Junckers Investitionsprogramm ist Renditegarantie für Finanzhaie

"Die Kürzungsdiktate haben Investitionen abgewürgt und Wohlstand zerstört. Wer Investitionen und Aufschwung will, muss daher sofort die Kürzungsdiktate beerdigen. Wir brauchen kluge und echte öffentliche Investitionen statt Juncker-Voodoo und Subventionierung der Renditen von Finanzhaien durch die Steuerzahler", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Vorstellung des Verordnungsentwurfs zur Errichtung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vor dem Europäischen Parlament durch Kommissionsvizepräsident Katainen.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Die EU-Kommission will private Profite mit Steuergeldern absichern statt echte öffentliche Investitionen anzuschieben. Dies ist angesichts von Zinsen nahe Null teurer Unsinn. Wenn Allianz und Co. mit Staatsgarantien in Autobahnen oder Schulen investieren, erwarten sie Rendite. Dies reiht sich ein in die Pläne zur Kapitalmarktunion, die unseriöse Finanztechniken wieder beleben soll statt die Ursachen von Investitionsstreik und Kreditklemme - die gescheiterte Euro-Politik - anzugehen.

Der Juncker-Multiplikator von 15 soll 21 Mrd. Euro Garantien in 315 Mrd. Euro Investitionen über drei Jahre verwandeln. Nicht einmal diese Investitionen in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts jährlich sind seriös. Die private Investitionsnachfrage ist extrem konjunkturabhängig und der tatsächliche Abfluss der EU-Mittel angesichts der wackligen Garantien unsicher. Einzig echte öffentliche Investitionen können den Teufelskreis aus Kürzungen von Löhnen, Renten und Staatsausgaben und dem daraus folgenden Einbruch der privaten Investitionen durchbrechen.

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: DIE LINKE fordert ein Investitionsprogramm von 2 bis 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. mindestens 250 Milliarden Euro jährlich über zehn Jahre, um die europäische Wirtschaft wiederzubeleben. Investitionsprogramme haben über höheres Wachstum und Steuereinahmen hohe Selbstfinanzierungseffekte. Darüber hinaus sollte die Europäischen Zentralbank bzw. die Europäischen Investitionsbank öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren. Mit einer Vermögensabgabe für Millionäre, einem gerechten Steuersystem sowie dem Kampf gegen Steueroasen lässt sich Europa zudem aus der Portokasse wieder aufbauen."

Das Magazin "The Parliament", griff in ihrem Artikel "EU commission eases up on budget rules for member states"[1] (14.01.2014) von Julie Levy-Abegnoli die Rede von Fabio De Masi im Ausschuss für Währung und Wirtschaft auf:

"[...] Meanwhile, Fabio De Masi, GUE/NGL shadow rapporteur on the investment plan, described Juncker's proposal as "just voodoo".

He urged Europe to "get rid of tax havens and avoid tax evasion", and added that "we need an investment programme of €260bn a year".

The commission said that since it is not proposing any changes to existing rules, the guidelines will be effective immediately, as there is no legislation to be passed."

Links:

1. https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/eu-commission-eases-budget-rules-member-states