Focus: Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Frankreich
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
26.09.2019
Focus: Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Frankreich[1]
"Die Mehrheit der Abgeordneten billigte am Donnerstagabend den Aachener Vertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Januar unterzeichnet hatten. Der Freundschaftspakt, der den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzt, sieht eine engere Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen vor sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Auch die wirtschaftliche Integration soll vertieft werden. (...)
Fabio de Masi von der Linken beklagte, gemeinsamen Rüstungsprojekten werde mehr Raum eingeräumt als der Beseitigung sozialer Ungleichheit."
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