Bildblog & Nachdenkseiten: „Bild“ senkt den Steuersatz drastisch falsch

Bildblog: „Bild“ senkt den Steuersatz drastisch falsch[1]

"Fabio De Masi macht etwas Besonderes: Der Linken-Politiker veröffentlicht jedes Jahr seinen Steuerbescheid[2]. So ist für jeden einsehbar, wie viel De Masi verdient und wie viel Einkommensteuer er bezahlen muss. Auch für „Bild“-Mitarbeiter:

Dieser Abgeordnete lässt beim Geld die Hosen runter: Fabio De Masi (39, Linke).

Als Finanzexperte sitzt er seit fast zwei Jahren im Bundestag, nun hat er seinen kompletten Steuerbescheid für 2017 ins Netz gestellt: Laut Finanzamt Hamburg-Altona verdiente De Masi 104 380 Euro und musste dafür 9391 Euro Einkommensteuer zahlen. Hinzu kamen für ihn 453,14 Euro Soli und 741,51 Euro Kirchensteuer (katholisch).

Für alle, die sich jetzt darüber wundern oder wütend sind, dass De Masi bei Einkünften von 104.380 Euro im Jahr nur 9391 Euro Einkommensteuer zahlen müsse: Nein, es gibt keinen besonderen Steuersatz für Politikerinnen und Politiker von unter 10 Prozent. Das Problem liegt woanders: „Bild“ arbeitet hier im besten Fall extrem schlampig und im schlimmsten bewusst verzerrend. 

Fabio De Masi sitzt erst seit der Wahl im September 2017[3] als Abgeordneter im Bundestag. Vorher war er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Die 104.380 Euro brutto sind eine Mischung aus Einkünften aus diesen beiden Posten, wobei das Einkommen aus seiner Tätigkeit als EU-Abgeordneter (85.350 Euro brutto) den viel größeren Teil ausmacht. Die 9391 Euro Einkommensteuer, die „Bild“ erwähnt, tauchen tatsächlich in De Masis Steuerbescheid für 2017 (PDF[4]) auf. Allerdings ist das der Wert, den De Masi noch zahlen muss, nachdem der Linken-Politiker bereits 18.751 Euro an EU-Steuer bezahlt hat. „Bild“ nennt also die Bruttoeinkünfte für die Tätigkeit als Bundestags- und als EU-Abgeordneter, stellt diesen aber die Einkommensteuer ohne den EU-Teil gegenüber — was ein erstaunlicher Fehler ist, schließlich stand das alles klar und deutlich in De Masis Pressemitteilung, auf der der „Bild“-Text basiert." weiterlesen[5]

 

Nachdenkseiten: Wenn es darum geht, Politiker der Linken zu diskreditieren, scheint der BILD jedes Mittel Recht zu sein[6]

"Fabio De Masi dürfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, gehört zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid auf ihre Internetseite stellen. Darüber berichtete am Mittwoch die BILD – nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vorsätzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von Jens Berger

Fabio De Masi wurde bei der Bundestagswahl 2017 für die Linkspartei in den Bundestag gewählt. Zuvor saß er im Europaparlament. Der jüngste von De Masi veröffentlichte Steuerbescheid bezieht sich auf das Jahr 2017 und damit vor allem auf seine Tätigkeit als Europaabgeordneter. Noch nicht einmal das wird von der BILD korrekt wiedergegeben. Der kurze Text erweckt vielmehr den Eindruck, es ginge um die Einkünfte eines Bundestagsabgeordneten.

Korrekt dargestellt ist indes das Bruttoeinkommen De Masis, das sich auf 104.380 Euro beläuft. Es gibt jedoch – wie jeder Steuerzahler weiß – einen Unterschied zwischen dem Bruttoeinkommen und dem zu versteuernden Einkommen. De Masi ist beispielsweise freiwillig in der GKV krankenversichert. Abzüglich dieser Vorsorgeaufwendungen, Spenden und dem Kinderfreibetrag kommt der Abgeordnete auf ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 86.649 Euro, das jedoch für Europaabgeordnete zunächst einer an die EU fließenden Einkommensteuer, der sogenannten „Unionssteuer“, unterliegt. Fabio De Masi wurden dafür 18.751 Euro abgezogen. Und da dieser Steuersatz niedriger als der in Deutschland geltende Einkommensteuersatz ist, greift hier das Doppelbesteuerungsabkommen und der deutsche Fiskus ermittelt die fällige Einkommensteuer für das gesamte zu versteuernde Einkommen, wobei jedoch die im Ausland bereits gezahlte Steuer abgezogen und nur die Differenz neu in Rechnung gestellt wird. 2017 musste Fabio De Masi zusätzlich 9.391 Euro Einkommensteuer an den deutschen Fiskus abtreten.

Diese 9.391 Euro werden von der BILD auch genannt. Jedoch unterschlägt die BILD, dass es sich hierbei nur um die Differenz handelt und De Masi bereits zusätzlich 18.751 Euro Unionssteuer als Einkommensteuer entrichtet hatte. Seine gesamte Einkommensteuer beträgt somit 28.142 Euro. Bezogen auf das zu versteuernde Jahreseinkommen sind dies nicht weniger als zehn Prozent, sondern „immerhin“ 32,5%. An dieser Stelle darf man auch nicht vergessen, dass gerade Fabio De Masi zu den Politikern gehört, die Einkünfte dieser Größenordnung deutlich stärker besteuern wollen.

Die Angaben der BILD sind also falsch und sollen Fabio De Masi vorsätzlich in ein falsches Licht rücken. Einen „Rechenfehler“ oder einen unbeabsichtigten Verständnisfehler kann man übrigens getrost ausschließen, hat De Masi den Umstand der Doppelbesteuerung für Europaabgeordnete doch in einer Pressemitteilung zur Veröffentlichung seines Steuerbescheids klar benannt und auch aus den veröffentlichten Dokumenten geht glasklar hervor, dass die deutsche Einkommensteuer nur ein kleiner Teil der gesamten Einkommensteuer ist, die er abgeführt hat.

Wenn man alles zusammenrechnet und noch die Mandatsträgerabgabe der Linkspartei (1330 Euro pro Monat) und die Kosten für die doppelte Haushaltsführung abzieht, kommt man auf ein immer noch gutes aber überschaubares Nettoeinkommen. BILD-Chef Julian Reichelt würde für dieses Einkommen wahrscheinlich noch nicht einmal aufstehen. Nach Schätzung des Branchendienstes Kress beträgt sein Einkommen zwischen einer halben und einer Million Euro. Ob er darauf ordentlich Steuern bezahlt oder sich seine Steuererklärung „optimieren“ lässt, ist freilich nicht bekannt. Reichelt bat Kress jedoch, dieses „HAMMERGEHALT“, wie BILD es wohl nennen würde, nicht publik zu machen, da er „um das Wohl seiner Familie“ fürchte[7]. Wenn es um die eigenen Finanzen geht, ist man bei der BILD offenbar doch eher zurückhaltend.

Sämtliche Zurückhaltung lässt man im Springer-Verlag aber dann fahren, wenn es um die Finanzen von Politikern der Linkspartei geht. Unvergessen die alberne Neiddebatte über die angebliche „Villa“ von Oskar Lafontaine, das „Hummeressen“ von Sahra Wagenknecht oder den Porsche des damaligen Parteichefs Klaus Ernst. Dabei ist es doch vollkommen zweitrangig, wie Politiker wohnen, was sie essen und welches Auto sie fahren. Ein Linken-Chef im Porsche, der 75% Spitzensteuersatz fordert, ist zumindest mir lieber als ein Politiker in einem rostigen Dacia, der den Spitzensteuersatz senken will. Entscheidend ist doch vielmehr, woher ihre Einkünfte stammen und welche politischen Positionen ein Politiker vertritt. Und da haben sich weder De Masi, Lafontaine, Wagenknecht noch Ernst etwas vorzuwerfen.

Solange ein Politiker sich nicht von Unternehmen und Lobbyisten bezahlen lässt und keine Politik für das oberste Prozent, sondern für die Mehrheit macht, sind seine finanziellen Verhältnisse doch eigentlich unwichtig – zumal dann, wenn sie wie im Fall De Masi ziemlich unspektakulär sind. Die BILD sieht dies naturgemäß genau andersherum, vertritt sie doch seit jeher die Interessen des obersten Prozents."

 

Welt: Reif für den Urlaub[8]

In der kommenden Woche beginnen in Hamburg die Sommerferien. Wo sich die Spitzenpolitiker der Stadt am besten erholen – acht Tipps. (...)

Fabio De Masi bezeichnet sich selbst als „investigativen Politiker“, vor allem Finanzgeschäfte sind die Spezialität des Linken. Bei ihm selbst sind geheime Unterlagen aber wohl nicht mehr zu finden, erst in der vergangenen Woche legte der Hamburger Bundestagsabgeordnete bis auf die Nachkommastelle offen, wie viel Geld er weswegen verdient oder zumindest erhält: 104.380 Euro. So kurz vor den Sommerferien qualifiziert so viel Offenheit auch für Ziele, die ansonsten Sperrgebiet für ehrliche Politiker sind. Auf den Cayman Islands etwa sind in diesen Tagen durchgehend 32 Grad, und die eine oder andere interessante Beobachtung zu den Mitreisenden im Flugzeug springen dabei für den Deutsch-Italiener vermutlich auch noch heraus.

 

Links:

1. https://bildblog.de/112095/bild-senkt-den-steuersatz-drastisch-falsch/
2. https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/37.transparenz.html
3. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017
4. https://www.fabio-de-masi.de/kontext/controllers/document.php/340.4/5/2d0c5d.pdf
5. https://bildblog.de/112095/bild-senkt-den-steuersatz-drastisch-falsch/
6. https://www.nachdenkseiten.de/?p=52691
7. https://kress.de/news/detail/beitrag/139098-die-widersprueche-des-bild-chefs.html
8. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article195740283/Hamburgs-Politiker-Reif-fuer-den-Urlaub.html