur Mindeststeuersätze für die Gewinne von Unternehmen und eine gemeinsame, verbindliche EU-weite Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Firmen helfen gegen Steuerdumping." Soweit mochte Moscovici nicht gehen. Der Linken-Parlamentarier Fabio Di Masi sprach daher von einer Nebelkerze. [...] "

Der Artikel von Peter Riesbeck erschien am 19.03.2015 unter dem Titel "Analyse: Kampf dem Steuerdumping" in der FR und unter dem Titel "Blick in die Karten der anderen" in der Berliner Zeitung.

taz

" [...] Entsprechend harsch fiel die Reaktion der Kritiker aus: Der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold sprach von einem „peinlichen Vorschlag“. Sein Kollege Fabio De Masi von den Linken kritisierte die „Entwarnung für die Steuermafia“. Beide wiesen darauf hin, dass der Austausch von Steuerbescheiden schon seit 1977 Pflicht sei – doch die EU habe nicht gehandelt. [...] "

Der Artikel "Unternehmen dürfen weiter tricksen" von Eric Bonse erschien auf Seite 8 der Ausgabe vom 19.03.

Wortgleich wird Fabio De Masi außerdem im luxemburgischen Tageblatt zitiert.

Links:

1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/965280.durchblick-bei-steuergeschenken.html