Presseschau: Die Zukunft der Troika

Die Diskussionen über die Zukunft der Troika ist nach der Ankündigung Griechenlands, nicht mehr mit den Beamten von IWF, EU-Kommission und EZB zusammenzuarbeiten, in voller Fahrt. Die Presse berichtet diese europäische Diskussion und zitiert dabei Fabio De Masi, der betont, dass es nicht nur um die Abschaffung der Troika, sondern vor allem um einen Ausstieg aus der Kürzungspolitik geht.

Deutschlandradio Kultur, 04.02.2015

"[...] Die Linken im EU-Parlament jedenfalls, unter ihnen der deutsche Abgeordnete Fabio De Masi, geben den Neuen in Athen uneingeschränkt Rückendeckung für deren Forderung, dass es nicht nur um Schönheitskorrekturen am Konstrukt der Troika geht.

"Die Troika muss abgeschafft werden, weil sie eben völlig über den Willen Bevölkerungsmehrheit in Griechenland agiert. [...]"

Der Ausschnitt entstammt dem Artikel Ohne Reformen keine Unterstützung"[1] von Annette Riedel vom 04.02.2015, der auf der Internetseite von Deutschlandradio Kultur in voller Länge abrufbar ist.

Schwäbische Zeitung, 03.02.2015

"[...] Der linke Wirtschaftspolitiker Fabio de Masi hingegen, der im Europaparlament mit Tsipras' Partei Syriza in derselben Fraktion sitzt, möchte die Kontrolle ganz an den IWF übertragen. "Der IWF hat sich immerhin kritisch mit Korruption und Klientelwirtschaft auseinandergesetzt und – wie die Linkspartei – eine Vermögensabgabe gefordert. Deutschland hat das verhindert, statt froh zu sein, dass endlich aufgeräumt wird."Die Sparpolitik sieht de Masi wie Lamberts als gescheitert an. Wenn die Linkspartei an der Regierung wäre und den Schuldenstand auf 170 Prozent des BIP erhöht hätte, müssten wir uns in allen Talkshows dieser Republik rechtfertigen", glaubt der Linke. "

Der Ausschnitt entstammt dem Artikel "In Brüssel stehen die Zeichen auf Sturm[2]" vom 03.02.2015, der auf der Internetseite der Schwäbischen Zeitung in voller Länge abrufbar ist.

Junge Welt, 03.02.2015

In der Rubrik "Abgeschrieben" der Ausgabe vom 03.02.2015 der jungen Welt, wurde die Pressemitteilung "Troika abschaffen, aber auch dumme Kürzungspolitik"[3] in voller Länge abgedruckt.

Süddeutsche Zeitung, 03.02.2015

"[...] Zur Bedingung machte der Generalanwalt aber, dass sich die EZB aus der Wirtschaftspolitik heraushält, sprich: die Troika verlässt.

Grüne und linke Wirtschaftspolitiker wie Sven Giegold oder Fabio de Masi halten das allein schon deshalb für notwendig, weil die Impulse für die drakonischsten Einschnitte von der EZB kamen und nicht von dem in den Krisenländern besonders verhassten IWF. Den wollte der frühere griechische Premier Samaras hinauswerfen, scheiterte damit aber kolossal. Einerseits, weil der IWF als Geldgeber Kontrollmöglichkeiten verlangte; andererseits, weil für eine Reihe von Ländern, darunter Deutschland, die Beteiligung des IWF eine Grundbedingung ist, um Hilfen fließen zu lassen.[...]"

Der Ausschnitt entstammt dem Artikel "Charme einer radikalen Idee" vom 03.02.2015, der auf Seite 5 in der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

Neues Deutschland, 02.02.2015

"[...] Der linke Europaabgeordnete Fabio Di Masi hat davor gewarnt, Änderungen lediglich an der Konstruktion oder dem Namen der umstrittenen Troika vorzunehmen. »Nicht nur die Troika ist abzuschaffen, auch die dumme Kürzungspolitik«, sagte der am Montag. »Eine EU-rechtskonforme Legalisierung der Troika-Politik - etwa im Rahmen einer Task Force der EU-Kommission - ist unzureichend.« Auch eine Trennung vom Internationalen Währungsfonds mache »noch keinen Frühling«, so Di masi, der darauf hinwies, dass es der IWF gewesen sei, der »die Kürzungspolitik kritisiert und die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts betont«. Di Masi kritisierte erneut die Euro-Rettung, diese sei eine Bankenrettung gewesen, »die auch den deutschen Steuerzahlern unnötige Kosten aufgebürdet hat. Wir brauchen einen Stopp der Kürzungsdiktate bei Staatsausgaben, Löhnen und Renten sowie ein echtes öffentliches Investitionsprogramm von zwei bis fünf Prozent des EU BIP jährlich, um Wachstum anzuschieben.« "

Der Ausschnitt entstammt dem Artikel "Obama hat Verständnis für SYRIZA-Kurs"[4] vom 02.02.2015, der in voller Länge auf der Internetseite des Neuen Deutschlands abgerufen werden kann.

Links:

1. http://www.deutschlandradiokultur.de/eu-besuch-von-alexis-tsipras-ohne-reformen-keine.2165.de.html?dram:article_id=310611
2. http://www.schwaebische.de/politik_artikel,-In-Bruessel-stehen-die-Zeichen-auf-Sturm-_arid,10169093.html
3. https://www.fabio-de-masi.de/de/article/343.troika-abschaffen-aber-auch-dumme-kuerzungspolitik.html
4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/960455.obama-hat-verstaendnis-fuer-syriza-kurs.html